Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. …
Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat vom Westen mehr Unterstützung im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. Das Volk in ihrem Land erwarte etwa Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden, teilte sie im Anschluss an das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über den Nachrichtenkanal Telegram mit. Merkel selbst äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Auch in der Sitzung der Unionsfraktion sagte sie nach Teilnehmerangaben nichts zu den Ergebnissen der Unterredung. Derweil verließ der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, das Land vorübergehend. Die Grünen forderten die EU nach einem Treffen mit der Bürgerrechtlerin auf, Lukaschenko direkt zu sanktionieren. “Nur 40 Personen zu sanktionieren, ist keine adäquate Antwort auf Lukaschenkos Staatsterror”, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete des Europaparlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber lobte die EU-Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos. “Aber wo ist Lukaschenko?”, fragte Weber. Der EU-Gipfel hatte vergangene Woche Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer erlassen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katja Leikert, machte deutlich, dass sie weitere Sanktionen gegen Lukaschenko-Unterstützer für möglich hält. In Belarus sieht die Opposition Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Vom litauischen Vilnius aus steuert sie nun die Proteste. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Menschenrechtler werfen dem Machtapparat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
