Die SPD ist sprachlos ob der Beförderung des von ihr abgelehnten Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär.
In der SPD rumort es nach der überraschenden Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär ins Innenministerium. Maaßen soll nach Bild-Informationen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Das berichtete das Blatt am Dienstagabend ohne Angaben von Quellen.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Vorgang als «irre». «Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden», sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin laut dpa: «Das ist doch irre.»
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor erklärt: «Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.» Für die SPD sei der «Preis zu hoch für den Fortbestand der Koalition», sagte Kühnert in der ARD. Immerhin habe es die Partei hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei.
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Maaßens Versetzung auf den Regierungsposten am Dienstagabend als «Desaster». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Seehofer. Mit direkter Kritik an SPD-Chefin Andrea Nahles, die den Kompromiss ausgehandelt hatte, hielten sich die SPD-Politiker allerdings zurück.
Stegner stellte wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn», sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
