Ein Sieg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall behandeln.
Der Verdachtsfall war in der Logik des Verfassungsschutzes die nächsthöhere Stufe: Dem Amt hätten dann andere, auch nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung gestanden, um Hinweisen auf extremistische Bestrebungen nachzugehen.
