US-Präsident Biden kommt zu seinem ersten Nato-Treffen nach Brüssel. Die Allianz ringt mit ihrem Umgang mit der aufsteigenden Supermacht China.
US-Präsident Biden kommt zu seinem ersten Nato-Treffen nach Brüssel. Die Allianz ringt mit ihrem Umgang mit der aufsteigenden Supermacht China. Für den künftigen Dialog mit Peking sieht Merkel Russland als Vorbild. Die Bundeskanzlerin finde es „ganz wichtig, ähnlich, wie wir es bei Russland ja auch machen, immer das Angebot zu einem politischen Gespräch, zu einem politischen Diskurs auch zu führen, um zu Lösungen zu kommen“. Trotzdem nimmt sie die Nato in die Pflicht: „Aber da, wo eben auch Bedrohungen da sind, (…) muss man dann eben auch als Nato gewappnet sein“. Auch für die Beziehung zwischen Nato und Russland findet Bundeskanzlerin Angela Merkel resümierende Worte. Die Gipfel-Diskussionen hätten gezeigt, dass Russland eine „große Herausforderung“ sei. Russland fasse die Nato „leider“ mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges als Gegner auf, bedauerte die Kanzlerin. „Sehr wichtig“ gegenüber dem Kreml sei der „doppelte Ansatz – auf der einen Seite Abschreckung und eigene Verteidigung und auf der anderen Seite Gesprächsbereitschaft“, erklärte die Bundeskanzlerin. Merkel sprach von einem wichtigen Nato-Gipfel, der „wie ich finde, auch einen Neuanfang dokumentiert hat“. Für Angela Merkel ist es das letzte Treffen der Bündnispartner in ihrer Amtszeit. Als „Politik des Zwangs“ beschreibt die Nato das Gebaren Pekings, das im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, „die für die Sicherheit der Allianz relevant sind“, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Nato bilanziert eine militärische „Kooperation mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum“. Auch den Ausbau des Atomwaffenarsenals durch die chinesische Regierung kritisieren die Bündnismitglieder. Keine Rückkehr zum „Business as usual“ werde es auch mit Russland geben, solange Moskau dem Beweis schuldig bleibe, das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einzuhalten. Trotz des stetigen Ausbaus des russischen Raketenprogramms habe die Nato aber „nicht die Absicht, landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren“. In der Abschlusserklärung heißt es außerdem, dass Angriffe aus dem Weltraum die Beistandsklausel nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen können.
