Die Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Die Opposition ist empört. Die EU fordert Einblick in die Entscheidung der Wahlkommission.
Es war knapp bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl im März. Ekrem Imamoğlu von der säkularen Partei CHP hatte mit wenig Vorsprung gewonnen, während der Bürgermeisterkandidat der regierenden AKP, Binali Yıldırım, unterlag. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte Beschwerde ein: Es sei angeblich zu “Regelwidrigkeiten” gekommen. Dieser Beschwerde hat die höchste türkische Wahlbehörde nun nachgegeben – und entschieden, die Kommunalwahl in Istanbul wiederholen zu lassen.
Damit hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Ekrem Imamoğlu wird das Mandat aberkannt. Er verurteilte die Annullierung und rief am Montagabend vor jubelnden Anhängern: “Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen.” Die Menge skandierte “Recht, Gesetz, Gerechtigkeit” und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf.
In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte. AKP-Chef Ömer Celik forderte Kritiker dazu auf, die Entscheidung der Wahlkommission YSK zu akzeptieren.
CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört: “Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten”, schrieb er auf Twitter.
