Vor den Parlamentswahlen im April gerät Benjamin Netanyahu massiv unter Druck. Er soll unter anderem versucht haben, Berichterstattung über sich und seine Familie zu steuern.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht vor den Parlamentswahlen am 9. April massiv unter Druck. Ihm drohen Anklagen in drei Fällen wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Es geht um Geschenke reicher Geschäftsfreunde, um den Versuch, die Berichterstattung über sich und seine Familie zu steuern. Eine Erklärung des Generalstaatsanwaltes wird noch für Februar erwartet.
Der 69-Jährige mit dem Spitznamen Bibi weist alle Vorwürfe zurück. Und die rechte Basis steht fest hinter ihm. Seine Likud-Partei führt in den Umfragen. Was passiert, wenn Netanyahu angeklagt wird?
“Das Wichtigste für alle Wähler (in Israel, Anm.) ist das Thema Sicherheit”, sagt Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, über Netanyahus Erfolg. Das sei wie eine Mindesthürde, erst danach würde man über soziale Themen sprechen oder über Wirtschaft. “Netanyahu hat zehn Jahre der relativen Ruhe gehabt, wir hatten kein Desaster im militärischen Bereich wie etwa im zweiten Libanon-Krieg.” Unter Netanyahus Vorgänger Ehud Olmert starben in dem Krieg 2006 auf der libanesischen Seite mehr als 1200 Menschen, überwiegend Zivilisten, auf der israelischen Seite rund 160 Soldaten und Zivilisten.
“Außerdem sehen die Leute, dass er die diplomatischen Beziehungen Israels verbessert”, sagt Rynhold. Unter Netanyahu nahm Israel kürzlich wieder diplomatische Beziehungen mit dem afrikanischen Tschad auf. Im Herbst flog er in den Oman – als erster israelischer Regierungschef nach mehr als zwei Jahrzehnten. Israel und Saudi-Arabien rücken näher zusammen.
“Er wird im rechten Lager als der beste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gesehen”, sagt Rynhold. Keiner wage es dort, ihn zu attackieren – zumindest bis zu einer Anklage. Der einzige, der ihm im Moment gefährlich werden könnte, sei Benny Ganz, Israels Ex-Generalstabschef, mit seiner neuen Partei Widerstandskraft für Israel.
