Gewaltsame Demonstranten sind in das Capitol eingedrungen, um die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden zu verhindern. Zuvor hatte Noch-Präsident Trump die Stimmung unter seinen Anhängern dramatisch aufgeheizt. Die neusten Entwicklungen in unserem Live-Ticker.
Gewaltsame Demonstranten sind in das Capitol eingedrungen, um die Bestätigung des Wahlsiegers Joe Biden zu verhindern. Zuvor hatte Noch-Präsident Trump die Stimmung unter seinen Anhängern dramatisch aufgeheizt. Die neusten Entwicklungen in unserem Live-Ticker. Das Wichtigste in KürzeDie BilderSpuren der Eskalation: eine zerstörte Scheibe im Innern des Capitols. Trump-Unterstützer hatten sich zuvor gewaltsam Zugang verschafft. Die Ereignisse im Live-Ticker Laut einer Stellungnahme des Weissen Hauses ist Donald Trump bereit, eine geordnete Amtsübergabe am 20. Januar zu ermöglichen, obwohl er «überhaupt nicht einverstanden» sei mit dem Wahlausgang. Er habe immer gesagt, dass er dafür kämpfen werde, dass «nur die legalen Stimmen» gezahlt würden. Es sei zwar das Ende «der grossartigsten ersten Amtszeit in der Präsidentschaftsgeschichte», aber erst der Anfang des Kampfes, um Amerika wieder grossartig zu machen. Statement by President Donald J. Trump on the Electoral Certification: “Even though I totally disagree with the outcome of the election, and the facts bear me out, nevertheless there will be an orderly transition on January 20th. I have always said we would continue our… Was bleibt nach der Krawallnacht? Die beim Sturm auf das Capitol mutwillig zerschlagenen Fensterscheiben können rasch geflickt werden. Aber wie repariert man den politischen Schaden, der immens ist und das Land auf Jahre belasten dürfte? Lesen Sie hier die Analyse unseres USA-Experten Andreas Rüesch. Der Kongress hat das Wahlresultat vom 3. November wie erwartet bestätigt: Joe Biden erhält 306 Elektorenstimmen, Amtsinhaber Donald Trump 232. Das Repräsentantenhaus und der Senat lehnten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse in Arizona und Pennsylvania deutlich ab. Damit steht Bidens Amtseinsetzung am 20. Januar nichts mehr im Weg. Die Beratungen des Kongresses zogen sich bis tief in die Nacht hinein, nachdem Trump-Anhänger das Capitol gestürmt hatten und einen Unterbruch der Sitzung erzwungen hatten. In der Vergangenheit handelte es sich bei der Bestätigung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen um eine Formalität. Aufgrund von Präsident Trumps Weigerung, das Wahlergebnis zu akzeptieren, entwickelte sich der Prozess jedoch zu einem unschönen Spektakel. CNN-Reporterin Ali Zaslav hat auf ihrem Twitter-Account Videoaufnahmen veröffentlicht, welche die Verwüstung im Büro eines hochrangigen Angestellten des US-Senats zeigen. The ransacked office of the Senate Parliamentarian: pic.twitter.com/E7PsSgoAEX Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus einen Einspruch gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania mit 282 zu 138 Stimmen abgelehnt. Nun werden die beiden Kongresskammern ihre gemeinsame Sitzung wieder aufnehmen, um die Beratung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu Ende zu führen. Mehrere hochrangige Mitarbeiter der Trump-Administration sind nach den Ereignissen vom Mittwoch beim Capitol von ihren Ämtern zurückgetreten. Dazu gehören Melania Trumps Stabschefin Stephanie Grisham (siehe unten), die stellvertretende Pressesprecherin Sarah Matthews sowie Anna Cristina Niceta Lloyd, Protokollsekretärin im Weissen Haus. Ebenfalls von seinem Amt zurückgetreten ist Matthew Pottinger, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Weitere hochrangige Vertreter der Administration erwägen laut zahlreichen Medienberichten ebenfalls den Rücktritt. Im Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der Gliedstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände,92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoss erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Bei den Ausschreitungen von Trump-Anhängern am amerikanischen Capitol sind vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in Washington, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag. Bei den drei weiteren Todesfällen handele sich um eine Frau und zwei Männer, die bei medizinischen Notfällen gestorben seien.52 Personen seien verhaftet, vierzehn Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Contee sagte, die Polizei habe zudem zwei Rohrbomben und Molotow-Cocktails gefunden. Republikaner aus dem Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der Gliedstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Gliedstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände,93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus scheiterte der Vorstoss mit 303 zu 212 Stimmen. Selbst Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Alyssa Farah schreibt an seine Twitter-Adresse, es klingt fast flehentlich: «Verurteilen Sie dies jetzt, @realDonaldTrump – Sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!» In einem denkwürdigen Tweet legt Farah später nach: «Ich bin eine von Euch», schreibt sie an die Adresse der Trump-Unterstützer. «Ich habe für Trump Wahlkampf gemacht und für ihn gestimmt. Aber Ihr müsst mir zuhören: Die Wahl wurde nicht gestohlen. Wir haben verloren.» Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des amerikanischen Parlaments verurteilt und dem amerikanischen Volk die Solidarität seines Landes zugesichert. «Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip «ein Mensch, eine Stimme» attackiert», sagte Macron in einer am Donnerstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. «Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes.» Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, sagte Macron. Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: «Was heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie.» Facebook hat Trumps Konto für 24 Stunden gesperrt. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstossen, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag unter anderem der Website «Axios». Twitter hatte Trump zuvor für zunächst zwölf Stunden blockiert – und drohte mit einer dauerhaften Sperre, wenn er die Beiträge nicht lösche. Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem Parlamentsgebäude aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.» In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: «Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen werde. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus seine Beratungen wieder aufgenommen. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen. Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Kammer lasse sich nicht einschüchtern und werde sich nicht Gesetzlosen beugen. «Sie haben versucht, unsere Demokratie zu stören. Sie sind gescheitert.» McConnell betonte, man werde die Arbeit, die man begonnen habe, nun zu Ende bringen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die Aufrührer «inländische Terroristen». Er machte Trump für den Angriff auf das Capitol mitverantwortlich. Der «demagogische Präsident» habe den «Mob» mit seinen Verschwörungstheorien angeheizt und ermutigt. «Ohne ihn wären die heutigen Ereignisse sicher nicht eingetreten.» Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: «Wir wissen, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Aber wir hätten uns kaum vorstellen können, was für ein Angriff heute auf unsere Demokratie verübt wurde.» Nach dem Sturm auf das Capitol durch Trump-Anhänger hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte. Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Gliedstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte. Die Erstürmung des Capitols zwang den Senat und das Abgeordnetenhaus, ihre Sitzungen zu unterbrechen. «Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben», sagte Loeffler am Mittwochabend. «Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, dass die Aufrechterhaltung der Demokratie der einzige Weg ist, unsere Republik zu bewahren.» Loeffler war bei Stichwahlen in Georgia am Dienstag dem Demokraten Raphael Warnock unterlegen. Kelly Loeffler spricht im Senat nach der Stürmung des Capitols. Facebook löscht Fotos und Videos von Trump-Anhängern aus dem von ihnen erstürmten Capitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstosse, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag. Facebook hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: «Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders.» Bei Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug – wie sie oft von Trump kommen – will Facebook nun klar dazusetzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe. Vizepräsident Mike Pence hat die Aktion der gewalttätigen Anhänger von Präsident Donald Trump verurteilt. «Ihr habt nicht gewonnen. Gewalt gewinnt nie», sagte Pence über die Gruppe von Menschen, die auf Trumps Aufruf reagierten, um gegen dessen Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November zu protestieren. Pence sagte, das Capitol sei gesichert und forderte den Senat auf, «wieder an die Arbeit zu gehen». Vizepräsident Mike Pence kritisiert Trumps Anhänger in seiner Rede im wieder zusammengekommenen Kongress. Nach der gewaltsamen Erstürmung des amerikanischen Parlamentssitzes ist der Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) wieder im Capitol zusammengekommen. Zunächst nahm der Senat seine Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Auch das Repräsentantenhaus wollte noch am Abend wieder zusammentreten. Angesichts schwerer Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatten die Kongresskammern ihre Beratungen zuvor für Stunden unterbrechen müssen. Trump-Anhänger waren vor dem Parlamentssitz aufmarschiert und in das Gebäude eingedrungen.
