Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle vor allem eine nächtliche Meldepflicht.
Berlin Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle vor allem eine nächtliche Meldepflicht.
Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Dokument des Bundesinnenministeriums. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können.
In Hessen und Niedersachsen gibt es eine solche “Nachtzeitverfügung” schon, wie es in dem Bericht heißt. Der vermehrte Einsatz solcher Verfügungen sei nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums erforderlich, “um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen”.
Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut “BamS” vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften.
