Der Haushaltsstreit geht weiter: Die Sprecherin der Demokraten, Nancy Pelosi, verbietet Trump, seine Rede zur Lage der Nation während des Shutdowns im Kapitol zu halten.
Die demokratische Vorsitzende des
US-Repräsentenhauses, Nancy Pelosi, verweigert US-Präsident Donald Trump die traditionelle Rede zur Lage der Nation im Kapitol.
Erst wenn die Haushaltssperre beendet sei, werde das
Repräsentantenhaus ihn einladen, in seinem Sitzungssaal zu sprechen,
schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an Trump. Dieser hatte ihr
zuvor geschrieben, er wolle an seiner Rede am 29. Januar festhalten.
Pelosi begründet ihre Ablehnung damit, dass
der Secret Service und das Heimatschutzministerium wegen
Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht
ausreichend garantieren könnten. Sie hatte Trump bereits vergangene
Woche aufgefordert, seine Rede zu verschieben oder nur schriftlich zu
veröffentlichen.
Trump schrieb in einem Brief an Pelosi,
es gebe keine Problem mit der Sicherheit. Er werde seine
verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und Senatoren
über die Lage der Nation informieren. “Es wäre so traurig, wenn
die Rede nicht zur vereinbarten Zeit, nach Plan und, sehr wichtig, am
vereinbarten Ort gehalten werden würde”, schrieb Trump. Angesichts von Pelosis
Weigerung muss Trump woanders sprechen als im Repräsentantenhaus,
wie es Tradition ist.
Pelosi und Trump liefern
sich seit Wochen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Bau einer
Grenzmauer zu Mexiko. Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar vom
Kongress – anderenfalls will er einen Haushalt nicht unterzeichnen.
Pelosis Demokraten lehnen das ab.
