Für US-Präsident Trump wird es immer enger. Nicht nur die Demokraten fordern seine Absetzung. Einem Bericht zufolge soll Trump schon länger darüber nachdenken, sich selbst zu begnadigen. Alle Infos im Newsblog.
Für US-Präsident Trump wird es immer enger. Nicht nur die Demokraten fordern seine Absetzung. Einem Bericht zufolge soll Trump schon länger darüber nachdenken, sich selbst zu begnadigen. Alle Infos im Newsblog. Hunderten Unterstützern von US-Präsident Donald Trump war es am 6. Januar gelungen, ins Kapitol in Washington einzudringen, Tausende protestierten davor. Vier Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die beiden Kammern des Kongresses unterbrachen ihre Sitzungen. Nachdem die Polizei das Gebäude gesichert hatte, kehrten die Abgeordneten zurück und bestätigten den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden. Nun hat auch Präsident Trump die Ausschreitungen verurteilt. Der amtierende US-Präsident Donald Trump soll einem Bericht der “New York Times” zufolge mit Beratern darüber gesprochen haben, sich selbst zu begnadigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei Quellen. Die Zeitung berichtet, es sei nicht klar, ob er das Thema nach dem Sturm auf das Kapitol angesprochen habe. Seit den US-Wahlen soll Trump aber schon mehrfach gefragt haben, wie sich ein solches Vorgehen rechtlich und politisch auf ihn auswirken könnte. Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat sich zuvor selbst begnadigt, es steht auch zur Debatte, ob die Gerichte ein solches Vorgehen anerkennen würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Wegen des Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist das zweite Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Bildungsministerin Betsy DeVos teilte in ihrem von der “New York Times” verbreiteten Schreiben an Trump mit, sie werde ihr Amt an diesem Freitag niederlegen. Mit Blick auf die gewaltsamen Proteste am Mittwoch schrieb DeVos: “Es ist nicht zu verkennen, welche Auswirkungen Ihre Rhetorik auf die Situation hatte, und das ist der Wendepunkt für mich.” Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner werfen Trump vor, den Angriff angezettelt zu haben. DeVos gehörte Trumps Kabinett seit Februar 2017 an. Der texanische Senator Ted Cruz hat Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol gegeben. Dem US-Fernsehsender NBC sagte er:”Sehen Sie, ich denke, er trägt eindeutig eine gewisse Verantwortung”, sagte Cruz. “Letztendlich sind Kriminelle für ihr eigenes Verhalten verantwortlich und die Terroristen, die diesen Angriff durchgeführt haben, tragen die Verantwortung. Aber ich denke, seine wütende Rhetorik war rücksichtslos und ich denke, es war schädlich.” Der Republikaner Cruz führte zuvor eine Gruppe von Senatoren an, die im Kongress die Bestätigung des Wahlergebnisses verhindern wollten. Als Konsequenz aus der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde. Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet, die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Vizepräsident Mike Pence lehnt es nach übereinstimmenden Berichten der Zeitungen “Business Insider” und “New York Times” ab, US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf den 25. Verfassungszusatz des Amtes zu entheben. Demokraten und einige Republikaner hatten Pence nach dem Sturm von Hunderten Trump-Anhängern auf das Kongressgebäude aufgefordert, den abgewählten Präsidenten weniger als zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt von seinen Befugnissen zu entbinden. Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteilt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag (Ortszeit): “Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form.” McEnany sagte weiter: “Diejenigen, die unser Kapitol gewaltsam belagert haben, sind das Gegenteil von allem, wofür diese Regierung steht.” Zahlreiche Kritiker hatten Trump vorgeworfen, den Mob zuvor bei einer Kundgebung angeheizt und die anschließende Erstürmung des Parlaments nicht verurteilt zu haben. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte der Republikaner seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. “Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders”, sagte er. Zudem behauptete er erneut, dass ihm die Wahl “gestohlen” worden sei. Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. “Dies ist dringend.” Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für “unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen. Sollte es nicht zu einer Amtshebung über den Zusatzartikel 25 kommen, kündigte Pelosi an, dass der Kongress ein reguläres Impeachment-Verfahren anstreben werde. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte am Donnerstag mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin “in Echtzeit auswerten”, fügte der Konzern hinzu. Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses am Mittwoch hatte Twitter das Konto des abgewählten Präsidenten für zwölf Stunden gesperrt. Auslöser dafür waren drei Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November. Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin “Politico” mit. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte ebenfalls den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sund – der Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist. Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als “einen der dunkelsten Tage in der Geschichte” der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern “inländische Terroristen”, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. “So einfach ist das”, betonte Biden. Der “Mob” habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, “zum Schweigen zu bringen”, sagte Biden. Es sei ein “beispielloser Angriff auf unsere Demokratie” gewesen, sagte er. Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor – bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. Nach der Erstürmung des Kapitols hat die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, gefordert, den amtierenden Präsidenten Donald Trump für den “beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie” zur Rechenschaft zu ziehen. “Was gestern passiert ist, ist genau das, was er wollte”, sagte Bowser am Donnerstag. Trump habe seine Anhänger gezielt angestachelt, fügte sie hinzu. Die gewaltsame Stürmung des Kapitols sei ein klarer Fall von “inländischem Terrorismus” gewesen, sagte Bowser. Die Täter müssten festgenommen und vor Gericht gestellt werden, forderte sie. Die Polizei in Washington nahm im Laufe des Abends 68 Personen fest und unterstützte die Polizeikräfte des US-Kapitols, hieß es. Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag. Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, sagte er. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee. Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren. Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Trump-Anhänger sich ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit.
