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Markus Söder gegen Armin Laschet: K-Frage wird zum offenen Machtkampf

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Söder und Laschet wollen beide Kanzler werden. Das CDU-Präsidium ist für Laschet, in der Union tobt ein Machtkampf.
Er hoffe laut dem Bericht “inständig”, dass Laschet und Söder eine “konsensorientierte Lösung” finden. Er habe dies beiden gesagt. Seehofer halte eine Einigung “immer noch für möglich”, sagte Seehofer. “Ich kann aber nicht sagen, wie sie das bewerkstelligen könnten”, so Seehofer weiter. Das müssten Laschet und Söder untereinander klären. “Einen Konsens können nur die beiden herbeiführen”, sagte Seehofer – und wollte damit keine Empfehlung für einen Kanzlerkandidaten abgeben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte die Unionsparteien zu Geschlossenheit. “Wir müssen alle innerhalb der Unionsfamilie zusammenarbeiten”, sagte Brinkhaus. “Wir setzen darauf, dass sich beide Parteivorsitzenden einigen.” Mit Spannung wurde erwartet, ob Söder eine Abstimmung in der Fraktion über ihn selbst und Laschet durchsetzen kann. Der CSU-Chef genießt dort auch unter CDU-Abgeordneten Rückhalt, dies könnte er mit einer solchen Abstimmung dokumentieren. Söder selbst gab sich vor Sitzung entspannt und sagte Reportern: “Alles geht gut. Alles wird gut.” Diese beiden Punkte könnten sich allerdings merklich nach hinten verschieben. Denn in der Aussprache zu Top 1 wird es auch um die Frage gehen, die als Elefant im Raum steht: Wer wird der Kanzlerkandidat der Union? Beide potentielle Kandidaten sind anwesend. Laschet hatte zwar am Montag noch angekündigt, nicht kommen zu wollen. Aber nachdem Söder seine Präsenz ankündigte, musste er wohl oder übel nachziehen. Vor allem das Lager um den ehemaligen CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen ist tief gespalten: Ein Teil, darunter Röttgen selbst, streitet vehement für Söder, der andere ebenso vehement für Laschet. Es dürfte eine turbulente Fraktionssitzung werden. Nur: Zu entscheiden hat die Fraktion in der K-Frage offiziell nichts. Auch ist keine Abstimmung in diesem Punkt vorgesehen. Bei einem Online-Treffen der sogenannten Gruppe 17 in der Unionsfraktion – jener Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl 2017 ins Parlament eingezogen sind – gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstagmorgen Kritik daran, dass sich die Präsidien von CDU und CSU nicht im Vorfeld auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Beide Seiten hätten schon in den vergangenen Wochen ein geeignetes Verfahren festlegen sollen. Das Thema solle nun in der Fraktion intensiv besprochen werden. Ob es eine Abstimmung der Parlamentarier über den geeigneten Kanzlerkandidaten geben solle, blieb offen. Söder setzt darauf, dass in der Fraktion der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen. Es wurde erwartet, dass sie in Präsenz an der Sitzung teilnehmen. Söder hatte bei “Bild live” am Montagabend gesagt, für Abgeordnete gehe es um den “Gewinn oder Verlust des Wahlkreises”. Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise “jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten” seien. Zu einem Auftritt bei der Fraktionssitzung sagte er: “Wenn der Wunsch besteht, bin ich gerne dort.” Laschet hatte zuvor mitgeteilt, eine Teilnahme nicht geplant zu haben. Wenn es aber eine Absprache mit Söder gebe, sei er dazu bereit. “CDU und CSU sind nur stark gemeinsam, wenn miteinander gemeinschaftlich die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt wird”, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin unserer Redaktion. Klöckner wertete es als positives Zeichen, dass beide Präsidien keine Entscheidung gefällt, sondern lediglich ein Stimmungsbild eingeholt hätten. Ziemiak bejahte die Frage, ob Laschet in den Umfragen noch aufholen könne. “Denn Armin Laschet hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er – weil er bei seinen Themen bleibt, weil er glaubwürdig ist, weil er neugierig ist, ein Mann der Ideen ist –, dass er immer wieder auch in schwierigen Wahlkämpfen die Union, die Partei zum Sieg führen kann.” 29 Prozent der Befragten wünschten sich einen anderen Kandidaten als Laschet oder Söder für die Kanzlerkandidatur der Union, ergab die Umfrage laut “Handelsblatt” weiter.13 Prozent der Befragten wollten sich nicht äußern. Sowohl Laschet als auch Söder hatten sich am Montag Rückendeckung von ihren jeweiligen Parteien für ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur eingeholt. Söder sagte, er habe mit der Unterstützung der CDU-Führungsgremien für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat gerechnet und vor dieser Respekt. Es müssten aber auch die Stimmen aus den Landesverbänden der CDU berücksichtigt werden, diese müssten “in den nächsten Tagen” in Ruhe eingeordnet werden. Auch von der Parteibasis bekomme er eine Stimmung mit, die “sehr sorgenvoll” sei.

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