Das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben soll fünf Tage stark heruntergefahren werden. Mehr Corona-News im Blog.
NDR.de hat Sie auch am Montag,22. März 2021, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Vorpommern und Hamburg informiert. Am Dienstag geht es mit einem neuen Blog weiter. Das Wichtigste in Kürze: Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen Das war eine lange Nacht: Danke, dass sie so lange mit uns durchgehalten haben. Der Ticker vom Montag endet damit nach genau 22 Stunden am frühen Dienstagmorgen. Schon gegen 6 Uhr geht es mit einem neuen Blog weiter. Mehr als elf Stunden lang wurde zwischen Bund und Ländern verhandelt – wegen eines Streits über “kontaktarmen Urlaub” im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz drangen darauf, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen – sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden, der Passus wurde gestrichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen notwendige weitere Beschränkungen gerechtfertigt. “Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker”, sagte sie am frühen Dienstagmorgen in Berlin nach den mehrstündigen Beratungen. Deutschland sei in einer sehr ernsten Lage mit exponentiell steigenden Fallzahlen, einer steigenden Belastung der Intensivstationen in den Kliniken und der Ausbreitung ansteckenderer Coronavirus-Varianten. “Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen”, sagte Merkel. Und je geringer die Neuinfektionen seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben. Daher komme es unter anderem auch darauf an, in besonders betroffenen Regionen die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse anzuwenden. Ziel bleibe, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens komme. Bund und Länder setzen bei Corona-Tests für Beschäftigte zunächst weiter auf die Freiwilligkeit von Unternehmen. Anfang April würden die Wirtschaftsverbände einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage einer eigenen Erhebung werde die Bundesregierung dann bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung bestehe. Für einen umfassenden Infektionsschutz sei es gerade in der aktuellen Phase der Pandemie wichtig, dass die Unternehmen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit reduzierten, heißt es im Beschluss. Wo dies nicht möglich sei, sollten den in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote gemacht werden. Dem diene eine Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände. Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer bereits vor dem Abflug auf das Coronavirus testen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu bremsen. Von den Fluglinien würden “konsequente Tests” von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien erwartet, heißt es in dem Bund-Länder-Beschluss. Die Bundesregierung werde zudem “eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird”. Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben “baldmöglichst zwei Testungen pro Woche” an. Das geht aus dem gemeinsamen Beschluss hervor. Seit kurzem werden an Schulen und Kitas Selbsttests ausgegeben. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert, beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Der Bund plant zusätzliche Corona-Hilfen für Firmen. “Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln”, heißt es im Beschlusspapier der Beratungen von Bund und Ländern. Wie genau diese ergänzenden Hilfen aussehen sollen, blieb zunächst offen. In Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Corona-Beschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können nach dem Beschluss von Bund und Ländern Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen. Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen. Das haben Bund und Länder entschieden. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie soll über Ostern das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden dazu einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben, wie aus dem Beschlusspapier zur Bund-Länder-Schalte in der Nacht zum Dienstag hervorgeht. Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Impf- und Testzentren sollen dagegen offen bleiben. Der seit Monaten andauernde Lockdown in Deutschland wird angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag entschieden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will erst am Dienstagvormittag ein Pressestatement zu den Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geben, wie die Staatskanzlei in Schwerin in der Nacht mitteilte. Wegen massiver Differenzen bei den Beschränkungen für den Osterurlaub wurden die Beratungen am Abend für mehrere Stunden unterbrochen. Dem Reuters vorliegenden neuen Entwurf zufolge wird zudem überlegt, über Ostern keine Präsenz-Gottesdienste zu erlauben. “Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen”, heißt es in dem Papier. Bund und Länder wollen die sogenannte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 offenbar verschärfen. In Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können. Dazu zählen laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussabtimmung der Ministerpräsidenten und Kanzlerin verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW außerhalb des eigenen Hausstandes des Fahrers sowie tagesaktuelle Corona-Tests “in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind”, heißt es. Der Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen läuft immer noch. Angeblich haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) darauf verständigt, dass über Ostern vom 1. bis einschließlich 5. April alle Geschäfte – auch Supermärkte – geschlossen sein sollen. Allerdings sind drei dieser fünf Tage ohnehin Feiertage. Mehrere Medien berichten über entsprechende Pläne, die aber offenbar bislang nicht von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten abgesegnet wurden. Beim Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen gibt es noch kein offizielles Ergebnis. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), und Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ließen mitteilen, dass sie ihre ursprünglich für heute nach dem Gipfel angekündigten Pressestatements erst morgen halten werden. Wann sich Günther äußert, ist noch nicht bekannt. Weil will am Dienstag um 13 Uhr vor die Presse treten. Der Bund-Länder-Gipfel zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist immer noch unterbrochen, es laufen offenbar Gespräche im kleinen Kreis, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist in Länder-Kreisen von einem offenen Konflikt zwischen Merkel und fünf Urlaubsländern die Rede, die Tourismus im Inland unter strengen Auflagen ermöglichen wollten. So gut wie sicher ist, dass der bundesweite Lockdown bis zum 18. April verlängert wird. Hamburg hat heute mit den angekündigten Corona-Selbsttests an den Schulen begonnen. Allerdings: Die benötigten Tests wurden erst spät geliefert. Außerdem gibt es bei vielen Eltern Vorbehalte. Wegen zuletzt wieder steigender Corona-Zahlen will die Regionalregierung der spanischen Insel Mallorca die erst kürzlich wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen schließen. Die Maßnahme solle noch diese Woche umgesetzt werden, schrieb die deutschsprachige “Mallorca-Zeitung”. Die Zahl der Neuansteckungen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf den Balearen, zu denen Mallorca gehört, stieg nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Madrid vom Montagabend auf 26,45. Vergangene Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch unter 20 gelegen. Über das Wochenende wurden nach Behördenangaben fast 8.000 Einreisende aus dem Ausland auf dem Flughafen der Insel kontrolliert, die meisten waren Urlauber aus Deutschland. Unterdessen bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur einen Bericht der “Bild”-Zeitung, nach dem deutsche Fluggesellschaften Mallorca-Rückkehrer selbst auf Corona testen wollen. Es gehe um bis zu 40.000 Rückkehrer zu Ostern. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich in den vergangenen Stunden massiv dafür eingesetzt, dass die Fluggesellschaften testen. Die Bundesregierung hatte die Lieblingsinsel der Deutschen vor einer Woche von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Bei den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es eine Unterbrechung. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Verhandlungskreisen erfuhr, äußerte Merkel Unzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Maßnahmen. Sie habe deshalb eine Unterbrechung der Runde verlangt. Merkel sagte demnach, die bisher vereinbarten Maßnahmen seien nicht ausreichend, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen. Mehr als zehn Prozent aller Bremerinnen und Bremer haben ihre erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. “Da wir im Land Bremen gleichzeitig in den Impfzentren, in den Kliniken, sowie mit mobilen Teams in priorisierten Einrichtungen geimpft haben, konnten wir zügig die vulnerabelste Gruppe impfen”, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke).4,4 Prozent der Bevölkerung im kleinsten Bundesland haben mit der zweiten Impfung schon den vollständigen Schutz erhalten. Allen Menschen der höchsten Prioritätsstufe, vor allem Hochbetagten, sei ein Impfangebot gemacht worden, sagte Bernhard. Derzeit würden aus der Priorisierungsgruppe II alle Beschäftigten in Kliniken mit Patientenkontakt, priorisierte Arztpraxen sowie Beschäftigte in Kitas und Grundschulen geimpft. Das RKI gibt die Impfquote für Bremen mit Stand heute,8 Uhr, mit 10,2 Prozent an. In Schleswig-Holstein sind demnach 10,0 Prozent der Menschen bereits geimpft. Bei mehreren polnischen Bürgerinnen und Bürgern haben Corona-Schnelltests an den Grenzübergängen in Ahlbeck und Linken eine mögliche Infektion angezeigt. Acht positive Ergebnisse seien bisher in den beiden neuen Schnelltestzentren nachgewiesen worden, berichteten der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), und Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU) bei einem Besuch der Einrichtung in Ahlbeck. Insgesamt seien in den beiden neuen Schnelltestzentren 548 polnische Bürgerinnen und Bürger, vor allem Pendlerinnen und Pendler, getestet worden. Die positiven Testergebnisse seien an die zuständigen Gesundheitsämter weitergeleitet worden. Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hatte die Bundesregierung Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Seit Sonntag ist die Einreise aus dem Nachbarland nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt. Bund und Länder haben sich neben einer Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April offenbar auf einen weiteren Punkt verständigt: Sie wollen die strengen Kontaktregeln für Verwandtenbesuche über Ostern nicht lockern. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Quellen. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Maßnahmen bei den derzeit laufenden Bund-Länder-Beratungen steht aber noch aus. Vor den Beratungen war im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret lag ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft hat sich gegen eine Verpflichtung der Unternehmen ausgesprochen, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. “Nicht nur, dass die Betriebe schon jetzt aus eigener Verantwortung intensiv an Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten arbeiten, die Testpflicht lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der Staat kommt seiner eigenen Verantwortung hier genauso wenig nach wie auch bei der Impfstrategie”, erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Sven Müller.
