Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, baut auf höhere Einnahmen bei den Steuern, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Das wird er auch müssen: Die FDP hat bei Steuererhöhungen eine rote Linie gezogen.
Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, baut auf höhere Einnahmen bei den Steuern, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Das wird er auch müssen: Die FDP hat bei Steuererhöhungen eine rote Linie gezogen. Auf Fragen nach der Finanzierung der Vorhaben einer möglichen Ampel-Koalition hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Erwartung höherer Steuereinnahmen dank Wirtschaftswachstum geäußert. Zudem sprach er am Freitag in den ARD-“Tagesthemen” davon, private Investitionen zu ermöglichen. “Wir haben hohe Steuereinnahmen und werden auch in Zukunft welche haben, gerade weil die Wirtschaft jetzt wieder wächst”, sagte der amtierende Bundesfinanzminister. Im Gespräch mit RTL und ntv sagte Scholz: “Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben, weil das wirtschaftliche Wachstum durch die vielen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung der Pandemie vorgenommen haben, wieder da ist.” In der ARD betonte Scholz: “Wir haben große Aufgaben vor uns, die etwas mit der Modernisierung unserer Gesellschaft zu tun haben. Aber da geht es auch darum, dass wir zum Beispiel privatwirtschaftliche Investitionen möglich machen (…)” – konkret nannte er unter anderem den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Das alles seien privatwirtschaftliche Investitionen, die von öffentlichen Investitionen begleitet werden müssten. “Und dafür ist schon jetzt in der Finanzplanung Geld vorgesehen. Und das werden wir auch möglich machen bei der weiteren Konkretisierung, dass das Zusammenspiel von öffentlichen Investitionen, die hoch sein müssen, aber noch mehr privaten Investitionen gut funktioniert.” Nach Darstellung von Grünen-Chef Robert Habeck sind die Ampel-Parteien in ihren Koalitions-Sondierungen bei der Finanzierungsfrage weiter gekommen, als es das Ergebnispapier widerspiegelt. “Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt”, sagte Habeck am Freitag dem ZDF-“heute journal”.
