Für die Grünen scheint derzeit alles möglich. Ihrer strahlenden Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht mit Armin Laschet ein geprügelter Unions-Kandidat gegenüber. Einige aktuelle Umfragen sehen …
Für die Grünen scheint derzeit alles möglich. Ihrer strahlenden Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht mit Armin Laschet ein geprügelter Unions-Kandidat gegenüber. Einige aktuelle Umfragen sehen die Grünen sogar erstmals als stärkste politische Kraft des Landes. Und selbst wenn am Ende nicht das Kanzleramt herausspringt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen sich ab Herbst in einer Regierungskoalition wiederfinden, ist hoch. Aber was wollen die Grünen in einer Regierung genau tun, um ihr Versprechen vom klimagerechten Wohlstand einzulösen? Im Gegensatz zur Union hat die Partei bereits ein vorläufiges Wahlprogramm vorgelegt, in dem sie ihre Vision für Deutschland erklärt. Das muss zwar noch im Juni auf dem Parteitag endgültig beschlossen werden, aber dass das 136 Seiten starke Papier noch einmal komplett umgeschrieben wird, ist nicht zu erwarten. Mit ihrem Programm einer “sozial-ökologische Marktwirtschaft” zielen die Grünen nicht nur auf die grüne Kernwählerschaft, sondern auf die ganze Breite der Gesellschaft. “Alles ist drin” heißt das Papier bezeichnenderweise. Neben Forderungen für mehr Anstrengungen im Klimaschutz und einem entsprechenden Umbau der Wirtschaft wird auch immer wieder betont, wie wichtig es sei, das Ganze sozial gerecht zu gestalten. Und auch der erhobene Zeigefinger, der die Ökopartei in der Vergangenheit Stimmen kostete, soll möglichst vermieden werden. “Wir begreifen es als unsere Aufgabe, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen. Solch klare politische Ordnungsrahmen entlasten auch uns als Menschen im Alltag und schaffen Freiheit”, heißt es ganz versöhnlich in der Einleitung. Was für konkrete Forderungen verstecken sich zwischen all den großen Worten? Hier sind die Kernpunkte: Die Grünen wollen die gesamte Wirtschaft auf den Pfad des 1,5 Grad-Ziels aus dem Pariser Klimavertrag bringen, also die Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs. Das ist mit einzelnen Verboten hier und da allein nicht zu machen. Eine Kernforderung der Grünen sind daher höhere Preise für den Ausstoß von CO2. So soll der CO2-Preis im Bereich Verkehr und Wärme, der aktuell bei 25 Euro je Tonne CO2 liegt, schon 2023 auf 60 Euro im Jahr steigen, statt wie derzeit vorgesehen auf 35 Euro. Im Bereich Strom und Industrie, wo es bereits ein europäisches Preissystem gibt, sollen die Emissionszertifikate ebenfalls durch Verknappung teurer gemacht werden. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gehen, wollen die Grünen auch für diese Sektoren einen nationalen Mindestpreis.
