Zum fünfjährigen Bestehen des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei fordert der oft als dessen Architekt bezeichnete Experte Gerald Knaus eine Reform der Vereinbarung. Dass die EU nicht bereits vor dem Auslaufen im Vorjahr neue Verhandlungen mit Ankara begonnen habe, sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte Knaus im APA-Interview. Die Aussichten auf ein neues Abkommen stehen jedenfalls gut: Sowohl die Türkei als auch Griechenland haben daran großes Interesse.
Es fehle nur jemand, “der das auch auf den Tisch bringt”, so der österreichische Migrationsforscher. Die EU-Kommission werde das nicht sein, einzelne Staaten müssten hier aktiv werden. Der EU-Türkei-Deal, der eigentlich “nur” eine rechtlich nicht bindende “Erklärung” ist, geht vor allem auf das Engagement der deutschen Regierung zurück. Eine neue Vereinbarung müsste nach Knaus’ Meinung eine sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln zum Ziel haben. “So etwas darf nie wieder entstehen.” Zudem müsse sichergestellt werden, dass es genügend Personal für die Bearbeitung der Asylanträge auf den Inseln gebe. Das Abkommen solle weiters auf die Landgrenzen ausgeweitet werden (bisher ist es nur für Ankünfte über den Seeweg anwendbar) und eine “verbindliche, klare Zusage” der EU an die Türkei zur Übernahme von Flüchtlingen beinhalten. Als vierten von fünf Punkten für einen neuen Deal nannte Knaus die Schaffung einer Art Monitoring-Mechanismus, um Menschenrechtsverletzungen wie illegale Zurückweisungen in der Ägäis zu verhindern.
