Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen.
Brüssel/Berlin (dpa) – Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer, die im Norden Syriens inhaftiert sind.
Zu entsprechenden Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Montag, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im “Bild”-Interview, eine Strafverfolgung müsse unbedingt gewährleistet sein. Die Situation sei nun “extrem schwierig”.
Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagieren sollten, seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Landstriche im Norden Syriens kontrollieren.
Von der Leyen sagte, die früheren IS-Kämpfer dürften zum einen nicht unkontrolliert nach Deutschland zurückkommen. Zum anderen müsse sichergestellt werden, dass sie in Deutschland angeklagt und dass nicht Beweise und Zeugen in Syrien zurückgelassen würden. Für Deutschland sei es schwierig, mit offiziellen Stellen über die Fälle zu sprechen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad könne kein Ansprechpartner sein, und die syrischen Kurden seien “keine Regierungseinheit”.
Maas sagte, so einfach, “wie man sich das in Amerika vorstellt”, sei es nicht. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. Zwar hätten deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise. Allerdings habe man “im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind”, sagte er in Brüssel.
