CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält Neuwahlen als Folge der Hesse-Wahl für möglich.
Jörg Blank von der dpa berichtet:
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. «Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen», sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Frankfurter Volksbanken auf eine Moderatoren-Frage. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. «Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die SPD davor, die große Koalition platzen zu lassen. «Die SPD hat Verantwortung für unser Land übernommen. Flucht aus der Verantwortung hat noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». Kritiker wie SPD-Vize Ralf Stegner sollten nicht jeden Tag die Koalition infrage stellen, sondern deren Erfolge vertreten. «Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen», sagte Dobrindt.
Nach Ansicht Kramp-Karrenbauers könnten die Grünen wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um zum Beispiel gestärkt in ein mögliches «Jamaika»-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können. CDU, CSU und SPD sollten nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle. «Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger», sagte sie.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Welt» (Freitag): «Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um die Unionswählerschaft zu mobilisieren.
