Der Streit um den US-Haushalt hat seinen Höhepunkt erreicht: Um das Geld für die Grenzmauer zu bekommen, hat US-Präsident Donald Trump die Notstandserklärung unterzeichnet.
Der Streit um den US-Haushalt hat seinen Höhepunkt erreicht: Um das Geld für die Grenzmauer zu bekommen, hat US-Präsident Donald Trump die Notstandserklärung unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Er unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. “Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht”, sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.
Trump sprach von einer Invasion, der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass “wir tun können, was wir tun wollen”.
