Ein Hammerschlag besiegelt den Kompromiss: Fast 200 Staaten billigen in Kattowitz Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Doch einiges bleibt unverbindlich.
Drei Jahre nach der geschichtsträchtigen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten gemeinsame Regeln für die praktische Umsetzung beschlossen. Der Chef der UN-Klimakonferenz in Polen, Michal Kurtyka, besiegelte den Kompromiss des Plenums am Samstag in Kattowitz mit einem Hammerschlag. Ziel des Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden. Kurtyka sagte: „Das ist ein historischer Moment.“
Unter anderem vereinbarte der Gipfel Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung, damit die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten miteinander vergleichbar sind. Arme Länder erhalten allerdings Zeit, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die Klimakonferenz in Kattowitz hatte sich völlig im Kleingedruckten verheddert. Seit dem großen, hoffnungsgebenden Klimagipfel von Paris waren die Durchführungsbestimmungen bereits drei Jahre lang verhandelt worden – dennoch blieben strittige Punkte bis zur letzten Minute ungeklärt.
Die Verhandlungen stockten zuletzt wegen der Regeln zum Handel mit Verschmutzungsrechten für den Ausstoß von Kohlendioxid. Das klingt nach einem Nebenschauplatz. Doch der Sektor dürfte künftig stark wachsen, denn er gilt als gutes Mittel, um den Klimawandel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu begrenzen. Strenge Regeln dafür sind also entscheidend.
Einer der Streitpunkte: Dürfen Gutschriften aus einem bereits bestehenden Handelssystem, mit dem die Industrieländer eigene Emissionen durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern mindern, in das Paris-Abkommen überführt werden? Klimaschützer halten das für keine gute Idee. „Das System wird stark kritisiert, weil ein Großteil der Maßnahmen gar nicht zusätzlich genutzt wurden, sondern ohnehin stattgefunden hätten“, sagt Gilles Dufrasne, Experte für Emissionshandel bei der Umweltorganisation Carbon Market Watch. Die Gutschriften trotzdem in das Emissionshandelssystem unter dem Paris-Abkommen zu überführen, hätte demnach eine Verwässerung bedeutet.
Noch ein Blick in das Klein-Klein der Verhandlungen. Brasilien hatte bis zuletzt die absurde Regelung gefordert, dass eingesparte Emissionen zweimal gezählt werden dürfen: Einmal, um die eigenen freiwilligen Minderungsziele zu erfüllen, die jedes Land dem Klimaabkommen zufolge benennen musste.
