Wie kommt der Staat wieder von den Schulden in der Corona-Krise runter? Und: Wie lassen sich die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel gerecht verteilen? Verdi-Chef Frank fordert im RND-Interview Sensibilität, wenn es um die Auswirkungen der ökologischen Wende um Preise für Wohnen und Lebensmittel geht.
Herr Werneke, braucht das Land Steuersenkungen? Deutschland hat viel Geld in die Hand genommen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu stützen. Wir können uns Steuersenkungen für die Unternehmen und Reiche, wie sie sich in den Programmen von Union und FDP für die Bundestagswahl finden, definitiv nicht leisten. Hier Geld auszugeben, das wir nicht haben, wäre verantwortungslos. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagt, die Grundbotschaft der CDU sei, es könne im Moment keine Steuererleichterung geben. Ich nehme das Unions-Wahlprogramm ernst – und die Menschen müssen doch auch davon ausgehen, dass Parteien das, was sie beschließen, auch so meinen. Das Unions-Wahlprogramm setzt in der Steuerpolitik eindeutig die falschen Akzente: Dort findet sich sowohl eine Senkung der Unternehmenssteuern als auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für diejenigen mit sehr hohen Einkommen. Für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hat die Union dagegen nichts Konkretes vor – das ist enttäuschend. Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Lage ein zu enges Korsett. Wie kommt Deutschland von den Schulden, die in der Corona-Krise aufgelaufen sind, wieder runter? Ich warne davor, beim Blick auf den Schuldenstand zu dramatisieren. Wir werden Ende des Jahres einen Stand erreicht haben, bei dem die Staatsverschuldung etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das ist mehr als vor der Krise, aber deutlich weniger als nach der Finanzmarktkrise. Das bedeutet: Wir dürfen jetzt keine Steuergeschenke an Reiche verteilen, müssen aber auch keinen Sparkurs fahren, um Schulden zu tilgen, das würde großen Schaden anrichten. Was schlagen Sie also konkret vor? Ich plädiere dafür, wirtschaftliches Wachstum zu organisieren, dann sinkt der Grad an Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt automatisch. Eine aktive Schuldentilgung würde die Haushalte zu sehr belasten und die Spielräume für dringend notwendige Investitionen nehmen.
