Berlin Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste der AfD wird vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker …
Berlin Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Gäste der AfD wird vom Chef der Innenministerkonferenz ein Verbot der Partei ins Gespräch gebracht. Ein CSU-Politiker sieht die AfD auf dem Weg zur neuen NPD. Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen. Derweil sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er sehe die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“. Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten sie als „Demokratiefeinde“.
