Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. …
Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt – und Hongkong drohen erneut unruhige Zeiten.
Chinas Führung will “wenn nötig” in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen.
In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern. Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Außenstellen in Hongkong schaffen, “um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen”.
Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.
Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.
Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird.
