Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt. Die EU kann jedoch nicht mit einem Partner nachverhandeln, der gegen alles, aber nicht für…
Das britische Unterhaus hat gegen den Brexit-Deal gestimmt. Die EU kann jedoch nicht mit einem Partner nachverhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist.
Der Tag danach war voller frommer Wünsche. Die Bundeskanzlerin will ein Brexit-Chaos vermeiden. Der EU-Chefunterhändler gab dem geordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU „oberste Priorität“. Und der EU-Kommissionspräsident bat London schon fast flehentlich, doch endlich mal zu sagen, was man denn nun konkret wolle. Nachverhandeln? Nein, worüber denn – hieß es aus den Hauptstädten der Gemeinschaft. Tatsächlich gilt der vorliegende Austrittsvertrag zwar nicht als Jahrhundertwerk, aber doch einigermaßen fair. Dennoch kann man nicht mit jemandem verhandeln, der gegen alles, aber nicht für irgendetwas ist.
Der Realitätsverlust der Brexiteers hat Ausmaße erreicht, die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen auf der Insel wecken muss. Wie will London denn als Partner für künftige Freihandelsabkommen ernstgenommen werden, wenn die Regierung nicht einmal in der Lage ist, die eigene Zukunft sauber zu gestalten? Die EU steht da ungleich besser da: Sie hat unmissverständlich klargemacht, dass sie ihre Errungenschaften verteidigt und sich nicht von ihrem Kurs abbringen lässt.
