Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit Wochen andauernden Shutdowns verständigen können.
Die US-Demokraten haben ein Gesetz zur Freigabe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko blockiert. Der Vorstoß der Republikaner im Haushaltsstreit erhielt im Senat am Donnerstag nur 51 statt der 60 Stimmen, die nötig sind, um eine Blockade zu verhindern. Auch der Entwurf der Demokraten konnte die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer nicht erzielen. Damit bleiben die Fronten im Streit um den “Shutdown” verhärtet.
Es war der erste Versuch der Republikaner, den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden, der bereits mehr als einen Monat dauert.
Der Gesetzesentwurf republikanischen Mehrheit entsprach dem Plan, den Trump am vergangenen Wochenende vorgestellt hatte.
