Für die USA bedeutet der Sturm auf das Kapitol einen Bruch der politischen Kultur mit internationalem Vertrauensverlust. Kommt nun das Impeachment für Trump?
Mehr zur US-Wahl 2020 Es war ein Schlag in das Herz der amerikanischen Demokratie und die Bilder aus Washington gingen sofort um die Welt: Tausende Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump haben am Mittwoch (6. Januar 2021) das Kapitol gestürmt. Immer wieder hatte Trump im Vorfeld von einer “gestohlenen Wahl” gesprochen ohne Beweise zu liefern und seine Anhänger aufgefordert dagegen selbst vorzugehen. “Es war absehbar, dass so etwas passieren würde. Es ist jedoch ein schockierender Bruch in der politischen Kultur der USA “, meint Politikwissenschaftler Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Einen vergleichbaren Angriff habe es noch nie gegeben – einzig im Jahr 1814 sei durch britische Truppen das Kapitol zerstört worden. “Trump trägt die politische Verantwortung. Er musste damit rechnen, dass zumindest einige seiner Anhänger versuchen würden, die Sache in die eigene Hand zu nehmen”, sagt der US-Experte. Nachdem deutlich geworden sei, dass die institutionellen Versuche, gegen den Sieg von Biden vorzugehen, scheitern würden, sei Gewalt die letzte Lösung gewesen. “Das muss Trump klar gewesen sein”, betont Dreyer. Muss ein Amtsenthebungsverfahren die Folge sein? “Es wäre zumindest möglich”, sagt Dreyer. Die Demokraten könnten direkt ein Verfahren beginnen, welches die Republikaner innerhalb weniger Tage im Senat durchwinken könnten. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dafür notwendig. Dreyer hält den Ablauf dennoch für unwahrscheinlich. “Der 20. Januar, an dem Biden ohnehin in sein Amt eingeführt wird, ist nicht mehr fern”, erinnert er. Lesen Sie auch: US-Kongress bestätigt Joe Biden offiziell als Wahlsieger Doch der Experte nennt noch eine weitere Möglichkeit Trump noch vor der Inauguration von Biden aus dem Weißen Haus zu verbannen: Das 25. Amendment. Das ist ein Zusatzartikel der US-Verfassung, der Fragen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft regelt. “Er erlaubt eine Amtsenthebung durch den Vizepräsidenten und das Kabinett, falls der Präsident amtsunfähig ist, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder weil er komplett verrückt geworden ist”, erklärt Dreyer. Damit fällt es nicht unter die Bestimmungen “treason, bribery, high crimes and misdemeanors” (Hochverrat, Bestechung, Kapitalverbrechen und Amtsvergehen), die für ein Impeachment gelten. “Auch diese Option ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Und es könnte sofort stattfinden”, sagt Dreyer.
