Nach dem vorläufig gescheiterten Digitalpakt von Bund und Ländern muss auch Familienministerin Franziska Giffey um die Zustimmung zum neuen Kita-Gesetz im Bundesrat bangen. Sie gibt den Ländern jedoch ein Versprechen.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ( SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, das an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Der Bund investiert erstmals in diesem Maß in die frühkindliche Bildung in Deutschland “, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er gibt den Ländern damit milliardenschwere Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die benötigte Qualitätsverbesserung und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zu gewährleisten.“
Giffey bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Kita-Finanzierung durch den Bund über 2022 hinaus. „Es handelt sich hier um ein nachhaltiges Gesetz und nicht um ein zeitlich befristetes Bundesförderprogramm.
