Aktuelle Politik-News zur Bundestagswahl: Freiheiten für Geimpfte für Baerbock legitim. Laschet und Scholz sind anderer Meinung. Mehr im Blog.
Aus Bayern kommt scharfe Kritik an der Strategie von CDU-Kandidat Laschet. Die Impfkampagne wird zum Wahlkampf-Thema. Mehr im Blog. Berlin. Die Bundestagswahl rückt immer näher und es bleibt spannend. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst überholt – Laschet stürzte nach seinem Flutkrisen-Management ab. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sackte ebenfalls weiter ab. Im Wahlkampf spielen unter anderem die Corona-Maßnahmen eine große Rolle – ein Thema, bei denen die Kanzlerkandidaten eher geteilte Meinungen haben. Während Baerbock Nachteile für Ungeimpfte für legitim hält, plädiert Laschet dafür, keinen Druck auf ungeimpfte Menschen auszuüben. Scholz ist der Meinung, dass negativ Getestete, Genesene und Geimpfte zwar gleich behandelt werden sollten – allerdings müssten Nichtgeimpfte für die Testungen zahlen. Nach den verheerenden Überschwemmungen in Deutschland ist auch die Klimakrise in den Vordergrund gerückt. Die SPD macht der Union hier schwere Vorwürfe. Die CDU hat zudem mit Kritik aus der Schwesterpartei zu kämpfen: CSU-Chef Markus Söder findet deren Strategie “etwas seltsam”. Wie es im Wahlkampf weitergeht und welche Themen debattiert werden – der Überblick hier im Newsblog. 20.11 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach „mehr Tempo und mehr Power“ im Wahlkampf der Unionsparteien bekräftigt. Er sehe sich hier als „der Antreiber“, sagte Söder am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. Söder betonte, er arbeite gut mit CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen, jedoch sei der Wahlkampf insgesamt bislang „ein bisschen seltsam“. Dass die CDU/CSU in den Umfragen zunächst steil angestiegen sei, „das lag wohl an den Fehlern der Anderen “, sagte Söder. Diese hätten geholfen, aber wie im Fußball sei es besser „auch nochmal selbst zu stürmen und offensiv zu werden“. Dies „muss jetzt kommen“, forderte der CSU-Chef weiter. Laschet sei sicher in der Lage, Deutschland zu regieren. Auch habe der CDU-Chef entgegen manchen Vorwürfen „Positionen, die bezieht er auch“. Dies werde sicherlich auch „in den nächsten Wochen noch stärker werden“. 14.35 Uhr: Die Linke will mit einem breit angelegten Konzept den Sozialstaat in Deutschland stärken und Armut bekämpfen. In einem Papier mit dem Titel „Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“, das unserer Redaktion vorliegt, skizziert die Partei, wie und warum sie soziale Sicherheitsnetze in Deutschland stärken will. Mit dem Konzept, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag offiziell vorstellen soll, will die Linke Armutsbekämpfung und den Sozialstaat rund zwei Monate vor der Wahl zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft habe „einen Kipppunkt“, heißt es in dem Papier. „Die doppelte Herausforderung von Klimakatastrophe und Digitalisierung werden wir ohne mehr soziale Sicherheit nicht meistern.“ Konkret nennt die Partei neun Instrumente, mit denen sie für mehr soziale Sicherheit sorgen will. Dazu gehört eine „ Mindestsicherung“ von 1.200 Euro im Monat, für jede und jeden „und in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird“, wie die Linke schreibt. Sanktionen, wie es sie derzeit für Bezieher von Hartz IV gibt, sollen abgeschafft werden, auch ein Antrag soll nicht mehr nötig sein. 12.35 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union für ihre Klima- und Energiepolitik frontal angegriffen. „Jahrelang hat das zuständige Wirtschaftsministerium sich geweigert, eine Kalkulation vorzulegen, wie viel Strom wir künftig brauchen und behauptet, es sei damit getan, die jetzigen Strommengen aus Erneuerbaren Energien zu generieren“, sagte der Finanzminister unserer Redaktion. „Pünktlich zur Sommerpause bekundete das Ministerium, im Jahr 2050 braucht allein die Chemie-Industrie so viel Strom wie unser Land heute insgesamt. Vier Jahre wurden verschenkt! Das ist eine Kapitulationserklärung der Wirtschaftspolitik von CDU und CSU.“ Lesen Sie hier das ganze Interview: Scholz sieht Kapitulationserklärung der Union in Klimapolitik 22.28 Uhr: Mit Blick auf gestiegene Umfragewerte hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bewegt gezeigt. “Das ist ja ein großes und sehr verantwortungsvolles Amt und viele sagen, der kann das, dann ist das auch etwas, was mich bewegt”, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung im vorpommerischen Anklam. “Gleichzeitig ist das natürlich auch ein Hinweis. Wer will, dass ich der nächste Kanzler werde, der fährt am sichersten, wenn er das Kreuz bei der SPD macht”, sagte er weiter. Nach aktuellen Umfragen hat Scholz den Unions-Kandidaten Armin Laschet (CDU) in der Wählergunst überholt und führt. 20.56 Uhr: Um die Impfquote zu erhöhen, hält Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Nachteile für Ungeimpfte für legitim. “Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen”, sagte die Ko-Chefin der Grünen dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). “Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will.” Wie sie zu einer möglichen Impfpflicht steht, ließ Baerbock dem Blatt zufolge trotz Nachfragen offen. Die Grünen-Politikerin appellierte jedoch an die Erwachsenen, sich impfen zu lassen und forderte ein Vorantreiben der Impfkampagne: “Wir müssen jetzt, wo das Impftempo nachlässt, die Anstrengungen verstärken.” Ungeimpfte müssten direkt angesprochen und vor Ort von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugt werden, sagte Baerbock. “Mit mobilen Impfteams und Impfangeboten direkt in Stadtteilzentren und Hochschulen, auf Marktplätzen und vor Supermärkten erreichen wir unentschlossene Menschen am besten.” Baerbock forderte Bund und Länder auf, die Finanzierung der mobilen Impfteams “umgehend” sicherzustellen. 15.17 Uhr: Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl droht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet von einer Plagiatsaffäre heimgesucht zu werden – nun hat ihn zumindest der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber entlastet. Er erkennt beim 2009 erschienenen Buch “Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance” von Laschet nach einer eigenen Prüfung “keine weiteren Plagiate”. Lesen Sie dazu: Plagiatsvorwurf: Zweiter Prüfer sieht Laschet entlastet 14.33 Uhr: Die Bundestagswahl am 26. September ist nach den Worten von Bundeswahlleiter Georg Thiel auch bei einer heftigen vierten Corona-Welle gesichert. Darauf sei man vorbereitet, “das war auch ein Szenario”, sagte Thiel der “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir haben alle Schlüsselpositionen dreifach besetzt und sorgen dafür, dass ab Anfang September diese drei Personen nicht mehr zusammen in einem Raum sind. Damit haben wir zwei Nachbesetzungen, wenn eine Person ausfällt”, erläuterte Thiel. Auf den Corona-bedingt steigenden Anteil an Briefwählern seien die Landes- und Kreiswahlleiter gut vorbereitet, sagte der Bundeswahlleiter weiter. So gebe es QR-Codes auf den Wahlbenachrichtigungen, um die Beantragung der Briefwahlunterlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch sei das Personal für die Bearbeitung dieser Anträge stark aufgestockt worden. Es werde vielerorts weniger Wahlhelfer in den Urnenwahllokalen und dafür mehr in den Briefwahlbezirken geben. Und es solle nach Möglichkeit größere Wahllokale geben, um Abstände besser einhalten zu können. Unter dem Strich werde man mehr Wahlhelfer brauchen, sagte Thiel. 14.28 Uhr: Als Krisenmanager im Überschwemmungsgebiet hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet nach Einschätzung vieler Wähler keine besonders gute Figur gemacht. Auf die Frage, ob das Verhalten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ihm im Wahlkampf wenn überhaupt wohl eher nützen oder schaden werde, antworteten knapp 46 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, sein Agieren in der Krise werde ihm mit Blick auf die Wahl schaden. Lediglich 7 Prozent der Deutschen vermuten demnach, dass Laschet hier Pluspunkte für den Wahlkampf sammeln konnte.29 Prozent der Wahlberechtigten glauben, dass sein Verhalten in den Tagen nach der Katastrophe keine Auswirkungen auf die Bundestagswahl am 26. September haben wird. Anders sieht es für Vizekanzler Olaf Scholz aus. Etwa 47 Prozent der Deutschen glauben, dass dem SPD-Kanzlerkandidaten sein Verhalten nach der Flutkatastrophe im Wahlkampf weder schaden noch nützen wird. Anders als bei Laschet vermuten bei ihm aber immerhin 18 Prozent der Befragten einen positiven und nur elf Prozent einen negativen Effekt. Dass der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ihr Verhalten nach dem verheerenden Unwetter im Wahlkampf schaden wird, vermuten laut Umfrage rund 21 Prozent der Wahlberechtigten. Knapp 10 Prozent sind der Meinung, dass sich ihr Handeln positiv auf ihre Chancen bei der Wahl auswirken wird. Rund 45 Prozent der Befragten erwarten hier gar keinen Effekt auf den Wahlkampf. 14.20 Uhr: Die SPD muss sich im Bundestagswahlkampf nach Ansicht von Ministerpräsident Stephan Weil stärker auf die für Wählerinnen und Wähler wichtigen Themen konzentrieren. “Wir müssen uns auf Bundesebene noch stärker als es uns bis jetzt gelungen ist, konzentrieren auf Themen, die für die Mehrheit unserer potenziellen Wählerinnen und Wähler wirklich relevant sind”, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD habe sich “viele Jahre lang intern kontroverse Diskussionen geleistet”, sagte Weil. “Wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, dass sich eine Partei mehr mit sich als mit der Gesellschaft befasst, dann finden sie das nicht so attraktiv.” Diese internen Diskussionen hingen der Partei noch immer nach. Stattdessen sei es wichtig, die Wählerinnen und Wähler und deren Anliegen in den Blick zu nehmen – etwa das Bedürfnis nach einem gut bezahlten Arbeitsplatz oder nach einer guten Perspektive für die Familie. Wenn man das eine Weile durchhalte, dann werde man auch wieder zu besseren Ergebnissen kommen. 22 Uhr: Noch acht Wochen bis zur Bundestagswahl: In der zweiten Folge unserer Interviewreihe mit den Kanzler- und Spitzenkandidaten sagt Olaf Scholz, wie ein weiterer Corona-Lockdown verhindert werden kann – und warum er trotz schwacher Umfragewerte daran glaubt, Bundeskanzler zu werden. Lesen Sie dazu: Scholz: “Die Stimmung dreht sich. Das wird eine Kanzlerwahl” 18.25 Uhr: Die saarländischen Grünen wollen gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl durch den Landeswahlausschuss vorgehen. “Es wird auf jeden Fall Beschwerde eingereicht”, sagte die kommissarische Landesgeschäftsführerin Nadja Doberstein am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Nach einer Beschwerde muss dann der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Liste entscheiden. “Ich gehe davon aus, dass das alles doch noch Bestand haben wird”, sagte Doberstein. Der Landeswahlausschuss im Saarland begründete die Nicht-Zulassung der Landesliste mit dem Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Doberstein sagte, die 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis seien ja nach einem Urteil des Bundesschiedsgerichts der Grünen ausgeschlossen worden. “Man geht ja davon aus, dass sich ein Bundesschiedsgericht sehr gut mit der Thematik befasst hat. Weil so was macht man nicht leichtfertig, Delegierte auszuschließen.” 17.50 Uhr: Zwei Monate vor der Bundestagswahl wirbt die SPD mit einer Plakatkampagne auf der bei Deutschen beliebten Urlaubsinsel Mallorca für Corona-Impfungen. Seit Donnerstag seien auf der Insel vor allem an der Partyhochburg Playa de Palma große Plakatwände mit dem Schriftzug SPD und Aufrufen zum Impfen zu sehen, schrieb die “Mallorca Zeitung”. Es gebe zwei verschiedene Plakate. Auf einem sei ein kleiner Behälter mit Impfstoff abgebildet. Darunter stehe in großen Lettern “Schatzi, schenk mir ‘ne Dosis” in Anspielung auf Mickie Krauses Ballermann-Hit “Schatzi, schenk mir ein Foto”. Darunter heiße es: “Jede Impfung hilft, Corona zu besiegen. Schütze Dich und andere und hole Dir noch heute einen Impftermin.” Auf dem zweiten Plakat heiße es auf der linken Seite unter einem Impfstoff-Gläschen: “Ein kleiner Pieks für dich” und auf der rechten Seite unter einem Foto von zwei in die Ferien startenden Urlaubern: “Ein großer Schritt zur Normalität.” Die Plakate sollten bis etwa Mitte August zu sehen sein. Man wolle mit der Aktion noch mehr Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen, zitierte die Zeitung SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die fallenden Impfzahlen seien “nicht gut”. Viele Deutsche seien gerade auf Mallorca im Urlaub, da sei es nur logisch, dass die SPD auch dort für den Kampf gegen Corona werbe, betonte Klingbeil demnach. 17.27 Uhr: Ein bekannter Plagiatsjäger wirft Armin Laschet vor, aus einem Buch abgekupfert zu haben. Dieser hat keinen Medienanwalt eingeschaltet und auch keine “Schmutzkampagne”gewittert. Der Kanzlerkandidat der Union verschickte vielmehr am Freitagmorgen eilig eine schuldbewusste Mitteilung, die Einsicht und Demut vermitteln sollte. Lesen Sie dazu: Plagiats-Vorwürfe: Armin Laschet räumt Fehler ein 16.48 Uhr: Der Bremer Landeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Wie die Landeswahlleitung der Hansestadt am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte, entsprachen die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen. Die Bremer AfD hat nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen. Dafür zuständig ist der Bundeswahlleiter. Im Saarland entschied derweil der Landeswahlausschuss, dass die Landesliste der Grünen nicht zur Bundestagswahl zugelassen wird. Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst vor kurzem neu aufgestellt. Mitte Juli hatten sie Jeanne Dillschneider zur neuen Spitzenkandidatin gewählt. Laut Saarländischem Rundfunk (SR) hatten sich daraufhin mehrere Grünen-Delegierte aus Saarlouis an die Landeswahlleiterin gewandt. Die Grünen-Kandidatenliste wurde dem SR zufolge letztlich vom Landeswahlausschuss abgewiesen, weil die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung Mitte Juli ausgeschlossen wurden. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus. 15.05 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mehr inhaltliche Aktivität und eine klarere Besetzung von Zukunftsthemen im Wahlkampf verlangt. Es gebe eine Gefahr, dass die Union nach der Bundestagswahl am 26. September in der Opposition lande, sagte Söder dem “Spiegel”. “Es ist längst nicht selbstverständlich, dass wir als Union die Regierung bilden und das Kanzleramt verteidigen können”, sagte Söder dem Magazin. “Im September besteht die Gefahr einer Ampel.” Das Umfragehoch der Union der vergangenen Wochen sei vorwiegend durch Fehler der anderen Parteien entstanden. “Das reicht aber nicht aus”, sagte Söder. “Ein halbes Prozent hin oder her, hier ein paar Ausgleichsmandate, dort einige Überhangmandate – und plötzlich sind wir in der Opposition”, rechnete er vor. 14.11 Uhr: Sie war die erste transsexuelle Landtagsabgeordnete in Deutschland – im September könnte Tessa Ganserer die erste transsexuelle Bundestagsabgeordnete werden. Die Grünen-Politikerin aus Nürnberg hat gute Chancen, den Wechsel nach Berlin zu schaffen. Auf dem Wahlzettel sorgt sie für ein Novum. Sie steht dort als Markus (Tessa) Ganserer, wie die Landeswahlleitung am Freitag entschied. Ganserer wollte ihren ursprünglichen Namen eigentlich gar nicht auf dem Wahlzettel haben. Als „Deadname“ bezeichnen Transsexuelle ihren abgelegten Namen, in ihrem Fall also Markus. Der Landeswahlausschuss sorgte nun für einen Kompromiss, die Grünen akzeptierten diesen noch vor Ort. Mehr als Tessa in Klammern war angesichts des rechtlichen Rahmens wohl kaum möglich. Der Grund ist, dass Ganserer ihren Eintrag im Melderegister und auf ihrem Personalausweis noch nicht geändert hat. 12.44 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck sieht trotz des Wirbels um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock weiterhin gute Chancen seiner Partei für die Bundestagswahl. „Wir haben alle Chancen, das beste Ergebnis, das wir jemals hatten, zu bekommen – das heißt ein Wahlergebnis um die 20 Prozent“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss einer zweiwöchigen Tour in Schleswig-Holstein, die am Freitag zu Ende ging. „Natürlich kann aus diesen 20 Prozent auch mal mehr werden und natürlich kann es auch mal runtergehen. Wir wissen schon, woher wir kommen und was wir uns da aufgeladen haben“, sagte Habeck im Blick auf Umfragewerte und Baerbocks Kanzlerkandidatur. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, bezifferte Habeck mit 80 Prozent. Die Frage der Kanzlerschaft sei weiterhin offen. 10.43 Uhr: Der umstrittene Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen erhält Unterstützung von seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach. Gemeinsam laden die beiden Unionspolitiker zu einem Frühschoppen in Thüringen ein. Besprochen werden soll die Frage „Wie geht es weiter mit Deutschland?“. Hans-Georg Maaßen ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und unter anderem aufgrund von Äußerungen zur AfD und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb und außerhalb der Union eine politische Reizfigur. Wolfgang Bosbach war bis 2017 Bundestagsabgeordneter der CDU und wird im Netz für die Unterstützung Maaßens kritisiert. 9.25 Uhr: Auf Twitter wird unter dem Hashtag #Laschetschreibtab ein Tweet von Consultant Karsten Weitzenegger vielfach geteilt. Darin schreibt er, dass der Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder („VroniPlag“) ihm mitgeteilt habe, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Buch von 2009 bei Weitzenegger abgeschrieben habe. Der Unions-Kanzlerkandidat hat inzwischen Fehler in seinem Buch “Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance” eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Karsten Weitzenegger ist Berater und Gutachter im Bereich Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. Zuletzt musste sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufgrund von ähnlichen Vorwürfen verteidigen. 7.15 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Unions-Kandidat Armin Laschet nach einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst überholt. Wenn der oder die Kanzlerin in Deutschland direkt wählbar wäre, würden sich 20 Prozent der Teilnehmer für den aktuellen Finanzminister Scholz entscheiden.15 Prozent würden NRW-Ministerpräsident Laschet wählen,13 Prozent Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die zwischen dem 23. und dem 26. Juli durchgeführten Online-Umfrage. Damit haben sich die Positionen von Laschet und Scholz verkehrt. Einen Monat zuvor hatte der Unionskandidat noch bei 21 Prozent gelegen, sein Konkurrent von der SPD bei 16 Prozent. Baerbock sackte um 2 Prozentpunkte ab. Eine mögliche Erklärung ist das Agieren Laschets nach den verheerenden Überschwemmungen Mitte Juli auch in Nordrhein-Westfalen, wo er Kritik für einen missglückten Auftritt auf sich zog. Der Kanzler oder die Kanzlerin wird in Deutschland aber nicht direkt gewählt, sondern die Parteien. Bei der Antwort auf die Frage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?“ erzielten CDU/CSU 28 Prozent (minus zwei Punkte im Vergleich zum Vormonat), SPD (plus 1) und Grüne (minus 3) lagen gleichauf bei 16 Prozent. AfD und FDP konnten sich um jeweils einen Punkt auf 12 Prozent verbessern. Die Linke käme auf acht Prozent (plus 1). 14.42 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet hat einem Besuch in der “Bundestagswahl”-Show von ProSieben eine Absage erteilt. Wie der Sender am Donnerstag mitteilte, wird es nur zu zwei Sendungen mit den Kandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Barbock (Grüne) kommen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter werfen ihm einige Nutzer und Nutzerinnen vor, dass er sich zu wenig um die junge Wählerschaft kümmere. Andere verteidigen ihn mit dem Argument, dass die Zeit im Wahlkampf sehr begrenzt sei und nicht jede Sendung wahrgenommen werden könne. 7.25 Uhr: Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler wird bei der anstehenden Bundestagswahl wohl deutlich höher ausfallen als bei der Wahl vor vier Jahren. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei gaben rund 38 Prozent der Befragten an, sie wollten zur Bundestagswahl am 26. September nicht ins Wahllokal gehen, sondern ihre Stimme per Brief abgeben. Ungefähr genauso viele Deutsche – rund 39 Prozent – planen demnach ihren Zettel am Wahltag selbst in die Urne zu werfen. Etwa 22 Prozent der Wähler sind noch unschlüssig. Die Popularität der Briefwahl nimmt seit Jahren zu. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 28,6 Prozent der Wähler per Brief abgestimmt. Vier Jahre zuvor lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent. Die Umfrage zeigt auch: im Westen ist die Briefwahl beliebter als im Osten Deutschlands. Frauen entscheiden sich etwas häufiger für die Stimmabgabe per Brief als Männer. Unter den Wählern, die ihr Kreuz bei CDU, CSU oder den Grünen machen würden, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, sind besonders viele Briefwähler. Am niedrigsten ist die Quote der überzeugten Briefwähler bei den Anhängern von AfD und Linkspartei. 21:39 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Investitionen in Grundschulen gefordert. Es sei ja nicht so, dass Deutschland wenig für Bildung ausgebe, aber das Geld komme nicht dort an, wo es am allermeisten gebraucht werde, kritisierte Baerbock beim Wahlkampfauftakt der Südwest-Grünen am Mittwochabend in Heidelberg. „Nämlich im Primarbereich, bei den Kleinsten, in den Kitas, aber vor allem in den Grundschulen – da wird der Schlüssel für einen guten Bildungsweg gelegt.“ In den Grundschulen erreiche man jedes Kind – egal welcher Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Deshalb muss genau dort unsere Priorität sein.“ 20.36 Uhr: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht größere Chancen für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl als 2017. Seinerzeit seien die CDU um Kanzlerin Angela Merkel und die Grünen im Grunde längst handelseinig gewesen „und wollten uns als fünftes Rad am Wagen“, sagte Lindner am Mittwochabend im schleswig-holsteinischen Strande. „Nun ist die Lage anders.“ Diese Mal verhandelten Partei-Vize Wolfgang Kubicki und er mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Mit dem Ministerpräsidenten regierten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bereits. „Da ist die Nähe zwischen Schwarz und Gelb.“ 20.17 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Tests in absehbarer Zeit für viele Bürger kostenpflichtig zu machen. Wenn sich alle hätten impfen lassen können, werde man Tests irgendwann selbst bezahlen müssen, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der Gesprächsreihe „Brigitte live“. Das dürfe aber nicht für diejenigen gelten, die sich aus gesundheitlichen Gründen sich nicht impfen lassen könnten oder für die es – wie für Kinder – keine Impfempfehlung gebe. In den Schulen und Betrieben müssten Tests weiter kostenlos sein, sagte Scholz. Für alle anderen müssten die Tests „so billig wie möglich sein“. „Ich finde nicht, dass es da um Strafe geht“, betonte Scholz. Es sei aber auch nicht einzusehen, dass der Staat Tests bezahle, wenn es die bessere Alternative des Impfens gegeben hätte. Denn die Impfung schütze nicht nur einen selbst, sondern auch andere. In der Debatte über eine geplante generelle Corona-Testpflicht für Urlaubsheimkehrer soll es laut Scholz eine praktikable Lösung geben. Derzeit werde nach einem möglichst pragmatischen Weg für Tests etwa für die Rückkehrer aus dem Sommerurlaub gesucht, sagte der Finanzminister. 18.09 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Homeoffice-Pflicht notfalls wieder in Kraft setzen. Auf einen bestimmten Inzidenzwert wollte sich Heil aber nicht festlegen: „Es hängt auch davon ab, inwieweit steigende Werte ein Problem für das Gesundheitswesen werden“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben). Die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen war Anfang Juli ausgesetzt worden. „Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante!“, warnte Heil die Wirtschaft. Die Delta-Variante sorge für steigende Inzidenzen. Den Koalitionspartner CDU griff Heil scharf an. Sie blockiere ein „modernes Arbeitsrecht“ mit dem Anspruch auf Homeoffice. „Das Gesetz ist fertiggestellt, man kann es sofort aus der Schublade ziehen – die CDU hat sich aber geweigert, das im Kabinett zu beraten.“ Der Entwurf sei „auf Druck der Union“ im Kanzleramt hängengeblieben. 15.32 Uhr: Mit einem gemeinsamen Auftritt ihrer beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, startet die AfD am 10. August in den Bundestagswahlkampf. Wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage mitteilte, werden bei der Veranstaltung unter freiem Himmel in Schwerin auch zwei Redner aus Mecklenburg-Vorpommern erwartet: der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, und Leif-Erik Holm, der die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl anführt. Die AfD zieht mit dem Slogan “Deutschland. Aber normal.” in den Wahlkampf. Weidel und Chrupalla waren per Mitgliedervotum zum Spitzenduo bestimmt worden. Überschattet wird der Wahlkampf der Rechtspopulisten von Spannungen zwischen der Rechtsaußen-Strömung der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und den Mitgliedern, die sich selbst im sogenannten gemäßigten Lager verorten. Unklar ist, ob der Europaabgeordnete Jörg Meuthen, der sich den Parteivorsitz mit Chrupalla teilt, bei der für Ende November oder Anfang Dezember vorgesehenen Neuwahl der Parteispitze erneut antreten wird. 13.45 Uhr: In den zwei Monaten bis zur Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2500 Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. Dafür hat die Organisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch ein entsprechendes Frageportal gestartet. Die Leiterin der Abteilung Wahlen & Parlamente, Ghasal Falaki, nannte das Ziel, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren etwa eine Million Besucher auf der Website abgeordnetenwatch.de/bundestag rund 9000 Fragen stellen. Bei den Antworten werde eine Quote von 80 Prozent angepeilt. Über das Portal kann man sich seit 2004 direkt an die Abgeordneten von Bundestag, Europaparlament und Landtagen wenden. Vor Wahlen wird diese Fragemöglichkeit regelmäßig auf alle Kandidaten erweitert, die sich um ein Parlamentsmandat bewerben. Die Seite wird vom Verein Parlamentwatch e.V. betrieben, der sich nach eigenen Angaben ausschließlich über Spenden finanziert. Neben der Möglichkeit, die Wahlkreisbewerber und Spitzenkandidaten direkt zu befragen, gibt es auf dem Portal auch Informationen zum Wahlrecht und zu den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien. Drei bis vier Wochen vor dem Wählervotum soll es zudem einen „persönlichen Kandidierenden-Check“ geben. Ähnlich wie beim „Wahl-o-Mat“ können dann Nutzer zu 24 politischen Thesen ihre eigene Meinung mit der Haltung der Wahlkreisbewerber abgleichen. Sprecherin Léa Briand erklärte, Ziel sei es, am 26. September „so gut vorbereitet wie möglich“ ins Wahllokal zu gehen. 7.33 Uhr: Wissenschaftler der Bertelsmann-Stiftung erwarten bei der Bundestagswahl aufgrund der Corona-Pandemie eine geringere Wahlbeteiligung, die eine vertiefte soziale Spaltung widerspiegelt. Die Studie, die am Mittwoch veröffentlicht wird und dem “Tagesspiegel” vorab vorlag, prognostiziert eine sozial noch unausgewogenere Wahlbeteiligung als in früheren Jahren, die Zusammensetzung und politischen Interessen der Wählerschaft noch weniger abbilden. Die Forscher gehen unter anderem als “Spätfolge der Pandemie” von einer sinkenden Beteiligung bei der Abstimmung im September aus. Niedrige Wahlbeteiligungen sind laut der vom “Tagesspiegel” zitierten Studie “fast immer auch sozial gespaltene Wahlbeteiligungen”. Arme und Abgehängte, die vom Angebot der Parteien enttäuscht seien beziehungsweise ihre Interessen nicht vertreten sähen, gingen oft nicht wählen, gut gebildete und einkommensstarke Angehörige der oberen Mittel- und Oberschicht aber praktisch alle. Bereits bei der letzten Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung von Teilen der Oberschicht fast 40 Prozentpunkte höher als die der benachteiligten Milieus.
