Joe Biden oder Donald Trump: Wer wird die USA in den nächsten vier Jahren anführen? Hier könnt Ihr die US-Wahl im TAG24-Liveticker mitverfolgen.
USA – Wachsende Unsicherheit, Rassenunruhen, Corona: Vor diesen und zahlreichen weiteren Problemen wurde am 3. November in den USA von einer zutiefst gespaltenen Nation am 3. November der nächste Präsident gewählt. In unserem Live-Ticker verfolgt Ihr die US-Wahl 2020 hautnah mit. Die USA haben gewählt und das Rennen ist weiter offen. Joe Biden (77) oder Donald Trump (74): Wer wird die USA in den nächsten vier Jahren anführen? Beide Kandidaten versprechen der Bevölkerung eine bessere Zukunft – angesichts steigender Arbeitslosenzahlen, massiver Ungleichheit im Gesundheitswesen sowie ewiger Debatten über Rassismus und Polizeigewalt ist dies leichter gesagt als getan. Zu der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spaltung kommen außerdem mehr als 230.000 bestätigte Corona-Tote hinzu – so viele wie in keinem anderen Land weltweit. Umfragen sahen den demokratischen Hoffnungsträger Joe Biden in Führung, ein Erdrutschsieg, den die Demoskopen vorhersagten, gab es jedoch nicht. Stattdessen fällt die Entscheidung wohl in sogenannten “swing states”. Durch das Wahlmännergremium und sogenannte Wahlautomaten gilt das Abstimmungssystem in den Vereinigten Staaten als komplex und antiquiert. Seit mehr als 160 Jahren dominieren zudem Demokraten und Republikaner die politische Landschaft, während kleinere Parteien kaum wahrgenommen werden. Innerhalb dieser stark eingeschränkten Auswahl wählen viele Menschen weniger nach politischen Inhalten, sondern mehr nach Charakter und Temperament der Kandidaten. Beide Parteien lieferten sich dementsprechend einen heftigen und polarisierenden Wahlkampf. Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Der Präsident und die Republikanische Partei reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen. Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen – anders als in mehreren anderen Bundesstaaten – per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen. Trump und die Republikaner hatten am Mittwoch bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung. US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer am Mittwoch eingereichten Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen. Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen. Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein. Die Trump-Seite bereitete auch den Boden, um erneut die Stimmauszählung in Pennsylvania vor dem Obersten Gericht anzufechten. Der Supreme Court hatte bei früheren Vorstößen der Republikaner die Regelung, wonach in Pennsylvania Briefwahlunterlagen auch noch drei Tage nach dem 3. November eintreffen können, in Kraft gelassen. Drei konservative Richter zeigten sich aber bereit, sich nach der Wahl noch einmal mit dem Thema zu befassen. Trumps Anwälte stellten nun den Antrag, auch als Beschwerdeführer in dem Verfahren anerkannt zu werden. In Nevada hatte die Innenministerin erklärt, doch noch Mittwochabend weitere Zahlen veröffentlichen zu wollen. Dort hatte Biden nach Auswertung von mehr als 85 Prozent der Stimmen wie erwartet bereits geführt. Die noch fehlenden Briefwahlstimmen dürften auch in seine Richtung gehen, es war aber unklar, ob die neuen Zahlen ausreichen würden, dass Medien noch am Abend einen Sieger ausrufen. In Nevada gelten auch Stimmen, die bis zum 10. November eingehen, aber maximal den Poststempel vom Wahltag am Dienstag tragen. In Georgia lag Biden um einige zehntausend Stimmen hinten. Offizielle hatten dort ebenfalls mit Ergebnissen aus weiteren Countys bis um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit) gerechnet, darunter Fulton County mit der demokratenstarken Metropole Atlanta. Kommentatoren hielten es für möglich, dass der Demokrat den Staat noch dreht. Mehr Stimmen fehlten in Pennsylvania. Dort stand laut der Statistikseite Fivethirtyeight noch die Zählung von rund einem Sechstel aller Stimmen aus. Dort lag Trump rund 300.000 Stimmen vorne. Hier hatten Offizielle angedeutet, dass möglicherweise erst am Donnerstag oder Freitag belastbare Zahlen vorliegen könnten. Arizona hatten US-Sender und die Nachrichtenagentur AP bereits Biden zugeschlagen. Trumps Team hoffte auf einen größeren Fehler in Arizona und Siege in Pennsylvania und Georgia. Dann käme der Präsident doch noch auf eine Mehrheit. Mit den wichtigen Siegen in Michigan und Wisconsin steht Joe Biden kurz vor dem Ziel: Ihm fehlte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nur noch ein Staat zum Wahlsieg und es schien möglich, dass die dafür nötige Auszählung noch am Abend (Ortszeit) vorliegt. In New York protestieren die Menschen für die vollständige Auszählung aller abgegebenen Stimmen. Präsident Donald Trump will seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der US-Wahl in vier umkämpften Bundesstaaten mit großem Vorsprung geschlagen haben. Er liege in Pennsylvania, Georgia, North Carolina deutlich vorne und in Michigan sei eine “große Anzahl” Stimmzettel heimlich weggeschmissen worden, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Plattform versah Trumps Nachrichten umgehend mit Warnhinweisen. In Pennsylvania, Georgia und North Carolina dauerte die Auszählung am Mittwochabend (Ortszeit) noch an. Den Bundesstaat Michigan hingegen gewann der Demokrat Biden. Nach den bisherigen Auszählungsergebnissen schien Trump in Georgia und North Carolina knapp in Führung zu liegen. In Pennsylvania ergab sich ein ähnliches Bild. Experten gingen aber davon aus, dass Biden dort wegen der zahlreichen noch auszuzählenden Briefwahlstimmen Trump durchaus noch überholen könnte. Aktuell bekommt Joe Biden 253 Wahlmänner, Trump hingegen 213. Joe Biden hat auch den wichtigen Bundesstaat Michigan mit 16 Wahlleuten für sich entschieden. Für den 77-Jährigen ist dieser Erfolg ein wichtiger Etappensieg. Er muss nun nur noch einen Bundesstaat gewinnen, um auf die nötige Anzahl von 270 Wahlleuten zu kommen und die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump zu gewinnen. Biden stand am Mittwochnachmittag (Ortszeit) laut CNN und NBC bei 253 Wahlleuten. Die Sender hatten aber anders als andere Medien und die Nachrichtenagentur AP den Staat Arizona mit elf Wahlleuten noch nicht den Demokraten zugeschlagen. Damit läge er bei 264 Wahlleuten. Damit holte Biden den Bundesstaat von den Republikanern zurück in demokratische Lager und verbesserte seine Aussichten auf einen Gewinn der Wahl. Michigan gilt als “Swing State”: Die 16 Wahlleute dort gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton. Umfragen sahen bei dieser Wahl Biden deutlich in Führung. US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer am Mittwoch eingereichten Klage unter anderem, dort die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang dazu bekommen. Auch geht die Trump-Seite in einer weiteren Klage erneut dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden sollen, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen. Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl sein. Trumps Wahlkampfchef Bill Stepien erklärte den Präsidenten in einer Telefonkonferenz am Mittwoch bereits zum Sieger in Pennsylvania, während dort noch Stimmen ausgezählt wurden. Trump hatte zuvor bereits auch die gesamte Wahl für sich reklamiert, obwohl der demokratische Herausforderer Joe Biden aktuell gute Chancen auf den Sieg hat. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht von einem Sieg bei der US-Wahl aus. “Jetzt, nach einer langen Nacht des Zählens ist es klar, dass wir genug Staaten gewinnen, um 270 Wahlstimmen zu erreichen, die erforderlich sind, um die Präsidentschaft zu gewinnen”, sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware). Er betonte dabei, dass er den Sieg noch nicht offiziell für sich reklamieren wolle. Doch sein Team glaube, dass er die Abstimmung gewonnen habe. Wenn die Auszählung beendet sei, “glauben wir, dass wir die Gewinner sein werden”, sagte Biden. Der 77-Jährige gab sich bei seiner Ansprache präsidial und betonte, dass Amerika die tiefe Spaltung überwinden müsse. “Um Fortschritte zu machen, müssen wir aufhören, unsere Gegner wie Feinde zu behandeln”, sagte Biden. “Wir sind keine Feinde.” Er wisse, wie stark die Ansichten über viele Dinge im Land auseinandergingen. Biden sagte, er habe als Demokrat Wahlkampf gemacht. “Aber ich werde als amerikanischer Präsident regieren”, fügte er hinzu. Die Präsidentschaft sei das eine Amt, das die Nation repräsentiere. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben US-Präsident Donald Trump für seinen Versuch gerügt, die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören. “Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird”, sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. “Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel – insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten – schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen.” Die Auszählung der Stimmen dauere noch an und sollte in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den OSZE-Verpflichtungen der USA fortgeführt werden, sagte Link. “Niemand – kein Politiker, kein gewählter Vertreter – sollte das Recht des Volkes zu wählen einschränken.” Trump hatte sich in der Wahlnacht vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen. Die Vereinten Nationen verfolgen den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben eines Sprechers sehr eng. “Wir beobachten das hier alle selbstverständlich genau”, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in New York. “Der Prozess ist im Gang.” Darüber hinaus wolle sich UN-Chef Guterres zunächst nicht äußern, so sein Sprecher weiter. Bei den absoluten Stimmen für die Präsidentschaftswahl in den USA hat der demokratische Kandidat Joe Biden den bisherigen Höchstwert übertroffen, den Barack Obama bei der Wahl 2008 aufgestellt hat. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP, der “New York Times” und weiterer Medien kam Obamas ehemaliger Vizepräsident auf mehr als 70 Millionen Stimmen. Für Obama stimmten bei seiner ersten Wahl 2008 rund 69,5 Millionen Amerikaner. Die absolute Zahl der Stimmen ist nicht entscheidend für das von den Mehrheiten in den Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Sieger einer Präsidentschaftswahl weniger absolute Stimmen erzielt als der unterlegene Kandidat. Entscheidend ist, wer sich die meisten Wahlleute in den Bundesstaaten sicher kann. Nach dem vorläufigen Auszählungsstand vom Mittwochabend europäischer Zeit hatte Trump rund drei Millionen weniger an absoluten Stimmen als Biden. Die Auszählung der Stimmen dauerte weiter an. Nach dem von einigen US-Medien vermeldeten Sieg von Joe Biden im Bundesstaat Wisconsin ist der Demokrat weiter auf einem guten Weg, die Präsidentschaft zu gewinnen. Es könnte allerdings noch Stunden oder gar Tage dauern, bis ihm der Sieg sicher nicht mehr genommen werden kann. In den Bundesstaaten ohne Ergebnis zur Präsidentschaftswahl ging am Mittwoch die Auszählung voran. Auch wenn Biden in den noch fehlenden Staaten vor Amtsinhaber Donald Trump führte, standen hunderttausende Stimmen noch aus. In Michigan, wo Biden nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmen vorne lag, erwarteten die Offiziellen noch bis zum Ende des Tages ein Ergebnis. Vizekanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl aufgefordert. “Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein”, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwochabend in der ARD. Zuvor hatte bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) alle US-Politiker aufgefordert, in der Bevölkerung für die Anerkennung des Ergebnisses zu werben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert. Die Chancen der Republikaner, die Kontrolle über den US-Senat zu behalten, sind gestiegen. Die republikanische Senatorin Susan Collins verteidigte ihren Sitz in Maine – obwohl alle Umfragen sie zuvor im Nachteil sahen. Die demokratische Herausforderin Sara Gideon räumte am Mittwoch in einer Video-Ansprache ihre Niederlage ein. Damit haben die Republikaner 48 Sitze im Senat sicher. Vier Abstimmungen von Dienstag gelten noch als offen. Davon werden drei Sitze von Republikanern gehalten, und einer von Demokraten. Die Mehrheit im Senat liegt bei 51 Sitzen – oder 50, wenn eine Partei auch das Weiße Haus gewinnt. Denn dann kann der Vizepräsident bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen. Die Demokraten kommen aktuell auf 45 Stimmen im Senat. Die beiden unabhängigen Kandidaten, die in diesem Jahr nicht zur Wahl standen, werden den Demokraten zugerechnet. Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Joe Biden sammelt im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Trump hat am Mittwoch angekündigt, er wolle sich an den Supreme Court wenden, um seine Ansprüche auf den Wahlsieg durchzusetzen. Nun bat auch Trumps Wahlkampfteam in zahlreichen E-Mails an Unterstützer ebenfalls um Spenden. In einer Mail des Trump-Lagers hieß es: “Es ist nur eine Frage der Zeit, bevor die Demokraten versuchen, die Wahl zu stehlen und die Ergebnisse zu manipulieren.” Man benötige ausreichend Mittel, um die Resultate zu schützen. “Die Linke will diese Wahl untergraben, und wir brauchen Dich, um uns zu wehren.” Im knappen Rennen um das Wahlergebnis in Michigan hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in diesem Bundesstaat eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt. Den Republikanern sei es in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten, erklärte Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Damit sei gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht in diesem US-Staat verstoßen worden. In der Klage wird nach Angaben Stepiens verlangt, die Auszählung von Stimmen solange zu stoppen, bis der Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet sei. Auch müssten die ohne Beobachtung geöffneten Wahlbriefe neu überprüft werden. Zuletzt zeichnete sich bei der Auszählung in Michigan eine leichte Tendenz zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden ab. Bei 94 Prozent der ausgezählten Stimmen hatte Biden nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP einen Vorsprung von 0,8 Prozentpunkten vor dem republikanischen Amtsinhaber. Die für die Wahl zuständige Staatssekretärin Jocelyn Benson teilte am Mittwoch mit, dass vor allem in den Regionen um die Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch Stimmen ausgezählt würden. Detroit gilt als Bastion der Demokraten. Michigan gilt als “Swing State”. Die 16 Wahlleute des Bundesstaats gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat den umkämpften Bundesstaat Wisconsin gewonnen und sich damit zehn Wahlleute gesichert. Das Wahlkampfteam des demokratischen Kandidaten Joe Biden sammelt im Internet Geld für den erwarteten Rechtsstreit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Der auf einer Internet-Plattform eingerichtete “Biden Fight Fund” solle das Wahlergebnis schützen, twitterte Biden am Mittwoch. Nicht US-Präsident Donald Trump dürfe über den Ausgang der Wahl entscheiden, sondern das amerikanische Volk müsse dies tun. Trump hat am Mittwoch angekündigt, er wolle sich an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, wenden, um seine Ansprüche auf den Wahlsieg durchzusetzen. Auch Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, warb um Spenden für den Rechtshilfefonds. Das Wahlkampfteam sei vorbereitet, sich gegen die von Trump angekündigte Einschaltung von Gerichten zur Wehr zu setzen, erklärte Harris auf Twitter. Rapper Kanye West (43) hat mit einem Foto bei Twitter seine Wahlniederlage eingeräumt und angekündigt: “KANYE 2024”. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will in Wilmington/Delaware ein Statement zur Wahl abgeben. US-Präsident Donald Trump hat sich bei der US-Wahl im Bundesstaat Maine eine weitere Stimme der Wahlleute gesichert. In dem Bundesstaat am nordöstlichsten Zipfel der USA gehen wie in Nebraska nicht alle Wahlleute komplett an den Gewinner. Neben zwei Wahlleuten, die auf dem Gesamtergebnis des Staates basieren, werden dort zwei weitere Wahlpersonen auf Basis der Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Der 2. Distrikt ging nun an Trump. Zuvor hatte sich Herausforderer Joe Biden die übrigen drei Wahlleute gesichert. Als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie hat Herzogin Meghan bei einer US-Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Zahlreiche US-Medien berichteten am Mittwoch über die Stimmabgabe der 39-Jährigen, der Deutschen Presse-Agentur lag eine offizielle Bestätigung dieser Berichte vor. Wie und für wen Meghan abstimmte, wurde zunächst nicht bekannt. Die ehemalige Schauspielerin wurde 1981 im US-Bundesstaat Kalifornien geboren. Mehr dazu lest Ihr >>> hier. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump will möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften US-Staat Wisconsin beantragen. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu “Unregelmäßigkeiten” gekommen, “die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken”. Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen. Bei den Kongresswahlen in den USA konnten die Demokraten Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Zugleich erlitten sie nach viel Euphorie einen schweren Dämpfer beim Kampf um den Senat. Mehrere republikanische Senatoren, die als Wackelkandidaten galten, konnten ihre Sitze verteidigen. Bei den noch ausstehenden offenen Rennen haben die Republikaner gute Chancen, eine Mehrheit von 51 der 100 Mandate zu erreichen. Das könnte im Falle eines Wahlsieges einem künftigen Präsidenten Joe Biden das Regieren deutlich erschweren – für Donald Trump wäre es im Fall eines Sieges eine enorm wichtige Unterstützung. Der Senat spielt eine maßgebliche Rolle in der Gesetzgebung. Außerdem bestätigt er unter anderem die Kandidaten für hohe Regierungsposten oder das Oberste Gericht. Bei Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten spielt der Senat die Rolle eines Gerichts. Die Demokratin und “Black Lives Matter”-Aktivistin Cori Bush wird laut CNN “Missouris erste schwarze Frau sein, die im Kongress dient.” Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle Politiker in den USA dazu aufgerufen, in der Bevölkerung für die Anerkennung des noch ausstehenden Ergebnisses der Präsidentenwahl zu werben. “Die Wahlbeteiligung in den USA war bei dieser Wahl historisch hoch – leider auch die Polarisierung. Deshalb ist es wichtig, dass alle Politiker, die Menschen direkt erreichen, Vertrauen in den Wahlprozess und die Ergebnisse herstellen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Und: “Wir müssen nun Geduld haben und abwarten, bis die Wahlen ordnungsgemäß abgeschlossen sind”. Die Behörden in Georgia haben noch rund eine Viertelmillion Stimmen zu zählen, bis sie ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat bekanntgeben können. Staatssekretär Brad Raffensperger teilte am Mittwoch mit, nach einer Rekordwahlbeteiligung seien noch 200.000 Wahlzettel sowie 40.000 bis 50.000 vorzeitig abgegebene Stimmen zu erfassen. Die Verifizierung der Stimmzettel benötige viel Zeit. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trump in Georgia mit fünf Prozentpunkten vor der damaligen Kandidatin Hillary Clinton gewonnen und sich so die 16 Wahlleute für das “Electoral College” gesichert. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hält die Präsidentenwahl in den USA noch nicht für entschieden. Das Land werde bald sehen, wie die Entscheidung der Wähler ausgefallen sei, sagte der Vertraute von Amtsinhaber Donald Trump am Mittwoch vor Journalisten. “Wir wissen noch nicht, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen hat.” McConnell sagte zudem, dass er Trumps Ankündigung, den Kampf um die Wahl vor Gericht fortzusetzen, für unproblematisch halte. Bei einem knappem Wahlergebnis “ist das schon früher passiert und könnte auch dieses Mal passieren”, sagte McConnell. “Vor Gericht zu gehen, ist der Weg, wie wir Unsicherheiten auflösen”, sagte er. Die Lager der Demokraten und Republikaner haben am Mittwochmorgen (Ortszeit) beide Optimismus ausgestrahlt, doch bei der Auszählung der noch offenen Stimmen besserten sich weiter die Chancen des Demokraten Joe Biden auf den Sieg. Er lag in Michigan und Wisconsin vorne. Zusammen mit Arizona und Nevada würde das zum Sieg reichen. Allerdings hatte es am Morgen Meldungen gegeben, wonach es in Arizona zu Problemen bei der Dateneingabe der Ergebnisse gekommen sei. Es war unklar, wie viele Stimmen dort noch ausstanden. Es könnte noch Tage dauern, bis die Verantwortlichen in den US-Bundesstaaten ein vorläufiges Ergebnis ausrufen. Die Regierung im nördlichen Nachbarland Kanada verfolgt den Verlauf der Stimmauszählungen bei der US-Präsidentschaftswahl nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau aufmerksam. “Wie jeder weiß, ist der Wahlprozess in den USA im Gang”, sagte der liberale Premierminister. “Wir beobachten das sorgfältig und werden das auch im Verlauf des Tages und der Tage weiter machen.” Bereits vor der Wahl hatte Trudeau gesagt, dass sich Kanada auf mögliche “Störungen” nach der Präsidentschaftswahl im Nachbarland vorbereite. “Ich denke, dass wir alle auf einen reibungslosen Übergang hoffen oder ein deutliches Ergebnis der Wahl, wie viele Menschen überall auf der Welt”, hatte Trudeau gesagt. “Wenn es weniger deutlich ist, könnte es einige Störungen geben, und wir müssen auf alle Ausgänge vorbereitet sein.” Wie diese Störungen seiner Einschätzung nach aussehen könnten, hatte Trudeau nicht präzisiert. Bei der Stimmenauszählung zur US-Präsidentschaftswahl haben sich am Mittwoch leichte Vorteile für den Herausforderer Joe Biden abgezeichnet. In Wisconsin, Michigan und Nevada hatte der Kandidat der Demokraten jeweils die Nase vorn. Im hart umkämpften Industriestaat Pennsylvania lag Trump vorn, doch war am Mittwoch erst die Hälfte von 2,5 bis 3 Millionen Briefwahlstimmen ausgezählt. Analysten gingen davon aus, dass die noch offenen, vor allem über Brief abgegebenen Stimmen mehrheitlich auf Biden lauten. Der Gouverneur im US-Staat Pennsylvania, Tom Wolf, sprach von einem “Stresstest für die Demokratie”. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass jede Stimme in seinem Bundesstaat gezählt werde. Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als “safe harbor” bezeichnet (sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend. Die Frist ist die Voraussetzung für die Abstimmung der 538 Wahlleute. Das soll dieses Jahr am 14. Dezember passieren. Das Ergebnis wird dann am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben, am 20. Januar wird der Wahlsieger mit der Vereidigung ins Amt eingeführt. Ganz unabhängig vom Wahlausgang wird Trump die Geschäfte wie von der Verfassung vorgesehen weiterführen. Der neue Präsident wird erst nach seiner feierlichen Amtseinführung ins Weiße Haus einziehen und die Geschäfte übernehmen. Eine längere Phase der Unsicherheit wäre aber ungünstig, falls Biden letztlich gewinnen sollte, weil ihm und seinem Team dann viel weniger Zeit bliebe, sich auf die Regierungsgeschäfte vorzubereiten. Bei einem knappen Wahlausgang könnte alles an ein oder zwei Bundesstaaten hängen. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten dort letztlich jeweils ein paar Hundert Stimmen entscheidend sein. Ein Rechtsstreit in einem Bundesstaat könnte bei einem knappen Ergebnis daher theoretisch zum Zünglein an der Waage werden. Richter, selbst jene am Supreme Court in Washington, können nicht über den Ausgang der Wahl an sich entscheiden, aber sie können zum Beispiel über Fristen, Auszählungsregeln und die Zulassung von Stimmen befinden. Es ist ein Bruch der politischen Normen, überraschend kommt das aber nicht. Der Republikaner hat bereits vor der Wahl mehrfach behauptet, dass sein demokratischer Widersacher nur gewinnen könne, falls es “massiven Wahlbetrug” gäbe. Er hat immer wieder von Betrug bei der Briefwahl gesprochen, obgleich er dafür nie stichhaltige Beweise anführte. Zudem forderte Trump wiederholt, dass es noch in der Wahlnacht ein Ergebnis geben müsse. Die Forderung stand im Widerspruch zur geltenden Rechtslage und es war schon vorher absehbar, dass in mehreren Staaten Verzögerungen zu erwarten waren. Zudem hatte Trump selbst schon nach seinem Wahlsieg 2016 von Betrug gesprochen, weil seine damalige Widersacherin Hillary Clinton knapp drei Millionen Direktstimmen mehr erhalten hatte als er. Der Euro hat am Mittwoch angesichts eines ungewissen Wahlausgangs in den USA eine Berg- und Talfahrt hingelegt. Am Nachmittag kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,1712 US-Dollar. Im frühen Handel war der Euro bis auf rund 1,16 Dollar gefallen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1721 (Dienstag: 1,1702) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8532 (0,8546) Euro. Der Nervenkrieg um die US-Präsidentschaftswahl hat Berlin und Brüssel am Mittwoch geschockt und empört. Politiker fast aller deutschen Parteien übten scharfe Kritik am Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump, der sich in einem extrem engen Rennen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger ausgerufen hatte. Und viele kamen zu den Schluss: Europa muss sich auf sich selbst besinnen. In Deutschland und der Europäischen Union starrten viele nicht nur ungläubig auf den unerwartet engen Wahlausgang, sondern auch auf Trumps beispielloses Manöver. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte die unklare Situation im ZDF “sehr explosiv” und sprach von einer “Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses”. Von höchsten Stellen in Europa kam hingegen beredtes Schweigen. Die Bundesregierung als Ganzes wollte mit Hinweis auf das noch fehlende Endergebnis die Wahl nicht kommentieren. In Brüssel äußerte sich ein Sprecher von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ganz ähnlich. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden ist weiter siegessicher. Das sagte seine Wahlkampfmanagerin Jen O’Malley Dillon am Mittwoch vor Journalisten. “Joe Biden ist auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen und er wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein”, sagte sie. Die ausstehenden Ergebnisse würden seinen Sieg wohl bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) klar zeigen, sagte sie weiter. Es sei wichtig, dass alle Stimmen weiter in Ruhe ausgezählt würden. Biden werde in den noch offenen Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewinnen, prognostizierte sie. Als erster US-Bundesstaat hat Oregon Medienberichten zufolge den Besitz kleiner Mengen bestimmter harter Drogen wie Kokain und Heroin entkriminalisiert. Bei einer Volksabstimmung habe die Mehrheit der Bürger in dem Westküstenstaates dafür gestimmt, berichteten mehrere US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse. Zeitgleich zur US-Präsidentschaftswahl fanden in vielen Staaten unterschiedliche Volksabstimmungen statt. In Oregon gelte der Besitz kleiner Mengen von harten Drogen künftig nicht mehr als Straftat, sondern als zivilrechtliches Vergehen, hieß es. Damit drohen statt Haftstrafen lediglich Bußgelder ähnlich wie bei einem Verkehrsdelikt. Sollten sich Betroffene einer Suchtberatung unterziehen, könnten Geldstrafen sogar aufgehoben werden. Donald Trump hat sich über die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen bei der Auszählung der US-Präsidentschaftswahl empört. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten teilweise solide geführt, schrieb der US-Präsident am Mittwoch im Internet-Dienst Twitter. Dieser Vorsprung sei dann in einem Bundesstaat nach dem anderen “auf magische Weise verschwunden”. Dies sei “sehr merkwürdig”, fügte der Amtsinhaber in Großbuchstaben hinzu. Zuvor hatte sich Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklärt. Der demokratische Kandidat Joe Biden erklärte am Mittwoch auf Twitter: “Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist.” Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Bei den Briefwählern hat Biden nach Umfragen einen Vorteil gegenüber Trump. Mehrere US-Staaten mit noch offenem Ausgang der Präsidentschaftswahl haben am Mittwoch versichert, dass sie die Auszählung der Stimmen vorantreiben, die Ergebnisse aber so genau wie möglich erfassen wollen. In Wisconsin hätten Mitarbeiter von Behörden “die ganze Nacht unermüdlich gearbeitet, um sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt und korrekt übermittelt wird”, teilte die Wahlkommission dieses Bundesstaats mit. Die Staatssekretärin von Michigan, Jocelyn Benson, teilte mit, die Wahlhelfer hätten die ganze Nacht durchgearbeitet. Diese Arbeit dauere weiter an. In der Millionenstadt Philadelphia in dem zwischen beiden Kandidaten heftig umkämpften Staat Pennsylvania konnte die Arbeit der Wahlhelfer >>> hier über eine Webcam beobachtet werden. Es könnte noch Tage dauern, bis die Verantwortlichen in den US-Bundesstaaten ein vorläufiges Ergebnis ausrufen, aber am Mittwochmorgen (Ortszeit) haben sich bei der Auszählung der Präsidentschaftswahl die positiven Zeichen für Joe Biden gemehrt. Der demokratische Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump lag nach einem Sieg in Arizona auch in Nevada und Wisconsin gut im Rennen. Auch in Michigan gab es nach langem Rückstand eine leichte Tendenz für Biden. Wahlstatistiker mehrerer US-Medien gingen davon aus, dass er durch die noch ausstehenden Stimmen den Staat drehen könnte. Offizielle in Michigan erwarteten, dass es bis zum Ende des Tages am Mittwoch ein klares Bild geben könnte. Mit diesen vier Staaten hätte Biden voraussichtlich auch ohne Pennsylvania die nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten. In Pennsylvania stand noch die Auszählung von mehr als einer Million abgegebener Stimmen aus. Hier hatten Verantwortliche eingeräumt, dass es schlimmstenfalls noch Tage bis zu einem Ergebnis dauert. Auch in Georgia und mit einigem Abstand North Carolina hatte Biden noch geringe Chancen auf Überraschungen in letzter Minute, weil unter anderem noch in der Großstadt Atlanta viele Stimmen ausstanden. Im knappen Rennen um den extrem wichtigen Bundesstaat Michigan zeichnet sich bei den US-Präsidentenwahlen eine leichte Tendenz zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden ab. Zwischenergebnisse bei 90 Prozent der ausgezählten Stimmen sehen Biden momentan zwar nur mit 0,2 Prozentpunkten oder etwas mehr als Zehntausend Stimmen vor Präsident Donald Trump. Es wird allerdings erwartet, dass die restlichen Stimmen mehrheitlich für den Demokraten ausfallen. Die verantwortliche örtliche Staatssekretärin Jocelyn Benson schrieb am Mittwoch bei Twitter, dass vor allem in den Regionen um die Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch Stimmen ausgezählt würden. Detroit gilt als Bastion der Demokraten. Michigan gilt als “Swing State”. Die 16 Wahlleute des Bundesstaats gingen 2016 mit hauchdünner Mehrheit an Trump. Er lag damals 0,3 Prozentpunkte vor Hillary Clinton. Umfragen sahen bei dieser Wahl Biden deutlich in Führung. Am Dienstag kam es vor dem Brandenburger Tor in Berlin zu einer Kundgebung unter dem Motto “Friedlicher Übergang der Präsidentschaft und eine demokratische USA”. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach vorläufigen Ergebnissen landesweit gut 2,6 Millionen Stimmen mehr erhalten als Amtsinhaber Donald Trump – diese absolute Zahl der Stimmen ist aber nicht entscheidend für das von den Mehrheiten der Einzelstaaten bestimmte Rennen um das Weiße Haus. Nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP und anderer Medien entfielen bis Mittwochnachmittag (MEZ) mindestens 68,9 Millionen Stimmen auf Biden und 66,3 Millionen auf Trump. Die Auszählung der Stimmen dauerte weiter an. Der Leiter des Statistikportals “FiveThirtyEight”, Nate Silver, äußerte auf Twitter die Erwartung, dass Biden auch die bisherige Höchstzahl von absoluten Stimmen bei einer US-Präsidentschaftswahl übertreffen wird. Diesen bislang höchsten Wert erzielte Barack Obama bei seiner ersten Wahl 2008 mit rund 69,5 Millionen Stimmen. Am Tag nach der Präsidentenwahl sind die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen ausgeschieden. Klimaschützer und auch die Bundesregierung bedauerten den Schritt, den Präsident Donald Trump ein Jahr zuvor in die Wege geleitet hatte. Für die internationale Klimapolitik sei das “höchst bedauerlich”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. “Um so wichtiger” bleibe es nun, dass die EU und Deutschland “mit gutem Beispiel vorangehen”. Die Kündigung trat am Mittwoch um Mitternacht New Yorker Ortszeit in Kraft, wie das Klimasekretariat der Vereinten Nationen zuvor erklärt hatte – genau vier Jahre, nachdem die 2015 in Paris ausgehandelte historische Vereinbarung zur Begrenzung des Klimawandels in Kraft getreten war, und ein Jahr nach der formellen Austrittserklärung der US-Regierung. Die USA sind das erste und bisher einzige Land, dass das Klimaabkommen verlassen hat. Sie haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Nach dem Wahlkrimi aus der Nacht hängt die Entscheidung über den nächsten US-Präsidenten an wenigen umkämpften Bundesstaaten. Falls die Ergebnisse in einem davon extrem knapp ausfallen, könnte sich die Bekanntgabe des Resultats noch weiter verzögern. Staaten wie Pennsylvania oder North Carolina nehmen Briefwahlunterlagen noch mehrere Tage lang an – wenn sie rechtzeitig abgeschickt wurden. Die Verantwortliche für die Durchführung der Wahl im womöglich entscheidenden US-Bundesstaat Michigan hat von den Kandidaten angesichts der laufenden Auszählung Geduld gefordert. Es seien nun “Vorsicht” und “Geduld” geboten, um “den Willen der Wähler zu respektieren”, sagte die demokratische Staatssekretärin Jocelyn Benson im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Es stünden vor allem aus den größeren Städten noch “Hunderttausende” Stimmen aus. Sie rechne im Laufe des Tages mit deutlich mehr Klarheit, sagte Benson.
