Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Nun hat das ukrainische Parlament die Verhängung des Kriegsrecht bestätigt. Es folgt damit dem Präsidenten.
Das ukrainische Parlament hat die Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage bestätigt. Es folgte damit Präsident Petro Poroschenko, der dies wegen eines Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch verfügt hat. Dabei hatte Russland drei ukrainische Marineboote beschossen und festgesetzt.
Poroschenko sagte vor der Abstimmung im Parlament, mit der befristeten Verhängung des Kriegsrechts trete die Ukraine der „zunehmenden Aggression von Russland“ entgegen. Es lägen Geheimdienstinformationen vor, dass es „eine sehr ernste Bedrohung einer Bodenoperation gegen die Ukraine“ gebe. Details nannte er nicht.
„Kriegsrecht heißt nicht, den Krieg zu erklären“, sagte Poroschenko weiter. „Es wird mit dem einzigen Zweck eingeführt, die Verteidigung der Ukraine im Licht der zunehmende Aggression von Russland zu stärken“.
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, so das Verteidigungsministerium in Kiew.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.
Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.
Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament für Montag als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag (17.00 Uhr MEZ) eine Dringlichkeitssitzung an.
Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe.
