Wer führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf? Die Kanzlerkandidaten-Entscheidung zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist gefallen.
Wer führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf? Die Entscheidung zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck ist gefallen. Update vom 19. April,19.42 Uhr: Für die designierte Grüne-Kanzlerkandidatin gibt es am Montagabend mit einem TV-Interview zur Primetime gleich eine Bewährungsprobe. Das Gespräch findet in eher ungewöhnlichem Rahmen statt: Im Privat-Sender ProSieben. Wir halten Sie in einem News-Ticker über die wichtigsten Aussagen der Runde mit Baerbock auf dem Laufenden. Update vom 19. April,16.43 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach Ansicht ihres Parteifreunds Winfried Kretschmann das Zeug dazu, eine „wirkliche Kanzlerin für das ganze Land“ zu werden. „Sie ist eine Frau aus dem Westen, die aber im Osten seit vielen Jahren Politik gestaltet“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Montag in Stuttgart zur Nominierung der Partei-Vorsitzenden als grüne Kanzlerkandidatin. „Sie ist gewissermaßen die personifizierte Überwindung des Ost-West-Konfliktes.“ Kretschmann lobte Baerbock als „sehr willensstarke, selbstbewusste und durchsetzungsstarke Frau“. Dass ihr Regierungserfahrung fehle, falle nicht ins Gewicht. „Die hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und ich glaube, ich mache es nicht ganz so schlecht“, sagte der 72-Jährige. Update vom 19. April,14.00 Uhr: Eine zurückhaltende Bewertung der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock kommt von Seiten der Linken-Partei. Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte am Montag, sie gratuliere der Grünen-Politikerin von Frau zu Frau. Und fügte hinzu: „Wir werden als Linke uns überhaupt gar nicht in personelle Fragen anderer Parteien einmischen.“ Welche Inhalte man mit Parteien durchsetzen könnte, sei entscheidend: „Wenn unsere politischen Inhalte zusammenpassen, und das bedeutet eben nicht nur über die Bekämpfung des Klimawandels zu reden, sondern zu begreifen, dass auch der Klimawandel nur bekämpft werden kann, wenn wir eine soziale Absicherung und Existenzsicherung schaffen, dann kommen wir mit den Grünen übereinander“, so Hennig-Wellsow. Durch die Unions-Kanzlerkandidatensuche werde Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse zerstört. Das sei „kein Ruhmeszeichen für eine Partei, die im Moment die Regierung stellt“, merket die Linken-Politikerin an. Update vom 19. April,13.55 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nutze den Moment, um die Grünen-Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zu kommentieren. „Da kann ich gerne von hier aus einen Glückwunsch aussprechen von der Kanzlerin“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, am Montag in Berlin bei der Bundespressekonferenz. Update vom 19. April,13.50 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat sich bei einem aktuellen Statement in Berlin zur Grünen-Kandidatur geäußert. „Die Grünen haben heute ihre Kanzlerkandidatin aufgestellt. Ich gratuliere Annalena Baerbock zu dieser Wahl“, so Laschet. Update vom 19. April,13.45 Uhr: Die Glückwünsche für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trudeln aktuell ein. „Ich freue mich auf einen spannenden und fairen Wettstreit um das beste Konzept für die Zukunft unseres Landes“, twitterte Vize-Kanzler Olaf Scholz. Auch Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, meldete sich auf Twitter zu Wort: „Herzlichen Glückwunsch liebe @ABaerbock zur Kanzlerkandidatur. Ich freue mich auf einen fairen Wettbewerb mit den Grünen um die besten Ideen für die Zukunft. Das Rennen ist offen, wir haben Bock, @Olafscholz ist bereit. Mal sehen, ob die Union auch noch jemanden findet…“ Eine Gratulation an Baerbock inklusive eines Seitenhiebs auf die Union, die ihre Kanzlerkandidatur noch nicht geklärt hat. Auch FDP-Chef Christian Lindner beglückwünscht Annalena Baerbock zu ihrer Kandidatur: „Auf den politischen Ideenaustausch im Wahlkampf mit Annalena #Baerbock freue ich mich. Jetzt fehlt nur noch die Union, damit es endlich um Inhalte geht: Nie gab es mehr zu tun.“ Update vom 19. April,13 Uhr: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerinnenkandidatur gratuliert. „Wir freuen uns auf konstruktive wie auch kontroverse Dialoge und Diskussionen mit der Spitzenkandidatin und ihrer Partei um die besten Lösungen“, sagten sie gegenüber der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns dem fairen Wettbewerb um die Führung eines progressiven Regierungsbündnisses.“ Esken und Walter-Borjans beglückwünschten die Grünen dazu, „dass ihnen – wie zuvor schon der SPD – eine einvernehmliche Entscheidung in dieser Personalfrage gelungen ist“. Und ergänzten: „Wir erwarten jetzt, dass sich nach der unwürdigen Schlammschlacht von CDU und CSU auch das letzte Parteibündnis endlich auf ihren Spitzenkandidaten einigt, damit wir uns wieder unserer gemeinsamen Verantwortung bei den Regierungsaufgaben zuwenden können.“ Update vom 19. April,12.55 Uhr: „Die Aussichten bei der Bundestagwahl sind für die Grünen mit Baerbock vielleicht ein bisschen besser geworden“, zitiert die Bild den Forsa-Chef Manfred Güllner. „Sie spricht stärker die weiblichen und jungen Wähler an. Hier könnten die Grünen mit ihr stärker punkten.“ Update vom 19. April,12.40 Uhr: Die Wahl der Kanzlerkandidatur fiel auf Annalena Baerbock. Bei einer Online-Veranstaltung der Partei kündigte der Co-Bundesvorsitzende Robert Habeck diese an. Er selbst erklärt nun in einem Brief, warum nicht er für die Grünen bei der Bundestagswahl 2021 antreten werde. Dieser liegt Business Insider vor. „Das, was uns erfolgreich gemacht hat – das gleichberechtigte Zusammenspiel – hat dazu geführt, dass am Ende eine oder einer zurücktreten muss“, schreibt Habeck. In dem Brief drückt er seine Freude darüber aus, dass die Grünen in den Umfragen aktuell so erfolgreich seien. Zu Annalena Baerbock kommentiert er: Sie sei „eine energische, willensstarke Frau, mit einem klaren politischen Kompass“, Baerbock könne „hart in der Sache kämpfen und ist getrieben von dem Verlangen, die Welt zu verändern. Sie bringt die Leidenschaft und – ich würde sagen – Opferbereitschaft mit, diesem Amt alles unterzuordnen“. Sie solle die Kanzlerkandidatin sei. Er selbst werde sie im Wahlkampf mit voller Kraft unterstützen und biete seine „operative Regierungserfahrung und das Wissen aus den in verschiedenen Koalitionen verhandelten Verträgen“ an. 12.14: Es kommen bereits erste Reaktionen aus Bayern. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag sagte gegenüber Merkur.de: „Zwei hervorragende mögliche Kanzler-Kandidat*innen haben sich geräuschlos geeinigt – so wie es der natürliche Anspruch von Führungspersönlichkeiten sein sollte. Bei uns Grünen sind Lösungen für politischen Herausforderungen entscheidend, darauf verwenden wir unsere Energie – Personalfragen kommen erst danach. Wir sind die treibende Kraft in der Klima- und Umweltpolitik, beim Zusammenhalten der Gesellschaft, beim notwendigen und unausweichlichen Umbau unserer Wirtschaft. Wir wollen den Aufbruch in eine neue Zeit als künftig größte politische Kraft in Deutschland gestalten. Ein anderer Stil würde mit Annalena ins Kanzleramt einziehen: Progressiv, aber auf gesellschaftlichen Konsens bedacht. Inhalts- und wissenschaftsorientierter. Grundsätzlich im Diskurs, aber führungs- und durchsetzungsstark wenn nötig. So lassen sich die Herausforderungen Deutschlands gut gerüstet meistern.” 12.05: „Ich werde weiterhin Mutter bleiben, auch als Spitzenpolitikerin“, betont Annalena Baerbock.
