Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs ´Rasse´ aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete kritisieren zudem die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei.
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs “Rasse” aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei “eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sagte, sie halte die Forderung für “eine eher hilflose Scheindebatte”. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. “Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.””Es gibt eben keine “Rassen”. Es gibt Menschen.”
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde “die sprachliche Überarbeitung” des Grundgesetzes “nicht voranbringen”. Eine Aktualisierung sei nicht notwendig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier plädierte dafür, eine Änderung des Grundgesetzes “sehr sorgfältig” zu prüfen. Wichtiger sei “eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten”. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um “solchen Theoriekram” zu kümmern.
