Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr nach…
Die britische Premierministerin May hat kaum Aussichten, ihr Brexit-Abkommen bei der Abstimmung am Abend durchs Parlament zu bringen. Wird Brüssel ihr nach einer Niederlage entgegenkommen?
Die britische Premierministerin Theresa May steuert bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen am Dienstagabend auf eine historische Niederlage zu. Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet für den Fall aber keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union.
Er sei skeptisch, “dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann”.
Britische Medien rechnen damit, dass May bei der Abstimmung im Unterhaus mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten. Großbritannien will schon am 29. März die EU verlassen.
Zwar würden nach einer Ablehnung des Abkommens im Unterhaus sicherlich noch einmal Gespräche geführt, sagte Maas in Straßburg. “Aber dass dort gänzlich neue Lösungen auf den Tisch gelegt werden, die mit dem, was bisher verhandelt und auch beschlossen worden ist, nichts mehr zu tun haben, daran glaube ich nicht.” Er betonte jedoch: “Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es zu einem positiven Votum kommt, weil es ein Votum der Vernunft wäre.”
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verteidigte die Haltung Brüssels im Brexit-Streit. “Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen”, sagte Kurz im Europaparlament. Ähnlich argumentierte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold: “Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll”, sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur.
