Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorgänger Trump aus.
Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl versuchen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, neue Hürden im Wahlrecht einzuziehen. So soll insbesondere die Briefwahl erschwert werden. Präsident Biden sieht die Demokratie in Gefahr – und teilt gegen Vorgänger Trump aus. Unamerikanisch, undemokratisch und unpatriotisch – so beschreibt US-Präsident Joe Biden die von Republikanern in vielen Bundesstaaten angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts. Diese seien ein “Angriff auf die Demokratie”, warnte Biden. Das Ziel der Gesetze sei es, dass immer weniger Menschen wählten, sagte er in einer Rede in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania. “Schämt Ihr Euch nicht?” fragte er an die Republikaner gerichtet. Die Untergrabung des Rechts auf freie und faire Wahlen sei für die Demokratie die “bedeutendste Herausforderung” seit dem Bürgerkrieg. “Wir müssen handeln”, forderte Biden. Er versprach, sich dafür einzusetzen, eine bislang im Senat von den Republikanern blockierte Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Dies sei eine “nationale Priorität”, um der Unterdrückung des Wählerwillens Einhalt zu gebieten, betonte er. Die Republikaner hätten es darauf abgesehen, Stimmen nach Gutdünken für ungültig zu erklären.
