Die CDU setzt in Hamburg ihren Parteitag fort. Die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug Paul Ziemiak, Vorsitzenden der Jungen Union, als Generalsekretär vor.
Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim Parteitag in Hamburg den Delegierten den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Die Wahl soll noch am Samstagvormittag stattfinden. Kramp-Karrenbauer hatte das Amt bislang selbst inne.
Nach der Wahl der Parteispitze am Freitag beschäftigt sich die CDU am Sonnabend außerdem mit zahlreichen Anträgen. Insgesamt lägen den Delegierten des Parteitags 260 Anträge zur Beratung vor, sagte der Tagungspräsident und Hamburgs CDU-Landeschef, Roland Heintze. Das seien etwa doppelt so viele wie üblich. “Es wird auch eine inhaltliche Weichenstellung für die CDU Deutschlands”, sagte er. Darin geht es etwa um Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU, um die soziale Marktwirtschaft sowie um die Finanzierung der Bundeswehr.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat in seiner Rede am Morgen eine Rückkehr der Union zur Sacharbeit gefordert. Die Partei habe sich sehr lange mit sich selbst beschäftigt, sagte Brinkhaus. Dies sei gut und richtig gewesen, aber “wir müssen jetzt damit beginnen, wieder zu arbeiten, Sacharbeit zu machen und dieses Land nach vorne zu bringen.” Die aktuelle Debatte müsse dazu genutzt werden, “um die Dinge zusammenzuführen”. Als Beispiel für eine gute neue Arbeitsweise nannte er die Diskussion und den Beschluss, mit der died Fraktion den umstrittenen UN-Migrationspakt unterstützt und auch kritische Stimmen eingebunden hatte.
Zu Beginn des Parteitages hatte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ein Grußwort gesprochen.
Bei der Wahl zum Parteivorsitz am Freitag hatte sich Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Sie löst Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die das Amt 18 Jahre lang innehatte.
