Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend eine Einstweilige Verfügung ab, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte.
Es könne im Eilverfahren “nicht mit hinreichender Sicherheit” festgestellt werden, dass mit dem Streik “unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden”, sagte eine Gerichtssprecherin zur Begründung. Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten im Tarifkonflikt an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem Mai erfüllt würden. Gegen die Entscheidung des Gerichts will die Bahn Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt einlegen. Dort würde dann voraussichtlich am Freitag verhandelt. Seit Mittwochnachmittag wird der Güterverkehr bestreikt. Seit Donnerstag früh ist auch der Personenverkehr betroffen. Das Ende der Aktionen hat die Gewerkschaft erst für den kommenden Dienstagmorgen angekündigt. Der Bahnverkehr wird auch in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wohl mehr als fünf Tage lang erheblich eingeschränkt sein. Offenbar haben sich die meisten Pendler und Reisende aber auf den Streik eingestellt. So war am Hauptbahnhof Hannover die Situation bis zum Mittag weitgehend entspannt – an den Schaltern bildeten sich keine längeren Schlangen als gewöhnlich. “Der Ersatzfahrplan läuft stabil”, hieß es auch von einem Bahnsprecher in Mecklenburg-Vorpommern. Kurz nach Beginn der dritten Streikrunde im Güterverkehr hatte die Bahn am späten Mittwochnachmittag ein neues Angebot vorgelegt.
