EU-Unterhändler haben einen Kompromiss im Gasstreit gefunden: Gazprom darf die Nord Stream 2-Pipeline betreiben, muss aber mit zusätzlichen Auflagen rechnen.
Im
Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben
EU-Unterhändler einen Kompromiss erzielt. Die EU-Länder und das
Europaparlament hätten sich vorläufig mit der EU-Kommission geeinigt,
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen aus
Verhandlungskreisen in Straßburg. Damit darf der russische Staatskonzern Gazprom die Gasleitung von
Russland nach Deutschland betreiben, muss aber mit Auflagen rechnen.
Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick
auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen.
Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union
denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. So darf
unter anderem Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen. Deutschland
wollte das verhindern, akzeptierte aber nach offenem Streit mit
Frankreich vorige Woche im Kreis der EU-Länder das Prinzip, allerdings
mit einigen Sonderregeln.
Nun wurde
nach Angaben von drei Beteiligten auch eine Einigung mit Vertretern des
Europaparlaments erzielt. Details waren aber zunächst nicht zu erfahren.
