In Texas galt eines der strengsten Abtreibungsgesetze in den USA. Ein Gericht hat es nun ausgesetzt – nach einer Klage der US-Regierung.
In Texas galt eines der strengsten Abtreibungsgesetze in den USA. Ein Gericht hat es nun ausgesetzt – nach einer Klage der US-Regierung. Washington D.C. – Das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas ist vorerst ausgesetzt – ein wichtiger Etappensieg für alle Unterstützer:innen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA. Ein Gericht hat es vorübergehend gestoppt, nachdem die US-Regierung unter Präsident Joe Biden Klage gegen den Bundesstaat eingereicht hatte. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung, die das Gericht am Mittwochabend (Ortszeit) veröffentlichte. Der Erfolg für die Unterstützer:innen des Biden-Lagers könnte allerdings nur von kurzer Dauer sein. Die republikanische Regierung von Texas kündigte umgehend Berufung gegen die einstweilige Verfügung des US-Gerichts an. Anfang September trat das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein – ein Zeitpunkt, zu dem viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.
