Italien muss den Menschen an Bord der “Sea-Watch 3” Zugang zu Essen und medizinischer Versorgung geben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet.
Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff Sea-Watch 3 Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen “schnellstmöglich” versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um “Notmaßnahmen”. Italien weigert sich, das Schiff der Organisation anlegen zu lassen, derzeit liegt es vor der sizilianischen Küste.
Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Die Sea-Watch 3 hatte die Migranten vor rund zehn Tagen vor Libyen aufgenommen.
Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Sie argumentierten, sie würden ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten. Außerdem litten die Migranten auf dem Schiff an gesundheitlichen Problemen. Das Straßburger Gericht kann in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten. Italien als Mitgliedsstaat des Europarats muss sich an die Anordnungen halten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung rügte die Organisation außerdem, da das Schiff nicht Tunesien als nächstgelegenen “sicheren Hafen” angesteuert habe.
Sea-Watch -Sprecher Ruben Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als “politische Geiseln” zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung auf die Niederlande abwälzen. Das Seerecht sei aber klar: Die Flüchtlinge müssten “in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden”. Er verwies auf die prekäre Lage der Menschen an Bord.
Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Bundesregierung sei bereit, “einen solidarischen Beitrag zu leisten”. Voraussetzung sei aber “eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten”.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien auf, die Menschen an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung würde sich Frankreich beteiligen. Im Streit um die Rettungseinsätze im Mittelmeer müssten “menschenwürdige Lösungen” gefunden werden.
Von November 2017 bis Januar 2018 retteten die Crews der “Sea-Watch 3” etwa 1.500 Menschen ohne größere Reibereien. Die Probleme kamen erst, als der italienische Verkehrsminister auf Twitter den Flaggenstatus von zivilen Rettungsschiffen anzweifelte. Im Juni lief die “Sea-Watch 3” zum routinemäßigen Werftaufenthalt in den Hafen von Valletta in Malta, ein. Dort angekommen blockierten die maltesischen Behörden monatelang eine erneute Ausfahrt. Sie bezweifelten die Flagge der “Sea-Watch 3”. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, Malta ließ das Schiff wieder frei. Im November startete es eine neue Rettungsmission in der Such- und Rettungszone vor Libyen. Am 22. Dezember rettete die Crew 32 Menschen und wartet seither darauf, an einem sicheren Hafen einfahren zu dürfen. Italien, Malta, Spanien, die Niederlande und Deutschland haben die Einfahrt verweigert. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Sea Watch 3.
Das Forschungsschiff “Professor Albrecht Penck” ist der deutlich größere Nachfolger der “Seefuchs” und “Sea-Eye”.
