Die FPÖ spricht vom “Verfassungsbruch” des Finanzministers. Die SPÖ hofft, dass die ÖVP ihr “gestörtes Verhältnis” zur Justiz überdenkt, laut Neos ist die ÖVP “keine staatstragende Partei mehr”.
Die vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten beantragte Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel zur Übermittlung von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat die Opposition zu heftiger Kritik an der ÖVP veranlasst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer “wegweisenden Entscheidung”. Seine Neos-Kollegin Stephanie Krisper findet es “beschämend”, dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist. Und FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker forderte den Rücktritt Blümels. SPÖ: “Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung” “Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung”, sagte Krainer in einer Aussendung.
