Die große Koalition prüft rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Politiker von Union und SPD fordern Solidarität.
Die große Koalition prüft rechtliche Schritte, mit denen Privilegien für bereits gegen das Coronavirus geimpfte Personen in der Privatwirtschaft ausgeschlossen werden sollen. Politiker von Union und SPD fordern Solidarität. Rechtspolitiker von Union und SPD prüfen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Menschen mit Corona-Impfung. “Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten”, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der “Welt”. “Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen.
