Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Ländern mehr Personal im Kampf gegen Corona anbieten. Er ruft sie nach einem Medienbericht auf, das THW vom Bund anzufordern. Alle Infos im Newsblog.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Ländern mehr Personal im Kampf gegen Corona anbieten. Er ruft sie nach einem Medienbericht auf, das THW vom Bund anzufordern. Alle Infos im Newsblog. Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt seit 2020 fest im Griff. Derzeit ist die Zahl der Neuinfektionen besonders in Bayern, Sachsen und Thüringen hoch. Zuletzt wurden vereinzelt mehr als 50.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages gemeldet, in einigen Landkreisen liegt die Inzidenz schon bei über 1.000. Bei den Impfungen geht es nur langsam voran. Vollständig geimpft sind derzeit rund 67 Prozent der Bevölkerung. Die Bundesländer müssen einem Medienbericht zufolge aus Sicht von Innenminister Horst Seehofer Technisches Hilfswerk (THW) und Katastrophenschutz anfordern. Die Länder könnten es sich nicht leisten, die Reserven und die Unterstützung des Bundes ungenutzt zu lassen, habe der CSU-Politiker vor Fachleuten seines Ministeriums erklärt, berichtet die “Bild”-Zeitung. Der Katastrophenschutz solle bei der Verlegung von Intensivpatienten helfen und Zelte für mobile Impfzentren stellen. Das THW solle beim Aufbau von Impfzentren, Corona-Teststationen und Hygienestationen helfen. Seehofer wolle an diesem Mittwoch die Länder offiziell auffordern, die Hilfen beider Organisationen in Anspruch zu nehmen. Der Bund kann formal keine Kräfte aus Eigeninitiative schicken, die Länder müssen diese anfordern. Der Deutsche Hausärzteverband lehnt Auffrischungsimpfungen für alle Interessierten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müssten die vulnerablen Gruppen wie Menschen über 70 Jahre und chronisch Kranke die sogenannte Booster-Impfung erhalten, sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Diskussionen darüber, die ganze Bevölkerung quasi gleichzeitig ein drittes Mal zu impfen, helfen in der Impfkampagne nicht weiter.” Denn jüngere und gesündere Menschen seien in der Regel auch sechs Monate nach der zweiten Impfung gut geschützt und könnten gegebenenfalls auch ohne Probleme etwas später die Booster-Impfung bekommen. “Die Hektik durch eine desolate Krisenkommunikation, die auch durch die geschäftsführende Bundesregierung fortgesetzt wurde, führt nur zu unnötigem Stress in den hausärztlichen Praxen und trägt zumindest nicht zu Beschleunigung der Impfkampagne bei”, sagte Weigeldt. Die Ampel-Parteien wiederholen nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Fehler der Corona-Politik aus dem Jahr 2020. “Ich bin 100-prozentig sicher, dass das nicht reicht”, sagt Söder bei der “Süddeutschen Zeitung” mit Blick auf die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Diese werde noch 2021 nachgebessert werden müssen. Der CSU-Chef wirft SPD, Grünen und FDP zudem vor, den Wert der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zu schmälern. Nach den Beschlüssen im Bundestag am Donnerstag könnten die Länderchefs höchstens noch über Themen wie Obergrenzen bei Zuschauern von Fußballspielen oder das System der Krankenhausverlegungen reden. Die Bundesregierung rechnet für die kommenden Wochen laut einem Medienbericht bundesweit mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen. Das berichtet das “Handelsblatt” und beruft sich auf einen vertraulichen Lagebericht des Corona-Krisenstabs von Bundesinnen- und gesundheitsministerium. Engpässe werden demnach besonders in Thüringen befürchtet. Dort könnte sich die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten bis Anfang Dezember mehr als verdreifachen, heißt es laut “Handelsblatt” in dem Bericht. Die Prognose geht demnach von einem gleichbleibenden regionalen Pandemiegeschehen aus. Nach Stand vom 9. November sei etwa jedes fünfte Intensivbett in Thüringen mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt gewesen, hieß es. Bis zum 7. Dezember werde die Auslastung der Intensivbetten auf voraussichtlich 70 Prozent steigen. Für Bayern sagt die Prognose demnach für Anfang Dezember eine Auslastung der Intensivbetten von 56 Prozent voraus. Dahinter folgen dem Bericht zufolge Sachsen (41 Prozent), Baden-Württemberg (32 Prozent) und Brandenburg (30 Prozent). Insgesamt werde in allen Bundesländern von einer steigenden Tendenz ausgegangen. Ausgenommen sei nur Bremen. “Bereits eine Covid-19-bedingte Auslastung über 25 Prozent kann sich in kritische Bereiche bewegen, da Intensivbetten auch für die Behandlung anderer Erkrankungen benötigt werden”, zitiert das “Handelsblatt” weiter aus dem Bericht. Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ankündigte, wird das Land aufgrund der sich zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen die sogenannte Alarmstufe in der Corona-Pandemie erreichen. Nur noch Geimpfte und Genesene haben dann noch Zugang zu Restaurants und Museen sowie zu den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen am zweiten Werktag in Folge den kritischen Wert von 390 überschreitet, tritt im Südwesten die sogenannte Corona-Alarmstufe automatisch in Kraft. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel etwa in Restaurants und Museen, bei Ausstellungen sowie in den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse ab sofort wieder Maske tragen. Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte. Ähnliche Regeln gelten auch ab Samstag in Hamburg: Auch dort dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Der rot-grüne Senat strich am Dienstag für etliche Bereiche das 3G-Modell und machte stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen tritt für schnellere Auffrisch-Impfungen ein: Statt nach den bisher empfohlenen sechs Monaten sollten sie bereits vier Monate nach der Grundimmunisierung verabreicht werden, sagte Dahmen am Dienstag der Online-Ausgabe des Berliner “Tagesspiegels”. Das Ziel müsse sein, eine Million Impfungen am Tag zu erreichen. Es sei nicht sinnvoll und kontraproduktiv, wenn Bürger an staatlichen Impfzentren abgewiesen würden, weil die sechs Monate noch nicht ganz erreicht sind. Dahmen unterstützte den Angaben zufolge damit die Forderung von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, es dürfe im Kampf gegen Impfdurchbrüche und viele Neuinfektionen auch unter Geimpften jetzt kein striktes Festhalten mehr an der Sechs-Monats-Frist geben. Dahmen sagte dazu: “Es braucht jetzt Politpragmatismus.” Die Auffrisch-Impfungen gelten als zentrale Maßnahme zur Eindämmung der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, weil insbesondere bei Älteren der Impfschutz nach einiger Zeit deutlich nachlässt. Zuletzt hatten den Booster aber deutlich weniger Menschen erhalten, als nach der Sechs-Monatsfrist eigentlich möglich wäre. Angesichts deutlich gestiegener Corona-Zahlen hat Belgien eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, die “übergroße Mehrheit” der Pflegemitarbeiter sei bereits immunisiert. “Doch es kann nicht sein, dass es noch eine kleine Minderheit gibt, die sich nicht hat impfen lassen.” Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat. Die Zahl der Corona-Patienten auf Belgiens Intensivstationen war zuletzt stark gestiegen. Die Kliniken wurden laut Medienberichten zu Wochenbeginn aufgerufen,50 Prozent ihrer Kapazitäten für Corona-Fälle freizuhalten und nicht notwendige Behandlungen zu verschieben Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat sich offen gezeigt für eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. “Fakt ist: Wir haben weitgehende Maßnahmen jetzt verabredet – die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel in Bus und Bahn und auch am Arbeitsplatz”, sagte Theurer am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin” mit Blick auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP zum Kampf gegen Corona. “Und ich persönlich kann mir beispielsweise auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen durchaus vorstellen. (…) Aber über diesen Punkt sprechen wir heute noch.” Die Grünen hatten am Montag angekündigt, die möglichen künftigen Ampelregierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete ebenfalls eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen. “Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll”, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der “Süddeutschen Zeitung”. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage – SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, “dass viele mitmachen wollen”. “Wenn der erreicht ist, fände ich das gut”, sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen. Konzerte, Tagungen, Weihnachtsmärkte: Weitere Einschränkungen für Veranstaltungen könnten aus Branchensicht das Aus für viele beteiligte Unternehmen bedeuten. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft warnt vor einem “Todesstoß” für die Branche. Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und aus Bundesländern, Veranstaltungen zu schließen, seien in keiner Weise nachvollziehbar. “Wir wären auch notfalls bereit, von unseren Besuchern die Vorlage eines aktuellen negativen Schnelltests zu verlangen, also ‘2G plus’ anzuwenden”, teilte Verbandspräsident Jens Michow der dpa mit. Auch Schausteller und Messeveranstalter sind angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen beunruhigt. “Wir sind höchst alarmiert, wir haben Existenzangst”, sagte Schausteller-Präsident Albert Ritter. Für sie seien die Weihnachtsmärkte jetzt die wichtigste Einnahmequelle, bevor nach den Wintermonaten die Kirmessaison wieder beginne. “Wenn für Symbolpolitik die paar Weihnachtsmärkte geschlossen werden, müssen Überbrückungshilfen her.” Die Mitarbeiter eines Seniorenheims haben in Niedersachsen massiv gegen die Maskenpflicht verstoßen. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiederaufstellung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. “Impfzentren, so wie sie waren, werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine “schnelle Strategie zur Booster-Impfungen”. Dies würden die Kommunen “gerne unterstützen”. Die zuweilen mehr als 400 Impfzentren in Deutschland hatten im Frühjahr und Sommer eine zentrale Rolle gespielt, die meisten von ihnen sind derzeit nicht in Betrieb. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die Zentren wieder zu öffnen. Angesichts der Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre,3G in Bussen und Bahnen einzuführen, mahnt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu bundesweit einheitlichen Regelungen. “Grundsätzlich ist der Verkehr durch eine flächendeckende Maskenpflicht bereits gut abgesichert”, sagte Laumann “Rheinischen Post” (Dienstag). “Der Verkehr macht aber vor Bundesländergrenzen keinen Halt. Deswegen ist 3G in diesem Bereich dann wirklich effektiv, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen und bundesweit einheitlich agieren”, betonte er. Laumann stellte die Frage, wie im Fernverkehr denn andernfalls 3G kontrolliert werden solle, wenn teilweise innerhalb von wenigen Minuten Bundesländergrenzen überquert werden, in denen im Zweifel unterschiedliche Regelungen gelten. “Das wäre nicht praxistauglich.” SPD, Grüne und FDP wollen 3G in Bussen und Bahnen einführen. Nur wer genesen, geimpft oder getestet ist, darf laut den Plänen mitfahren. Der Corona-Lockdown für Ungeimpfte in Österreich zeigt nach Worten von Bundeskanzler Alexander Schallenberg bereits erste Erfolge. Die Maßnahme habe “jetzt schon Wirkung”, sagte Schallenberg am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. “Wir haben letzte Woche fast eine halbe Million zusätzlicher Impfungen gehabt – und das ist genau das, was wir erreichen wollen.” Schallenberg bezog sich darauf, dass sich Ungeimpfte schon im Vorgriff auf den Lockdown doch noch impfen ließen. Der landesweite Lockdown ist seit diesem Montag in Kraft. Er gilt zunächst für zehn Tage für alle Menschen ab zwölf Jahren, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen. Schallenberg nannte den Lockdown eine “schwierige” Maßnahme. Seine Regierung habe diese Entscheidung “nicht leichten Herzens” getroffen, da ein Teil der Bevölkerung dadurch seiner “Freiheiten teilweise beraubt” werde. Doch sei die einzige Chance, aus dem “Teufelskreis” der Pandemie herauszukommen, die Erhöhung der Impfquote. Diese sei mit 65 Prozent der Bevölkerung “noch beschämend niedrig”. In Deutschland ist der Anteil der vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mit 67,5 Prozent nicht viel höher. Der Regierungschef bestritt, dass es sich bei dem Lockdown für Ungeimpfte um Diskriminierung handle. Seine Regierung habe die Maßnahme von Verfassungsjuristen und Rechtsdiensten prüfen lassen. Sein Ziel sei “ganz klar”: “Ich will die Ungeimpften zum Impfen bringen und nicht die Geimpften einsperren.” Dies werde auch weiterhin seine Linie sein. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass zwei Drittel der Gesellschaft “aus Solidarität” mit dem einen Drittel der Ungeimpften bereit seien, selber auf Freiheitsrechte zu verzichten und in den Lockdown zu gehen, sagte Schallenberg. Die Ukraine will die maue Impfbereitschaft in der Bevölkerung mit einer Geldprämie stärken. Jeder Geimpfte solle 1000 Hrywnja (umgerechnet rund 33 Euro) erhalten, kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Die Ukraine hat eine der niedrigsten Impfraten in Europa und kämpft mit der bislang stärksten Corona-Welle im Land. Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die “kleinen Hilfsmaßnahmen” zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik “sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen” wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe). Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig. “Die Politik muss sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt”, sagte Pestalozza dem RND. Zur Durchsetzung einer solchen Impfpflicht könnten nach seinen Worten Sanktionen wie Bußgelder bei Verstößen eingeführt werden. Der Fahrgastverband Pro Bahn hält eine Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen für undurchführbar. “3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar”, sagt der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in Nachtzügen, weil die Fahrgäste sich dort vor der Fahrt einchecken. Doch in S-Bahnen oder Regionalbahnen ist die Fahrgastfrequenz zu hoch und die Fahrtzeiten zu kurz für eine nachhaltige Kontrolle. Hier halte ich die bisherige Praxis des Maskentragens und Abstandhaltens für angemessen.” Selbst in Fernzügen sei eine Kontrolle schwierig, “da die Fahrtzeiten zum Beispiel in NRW teilweise sehr kurz sind und zwischen Hamburg und Berlin es keinen Zwischenhalt gibt, um Nichtgeimpfte aussteigen zu lassen.” Eine Passagier-Kontrolle vor Betreten der Bahnhöfe oder Züge würde seiner Ansicht nach nicht nur im Berufsverkehr zu langen Warteschlangen führen. Bei den Plänen der Ampelkoalition zu einer 3G-Regelung in Bussen und Bahnen pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Einheitlichkeit. “Der Verkehr macht vor Bundesländergrenzen keinen Halt”, sagt Laumann der Zeitung “Rheinische Post” (Dienstag). Deswegen sei 3G in diesem Bereich nur dann wirklich effektiv, wenn alle Bundesländer an einem Strang ziehen und bundesweit einheitlich agieren. Laumann stellte die Frage, wie im Fernverkehr denn andernfalls 3G kontrolliert werden solle, wenn teilweise innerhalb von wenigen Minuten Bundesländergrenzen überquert werden, in denen im Zweifel unterschiedliche Regelungen gelten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erwartet vom anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ein einheitliches Vorgehen. “Wir müssen am Donnerstag ein gemeinsames starkes Signal senden, dass die Situation sehr bedrohlich ist”, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in einem ARD-“Extra”. Sachsen hatte als erstes Bundesland seit Anfang vergangener Woche umfassende 2G-Regeln erlassen, die in vielen Bereichen Zutritt nur für Geimpfte und Genesene vorsehene. Kretschmer hält dies auch bundesweit für nötig. Das müsse Deutschland jetzt auch insgesamt tun, es bleibe nichts anderes übrig. Der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach in der ARD-Sendung und in einem ZDF-“Spezial” von einer Woche der Entscheidungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundestag am Donnerstag, wo das geänderte Infektionsgesetz zur Abstimmung steht. Auch Spahn mahnte, es sei Einheitlichkeit von Beschlüssen für die Akzeptanz bei den Bürgern notwendig. Es sollte aber auch jeder einzelne im Alltag aufpassen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Er verwies auf die Abstandsregeln, das Tragen von Masken und mehr Tests. Im Zweifel sollte man sich in der Familie vor einem Besuch testen lassen, auch Geimpfte, riet der Minister. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Debatte über eine teilweise Impfpflicht. “Ich finde es richtig, dass wir eine Diskussion begonnen haben, ob wir das machen sollten”, sagt Scholz bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung”. Die Überzeugungsarbeit für das Impfen habe lange gut, aber nicht ausreichend geklappt. “Jetzt haben wir eine Debatte, die man führen kann”, sagt er, ohne sich inhaltlich festzulegen. Er halte es aber für möglich, eine solche Entscheidung zu treffen. Nötig sei dafür ein politischer Konsens. “Die Impfquote in Bereichen wie der Pflege, dem Gesundheitswesen und Kitas ist im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung sehr hoch”, sagt Verdi-Chef Frank Werneke. “Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen.” Außerdem werde die Politik unglaubwürdig, weil sie eine Impfpflicht ausgeschlossen habe, fügt der Gewerkschaftsvorsitzende hinzu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der dramatischen Verschärfung der Corona-Lage stärkere Anstrengungen gegen die Pandemie gefordert. “In diesen Wochen, in denen uns die vierte Welle mit brutaler Härte trifft, in denen auf den Intensivstationen wieder Tausende mit dem Virus ringen, in denen sich Kinder, Jugendliche und vor allem viele Ungeimpfte anstecken, in diesen Wochen müssen wir mehr tun, um diese Welle zu brechen”, sagte Steinmeier am Montag in einer Diskussionsrunde im Berliner Schloss Bellevue. Zugleich rief er die noch immer Zögerlichen auf, sich jetzt impfen zu lassen. “Wenn ich höre, dass Menschen, die im Krankenhaus mit dem Virus ringen, noch immer bestreiten, dass es dieses Virus gibt, dann erschüttert mich das zutiefst”, sagte Steinmeier. Dies sei tragisch und besorge ihn zutiefst. “Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?” Er bitte daher nochmals: “Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft Ihres Landes!” Die vierte Welle treffe uns härter als sie uns treffen müsste, sagte Steinmeier. “Denn wir wissen doch, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Wir können es alle wissen.” Die allermeisten Menschen ließen sich impfen, um sich und andere zu schützen. “Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.” Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich derzeit mit dem Virus infizierten. Und es seien vor allem Ungeimpfte, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften. In Österreich ist der impfskeptische Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, an Covid-19 erkrankt. Der Politiker berichtete am Montag auf Facebook, dass bei ihm und seinen Familienmitgliedern Symptome aufgetreten seien. “Ich muss Euch leider mitteilen, dass ich heute von Seiten der Gesundheitsbehörde die Nachricht bekommen habe, dass ein PCR-Test, den ich gestern abgegeben habe, positiv ist”, schrieb der 53-jährige Parteichef. Die FPÖ hat während der Pandemie die Corona-Maßnahmen der Regierung als Freiheitsbeschränkungen abgelehnt. Anfang November präsentierte Kickl einen “Plan B” gegen das Virus. Aus seiner Sicht sollte auf die frühzeitige Behandlung von Covid-19 statt auf die Impfung gesetzt werden, die zu viele schwere Verläufe und Todesopfer produziert habe. Er erwähnte dabei auch das Anti-Wurmmittel Ivermectin, das gegen die Krankheit eingesetzt werden könne. Mit seiner Kampagne gegen Impfungen und für nicht empfohlene Therapien stellte sich Kickl klar gegen die medizinische Lehrmeinung. Ärzte und die Regierung haben Kickl deshalb wiederholt scharf kritisiert. Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland ist die Finanzierung geregelt: Der Bund bezahlt die Impfzentren der Länder nun bis mindestens Ende April 2022 zur Hälfte mit, wie eine am Montag vom geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterzeichnete Verordnung festlegt. Bisher war dies bis Jahresende vorgesehen. Außerdem sollen Praxisärzte statt der bisherigen 20 Euro ab diesem Dienstag 28 Euro pro Impfung als Vergütung bekommen und an Wochenenden 36 Euro. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Die Impfkampagne muss wieder Tempo aufnehmen. So schützen wir uns besser im zweiten Pandemie-Winter.” Den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den Impfzentren komme dabei die entscheidende Rolle zu. Deshalb werde den Ländern bei der Finanzierung der Impfzentren Planungssicherheit gegeben. “Und wir verbessern die Honorierung für jede einzelne Impfung in den Arztpraxen spürbar.” Bei den Impfungen rücken derzeit auch Auffrischungen schon länger zurückliegender Impfungen besonders in den Blick, vor allem bei mehreren Millionen älteren Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass Bund und Länder angesichts der Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland an einem Strang ziehen. Es komme auf “ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern” an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe “eine deutliche Verschlechterung der Pandemielage”. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag dränge. Nötig sei eine gemeinsame Vorstellung von zusätzlichen Maßnahmen ab einem Schwellenwert für Hospitalisierungen. Die vierte Pandemie-Welle hat die Sieben-Tage-Inzidenz vor allem in Bayern und Sachsen in die Höhe getrieben: Mittlerweile haben laut Robert Koch-Institut sieben deutsche Landkreise in den beiden Bundesländern eine Inzidenz von mehr als 1.000. Den höchsten Wert verzeichnete am Montag der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge mit mehr als 1.300. Dahinter folgen Rottal-Inn (1263), Bautzen (1197) oder Meißen (1177). Allerdings sind die Zahlen nicht an allen Orten so stark angestiegen: Der Landkreis Wittmund (Niedersachsen) lag am Dienstag bei einer Inzidenz von 47, gefolgt von dem Heidekreis (48) und dem Landkreis Aurich (58). Der Landkreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) verzeichnet sogar seit längerem eine Inzidenz von null. Woran das liegt, lesen Sie hier. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Solche Beschränkungen seien “unbedingt notwendig”, sagte der Fraktionsvize am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Der geimpfte Teil der Bevölkerung müsse weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können. “Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen.” Krischer betonte, dass auch regionale Maßnahmen möglich wären. SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne für den Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen, unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen. Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen können. “Es muss ein klar definiertes – auch auf Bundesebene – Auskunftsrecht für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen geben”, sagte die SPD-Landeschefin am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Arbeitgeber müssten wissen, wie der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei, um entsprechende Schutzmaßnahmen wie etwa Homeoffice oder Abstandsregelungen ergreifen zu können. “Das ist eine Schwachstelle”, sagte Giffey. Nötig sei ein einheitliches Vorgehen. Schließlich sei der Arbeitsmarkt “ein sehr, sehr großer Teil des öffentlichen Lebens”, wo es Ansteckungsgefahren gebe. Angesichts der stark ansteigenden Corona-Zahlen sei die Ausweitung der 2G-Regel in Berlin unumgänglich, so Giffey. Sie appellierte an die Eigenverantwortung der Menschen bei der Einhaltung der seit Montag in Berlin geltenden strengeren Corona-Maßnahmen. “Es kommt auf jeden einzelnen Tag an”, sagte die SPD-Politikerin. Es gehe darum, weitere Maßnahmen zu verhindern. Zugleich räumte Giffey ein: “Eine flächendeckend tägliche Kontrolle durch Polizei oder durch Ordnungsämter wird nicht möglich sein.” Trotzdem sei es wichtig, Stichprobenkontrollen so weit wie möglich zu verschärfen. Nach dem Lockdown für Ungeimpfte denkt die österreichische Bundesregierung auch an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. Dieser Vorschlag liege auf dem Tisch und darüber werde am kommenden Mittwoch entschieden, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung “ZiB2”. “Wir sitzen alle im gleichen Boot”, sagte Mückstein. Wenn ein allgemeiner Lockdown verhindert werde solle, sei eine Verringerung der Kontakte zwischen den Menschen zwingend erforderlich, so der Minister weiter. Die Beschränkungen würden ab 22.00 Uhr gelten und auch eine erneute Schließung der Nachtgastronomie bedeuten. In Österreich gilt ab Montag ein landesweiter Corona-Lockdown für Ungeimpfte und Ungenesene. “Die Corona-Situation in Österreich ist ernst”, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Sonntag nach einer Videokonferenz mit Spitzenvertretern der Bundesländer und sprach von einer “beschämend niedrigen Impfquote”. Die Regierung ergreife “diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig”. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern stimmte am Abend auch der Hauptausschuss des Parlaments dem Lockdown zu. Die neuen Restriktionen sollen zunächst für zehn Tage und für Menschen ab zwölf Jahren gelten, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen. Die Betroffenen dürfen ihre Wohnung nur noch für Lebensmitteleinkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein “engmaschiges Netz”, wie Innenminister Karl Nehammer ankündigte. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schloss weitere Maßnahmen nicht aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken. “Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten”, sagt Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Das sei jetzt schon kaum mehr abzuwenden. Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig. “Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.” Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen. Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärztefunktionäre verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und eine Mitschuld gegeben. Sie hätten “in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt”, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag). Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der selben Zeitung sagte er: “Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach.” Montgomery fügte hinzu: “Wer apodiktisch sagt “Keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown”, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände.” Marburger-Bund-Chefin Johna sagte: “Wir hätten viel besser vorbereitet sein können. Es hat ja an Warnungen aus der Wissenschaft nicht gefehlt.” Bereits Mitte Juli habe eine Wissenschaftlergruppe der Technischen Universität Berlin ein exponentielles Wachstum der Infektionen im Herbst vorhergesagt, dies sei aber weitgehend ignoriert worden. Die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Mitglieder der Bundeswehr scheiterte bislang offenbar am internen Widerstand der Truppe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe diesen Schritt “bereits im Frühjahr” und “mit Nachdruck” gefordert, sagt ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Doch bis heute fehle die nötige Zustimmung interner “Beteiligungsgremien”. Bisher müssen sich nur Soldaten im Auslandseinsatz gegen Covid-19 impfen lassen. Nach Informationen der Funke-Zeitungen entschied das Kommando Territoriale Aufgaben zudem am Mittwoch, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten. Das sei auch richtig so, sagte Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Funke-Zeitungen. “Wir wollen schließlich Menschen helfen und nicht gefährden”. Sensburg spricht sich auch für eine generelle Impfpflicht in der Truppe aus. Israel hat den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren freigegeben. Damit könnten auch alle Kinder zwischen fünf und zwölf mit dem Vakzin geimpft werden, erklärte das israelische Gesundheitsministerium am Sonntag. Bisher war der Impfstoff bereits für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen. Der Senkung der Altersgrenze war eine Empfehlung eines Expertengremiums vorausgegangen. In den USA ist der Biontech-Impfstoff seit Anfang des Monats ab fünf Jahren zugelassen. Die Unternehmen haben auch in der EU eine Zulassung ihres Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will voraussichtlich noch vor Weihnachten darüber entscheiden. Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zu Hause arbeiten und so Kontakte vermeiden. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen, nach der nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampelfraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab. Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen, kehrt Deutschland wieder zu einer Vorschrift zurück, die schon bis zum 30. Juni galt. Damals war die Homeoffice-Pflicht in der sogenannten Bundes-Notbremse verankert. In deutschen Kliniken müssen immer mehr Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Die Zahl stieg nach Angaben des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Sonntag auf mehr als 3.000. Laut Divi-Tagesreport kamen 93 Intensivpatienten hinzu, somit befinden sich nun 3.034 Menschen wegen Corona in intensivmedizinischer Behandlung. Innerhalb von zwei Wochen stieg die Zahl um rund 1.000. Der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hatte am Samstag auf Twitter von einer “eingeschränkten Betriebsfähigkeit” der Intensivstationen gesprochen. “Die Mitarbeiter:innen rackern gerade weg, was sie können, aber sie sind zunehmend am Limit”, schrieb Karagiannidis. In der rbb-“Abendschau” warnte der Mediziner: “Uns rennt im Moment wirklich die Zeit davon.” Auf den Intensivstationen lägen zum “allergrößten Teil” Ungeimpfte. Zunehmend gebe es hier aber auch doppelt Geimpfte – dies seien aber vielfach ältere Menschen sowie Patienten mit Medikamenten, die das Immunsystem dämpften. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) mahnt eine Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr an. “Für Soldatinnen und Soldaten, die in den Einsatz gehen, ist eine Covid-19-Impfung bereits verpflichtend. Sie sollte für alle in der Truppe gelten, damit die Einsatzbereitschaft gewährleistet ist”, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Demnach kann sich das Verteidigungsministerium seit Monaten nicht mit den Personalvertretungen der Streitkräfte auf die Aufnahme der Corona-Impfung in den Katalog der sogenannten duldungspflichtigen Impfungen verständigen und hat inzwischen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Högl sagt, sie hoffe auf einen schnellen Abschluss dieses Verfahrens. Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der derzeitigen Corona-Lage und bringt Freiheitseinschränkungen ins Gespräch. “Kontaktbeschränkungen sind schmerzliche Einschnitte, das wissen wir alle noch zu gut. Aber angesichts der dramatischen Lage können sie für Ungeimpfte regional nötig werden”, sagt Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem brauchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache. Habeck rief die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf. Eine Impfpflicht halte er für bestimmte Berufsgruppen für sinnvoll. Dringend geboten sei auch,3G-Maßnahmen am Arbeitsplatz zu etablieren. Homeoffice solle wieder verstärkt genutzt werden. “Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik. Wenn die vierte Welle nicht schnell gebrochen wird, droht das Krankenhaussystem im Dezember zusammenzubrechen”, so Habeck. Ärztevertreter rechnen damit, dass Corona-Patienten künftig deutschlandweit verteilt werden müssen, um Regionen mit überfüllten Kliniken zu entlasten. “Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen wird in den kommenden Wochen so weit steigen, dass mancherorts eine überregionale, vielleicht sogar deutschlandweite Verlegung nötig sein wird, um in besonders betroffenen Regionen rechtzeitig für Entlastung zu sorgen”, sagt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ärztevertreterin zeigt sich besorgt angesichts der machtpolitischen Übergangsphase zwischen bisheriger und neuer Regierung: “Die Zahlen steigen rasant und in der Politik herrscht ein Machtvakuum zwischen alter und künftiger Regierung, Bund und Ländern.” Sie habe sich noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt, so Johna. Wegen der zugespitzten Corona-Lage fordern Politiker nun die Anwendung der 3G-Regel im Zugverkehr. Reisende müssten dann geimpft, genesen oder getestet sein. “Ja, auch das Bahnfahren muss sicherer werden. Aus meiner Sicht sollte hier 3G gelten, darüber werden wir reden müssen”, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich dafür aus. “3G sollte auch in Zügen gelten. In dieser Corona-Situation ist es unverantwortlich, dass Menschen ungeimpft und ungetestet in vollen Zügen im Fernverkehr stundenlang eng neben anderen Passagieren sitzen”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP will genauere Daten dazu, wie viele Corona-Intensivpatienten bereits gegen das Virus geimpft sind. Dazu soll nach dem Willen der drei Ampelparteien das Intensivregister angepasst werden, wie der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. “Bislang fehlen schlicht Daten”, sagte er und sprach von einem sogenannten “Underreporting” auf Intensivstationen. Er gehe davon aus, dass die Umstellung auf tagesgenaue Angaben bis Ende des Jahres umgesetzt sein werde. Betrieben wird das Intensivregister vom Robert Koch-Institut (RKI) und von der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Bislang stehen nur Zahlen zur Verfügung, die verzögert darstellen, wie viele Intensivpatienten geimpft und wie viele ungeimpft sind. Grund dafür ist, dass die Gesundheitsämter zunächst die Infektionen erfassen und diese dem RKI melden. Der klassische Meldeweg soll laut Dahmen beibehalten werden, daneben sollen aber die Kliniken zur Angabe verpflichtet werden, wie viele ihrer Intensivpatienten vollständig gegen das Virus geimpft sind. Aufgrund der hohen Nachfrage müssen Impfwillige in Bayern derzeit mit langen Wartezeiten rechnen. In Augsburg sind die Impfstationen völlig überlastet: Die Stadt appellierte bereits am Samstagvormittag an die Bürgerinnen und Bürger, das Impfzentrum ohne Termin nicht mehr aufzusuchen. Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Nach Angaben einer Sprecherin ist nicht nur der Impfstoff knapp, auch personell stößt das Impfzentrum an Grenzen. Die Impfkapazitäten sollen “im Laufe der nächsten Woche”, abhängig von der Impfstoffverfügbarkeit, weiter ausgebaut werden, ist auf der Webseite des Augsburger Impfzentrums zu lesen. Genauere Auskunft konnte die Sprecherin nicht geben. Auch in München haben Impfzentrum und Impfstationen mit dem großen Andrang zu kämpfen. Das Gesundheitsreferat der Landeshauptstadt appelliert deswegen an die Bürger, Impftermine zu vereinbaren. Schon am Freitag gab es eine lange Schlange vor der Impfstation am Marienplatz, wie mehrere Bürger auf Twitter berichteten. Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen verzeichnete am Freitag laut “Münchner Merkur” erste Engpässe beim Biontech-Impfstoff. Manche Wartenden mussten nach zwei Stunden ohne Impfung wieder gehen. Im Berchtesgadener Land wurden die Kapazitäten dagegen bereits ausgebaut, wie das Landratsamt mitteilte. Hier können nun pro Tag 600 Impfungen durchgeführt werden. 35 führende Mediziner und andere Fachleute aus ganz Deutschland haben die Regierungen von Bund und Ländern zu einem Umsteuern in der Corona-Politik aufgefordert. Statt mit “passivem Abwarten” die Verantwortung für ein Brechen der vierten Welle zunehmend “in den Ermessensspielraum jedes einzelnen Menschen zu verlagern”, müsse die Politik endlich “ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden”, schreiben die Forscher und Forscherinnen in einem dreiseitigen Aufruf, den der “Kölner Stadt-Anzeiger” und das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” veröffentlichten. “Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben”, heißt es in dem Text unter Federführung des Kölner Internisten Michael Hallek und der Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann. “Wir empfinden eine tiefe Enttäuschung über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und über den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind.” Die Forscher fordern die Einrichtung eines nationalen Krisenstabs mit Fachleuten aus Virologie, Medizin und Öffentlicher Gesundheit, aber auch Praktikern mit Leitungserfahrung, etwa aus Kliniken oder Unternehmen. Trotz explodierender Corona-Infektionszahlen in Europa hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, Auffrischungsimpfungen für gesunde Geimpfte verurteilt. Auffrischungen bei ihnen oder das Impfen von Kindern mache keinen Sinn, solange Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Menschen in ärmeren Ländern noch auf ihre erste Impfdosis warteten. “Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten”, sagte Tedros in Genf. “Täglich werden weltweit sechsmal mehr Auffrischungsimpfungen verabreicht als erste Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen. Das ist ein Skandal, der jetzt gestoppt werden muss”, so Tedros. Die Menschen könnten mit den vorhandenen Schutzmaßnahmen geschützt werden, darunter Testen, Maske tragen, Abstand halten sowie gute Lüftung und das Vermeiden von Menschenansammlungen auf engem Raum. “Mit der richtigen Mischung können Länder sowohl die Übertragung von Covid-19 niedrig halten als auch ihre Gesellschaften und Wirtschaft offenhalten”, sagte Tedros. “Kein Land kann sich einfach aus der Covid-19-Pandemie herausimpfen.” Nach Angaben der WHO fehlen für das Ziel, bis Ende des Jahres in jedem Land der Welt 40 Prozent der Bewohner zu impfen, noch 550 Millionen Impfdosen. So viel werde innerhalb von zehn Tagen produziert. Die WHO appellierte erneut an Länder mit großen Mengen Impfstoff, auf Lieferungen zugunsten des UN-Programms Covax zu verzichten, das vor allem ärmere Länder versorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine dritte Corona-Impfung bekommen. Er erhielt am Freitag im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin den Wirkstoff von Biontech, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier verknüpfte dies mit einem erneuten eindringlichen Aufruf an die Menschen in Deutschland, sich – sofern nicht schon geschehen – impfen zu lassen. Er zeigte dabei eine gewisse Ungeduld: “Ich frage mich: Was muss eigentlich noch geschehen, um die Zögernden zu überzeugen?” Die Pandemie sei noch nicht vorbei, warnte Steinmeier. Die vierte Welle treffe unser Land hart. “Und sie trifft uns härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu bringen.” Die Mehrheit der Menschen lasse sich impfen, um sich und andere zu schützen. “Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.” Wie groß das Leid sei, könne man auf vielen Intensivstationen sehen. “Es sind vor allem Ungeimpfte, die dort um ihr Leben kämpfen.” Steinmeier sagte weiter: “Ich bitte Sie noch einmal, in Ihrem Interesse und im Interesse unseres Landes: Lassen Sie sich impfen! Und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig.” Mit 50.000 Neuinfektionen an einem Tag hatte Deutschland am Donnerstag global die meisten neuen Corona-Fälle zu verzeichnen. Die absoluten Zahlen aus Deutschland waren damit höher als die aus den USA, Indien und Russland. Weltweit wurden am Donnerstag eine halbe Million Neuinfektionen gemeldet. Damit entfielen knapp zehn Prozent aller Neuinfektionen auf Deutschland. Auch am Freitag lag Deutschland im Ranking mit mehr als 48.000 Fällen vor Russland und Indien auf Platz 2 – mehr Fälle mussten nur die USA mit rund 63.000 Fällen vermelden. Patientenschützer warnen mit Nachdruck vor den Folgen einer Impfpflicht für Pflegekräfte. “Schon jetzt ist es schwer, eine gute Pflege zu organisieren”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Falls ungeimpfte Mitarbeiter kündigten oder entlassen werden müssten, würde das die ohnehin angespannte Lage dramatisch verschärfen. “Schon heute schlägt die Pandemie am stärksten nicht in den Krankenhäusern zu, sondern in der Altenpflege”, sagte Brysch. Brysch verwies auf Zahlen aus Großbritannien, wo seit Donnerstag eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen gilt. Ungeimpfte dürfen nicht mehr in Kontakt mit zu Pflegenden kommen, ihnen droht deshalb die Entlassung. Nach Angaben des Gesundheitsdiensts NHS beträgt die Impfquote zwar rund 90 Prozent. Das bedeute aber, dass mit Stand 7. November mehr als 56.000 Pflegekräfte nicht vollständig geimpft waren. Mit Blick auf die britischen Zahlen rechnet Brysch bei insgesamt etwa 1,2 Millionen Altenpflegekräften in Deutschland mit mindestens 100.000 Beschäftigten, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen würden. Sollten diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr eingesetzt werden dürfen, könnte bis zu 200.000 Pflegebedürftigen kein Pflegeangebot mehr gemacht werden, sagte er. Diese Konsequenz müsse bei der Diskussion über eine Impfpflicht berücksichtigt werden. Der Patientenschützer schätzt, dass die Impfquote unter Pflegerinnen und Pflegern in Deutschland deutlich niedriger ist als in Großbritannien. Als Gründe benennt er Desinformation und mangelnde fachkundige Information durch die Berufsverbände. Angesichts stark steigender Corona-Zahlen will die niederländische Regierung einem Medienbericht zufolge einen neuen Teil-Lockdown verhängen. Es wäre die erste solche Maßnahme in Westeuropa seit dem Sommer. So sollen ab Samstag für mindestens drei Wochen Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige Geschäfte ab 19 Uhr schließen, wie der Rundfunksender NOS unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Zudem sollen die Menschen so viel wie möglich von zu Hause aus arbeiten und bei Sportveranstaltungen keine Zuschauer zugelassen werden. Schulen, Theater und Kinos sollen aber geöffnet bleiben. Das Kabinett des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mark Rutte soll noch im Tagesverlauf eine Entscheidung treffen. Die Behörden verzeichneten zuletzt einen Rekord bei den Neuinfektionen, obwohl 85 Prozent der Erwachsenen geimpft sind. Kliniken müssen wegen den zunehmenden Corona-Fällen Behandlungen verschieben. Zur Frage der 3G-Regel am Arbeitsplatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern angekündigt. “Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen”, sagte er der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf vom Freitag. Er suche zur “konsequenten Umsetzung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz” das Gespräch mit allen Seiten. Der Bundestag hatte am Donnerstag ein Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. In den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen wollen die Ampel-Parteien dabei auch den Punkt der 3G-Regel am Arbeitsplatz einfügen. Heil verteidigte diesen Plan. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern. Vorgaben wie Maskenpflicht, Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Hygienekonzepte müssten beibehalten werden. Zusätzlich dürften künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zur Arbeit gehen, sagte Heil zur 3G-Regel. Das sei notwendig, weil die Impfquote immer noch nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen weiterhin hoch sei. Die strengen Maßnahmen seien zudem “notwendig, um sowohl die Schließung von Kitas und Schulen als auch eine erneute Einschränkung der Wirtschaft zu vermeiden”, sagte der Minister der “Rheinischen Post”. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt trotz der vierten Corona-Welle mit Rekordinzidenzen einen neuen Lockdown ab. “Es muss sichergestellt sein, dass unsere Betriebe jetzt dauerhaft geöffnet bleiben”, sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Einen erneuten Lockdown würde die Branche vor allem mental und emotional nicht überleben. “Ich halte es für rechtlich auch mehr als problematisch, für Geimpfte einen Lockdown zu verhängen.” Sie sprach sich dafür aus, zunächst alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor über Schließungen spekuliert werde. Vor allem brauche es schnell mehr Booster-Impfungen. Zudem müssten die Corona-Wirtschaftshilfen über das Jahresende hinaus verlängert werden. Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus. Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Wir müssen weitere Instrumente dazusetzen.” Dazu gehöre etwa die geplante Wiedereinführung kostenloser Bürgertests für alle. Zudem müssten Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten abfragen und Tests anweisen können. Auch Kontaktbegrenzungen halte er für notwendig. Andernfalls könne die jetzige Situation in einer “humanitären Katastrophe” enden. Das geplante Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November halte er in der jetzigen Situation für einen Fehler, betonte Kretschmer. Die derzeitige Variante des Coronavirus habe eine viel größere Kraft und Wucht als die Variante vor einem Jahr. Die vierte Welle stelle alles bisher Erlebte in den Schatten. Die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte hat in Österreich die Zahl der Corona-Impfungen spürbar nach oben klettern lassen. In den ersten zehn Tagen nach Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz wurden insgesamt mehr als 420.000 Impfungen verzeichnet, wie aus Zahlen der Ministerien hervorgeht. In den zehn Tagen davor waren es rund 157.000. Seit 8. November gilt obendrein eine 2G-Regel, die Ungeimpfte aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens ausschließt. Ein Großteil der Impfungen (235.000) entfiel seit 1. November auf Auffrischungsimpfungen. Zum ersten Mal ließen sich 123.000 Menschen gegen das Coronavirus durch die Injektion schützen. Eine zweite Dosis holten sich den Zahlen zufolge 64.000 Bürger. Die Impfquote liegt in Österreich bei aktuell etwa 65 Prozent der Gesamtbevölkerung, das ist etwas schlechter als der deutsche Wert. Der Druck auf Ungeimpfte wird sich noch erhöhen. Eine Übergangsfrist, in der ungeimpfte Arbeitnehmer ersatzweise ganztags eine FFP2-Maske tragen dürfen, endet am 15. November. Die Arbeitgeber sind aufgerufen, stichprobenartig zu kontrollieren, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 500 Euro für Arbeitnehmer und bis zu 3.600 Euro für die Unternehmen. Es steht im Raum, dass ab Mitte des Monats unter den Testangeboten nur noch PCR-Tests als Zutritt-Erlaubnis zum Arbeitsplatz gelten. Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat Erwartungen an umfassende staatliche Kontrollen von strengen Corona-Regeln in Herbst und Winter gedämpft. “Es wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin”, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Jetzt werden die Krisenstäbe wieder hochgefahren, und ich höre aus vielen Verwaltungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder 2G zu kontrollieren.” In vielen Bundesländern sind zuletzt strengere Regeln in Kraft getreten, nach denen zum Beispiel nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu vielen öffentlichen Räumen haben sollen. Die Kolleginnen und Kollegen fühlten sich von der Politik zum wiederholten Mal im Stich gelassen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. “Ausbaden müssen das nun erneut die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.” Gesundheits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesundheits- und Pflegekräfte arbeiteten seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. Auch in den Schulen sei die Lage dauerhaft angespannt. “Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille”, sagte der dbb-Chef. Für die meisten habe es keinerlei Verschnaufpause zwischendurch gegeben. Aktuell fehlten dem öffentlichen Dienst mehr als 300.000 Beschäftigte. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen durch Covid-19-Patienten. “Wenn sich diese Dynamik fortsetzt, können wir sehr bald nur noch Notfall- und Covid-Patienten behandeln. Das müssen wir dringend verhindern”, sagte Divi-Präsident Gernot Marx dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Er fordert sofort deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf den Intensivstationen. “Die Teams, allen voran die Pflegekräfte, brauchen endlich ernsthafte Unterstützung”, sagte Marx. “Zum Beispiel: Nacht- und Wochenendarbeit sind ab sofort steuerfrei. Wir brauchen Verbesserungen, die jetzt und sofort spürbar sind.” Der Städte- und Gemeindebund hat eine einheitliche Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gefordert. Es sei “eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen. “Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben.” Unverzichtbar ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes eine einheitliche Teststrategie. “Auch der Umgang mit Großveranstaltungen und eine einheitliche Linie, bei welchen Inzidenzwerten beziehungsweise bei welcher Belegungssituation in den Krankenhäusern, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden, sollten beschleunigt festgelegt werden”, sagte Landsberg. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert mehr Bemühungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es brauche eine Vielzahl an Maßnahmen, wie das kostenfreie Testen und 3G am Arbeitsplatz. “Dazu gehört auch eine wirklich drastische Impfkampagne”, sagte die Politikerin in den Tagesthemen am Donnerstagabend. Sie sieht es als wichtig an, ein Volllaufen der Intensivstationen zu verhindern. “Wir werden bei den Alten eine sehr hohe Impfquote brauchen, also bei 95 Prozent, sagen die Experten”. Bei bestimmten Einrichtungen wie in der Pflege könne man über eine Impfpflicht sprechen. “Alles hängt am Impfen, aber das hilft nicht in den nächsten drei Wochen. Für Donnerstag kündigte sie ein Expertentreffen an, bei dem weitere Maßnahmen erörtert werden sollen. Dabei ginge es darum, wie man Menschen, die bisher nicht geimpft sind, erreicht werden können. Es brauche in erster Linie mobile Impfteams. Eine Einführung von 2G verwies sie an die Bundesländer. Das Robert Koch-Institut (RKI) stuft die aktuelle Corona-Entwicklung weiter als “sehr besorgniserregend” ein. Es rät “dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren”. Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts vom Donnerstagabend hervor. “Sofern sie nicht gemieden werden können, sollte man unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus vorher einen Test machen und die Corona-Warn-App nutzen.” Auch Geimpfte und Genesene sollten Masken tragen, Abstand halten und Räume, in denen mehrere Menschen sind, regelmäßig lüften. Bei Atemwegserkrankungen wie etwa Schnupfen oder Husten sei es für alle Menschen, auch geimpfte, “unbedingt erforderlich”, daheim zu bleiben, zudem jedoch einen Hausarzt zu kontaktieren und dort einen PCR-Test machen zu lassen. Ein Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat für den Fall einer noch dramatischeren Corona-Lage einen “Lockdown für alle” ins Spiel gebracht. “Wir brauchen einen Notschalter, falls die Intensivstationen wirklich zusammenbrechen sollten”, sagte Klaus Überla, Direktor des Virologischen Instituts am Uniklinikum Erlangen und Mitglied der Stiko am Robert-Koch-Institut, am Donnerstag den “Nürnberger Nachrichten” und der “Nürnberger Zeitung”. Ob 2G ausreichen würde, wisse er nicht. Der Lockdown sei ein “Notschalter”, über den man sich jetzt schon Gedanken machen sollte, betonte er. Letztlich sei es am wenigsten belastend, wenn man diesen sehr kurz und sehr heftig ansetze. Überla schlug für den Fall einen “Lockdown für alle” vor – “sowohl in der Arbeit als auch im Privaten”. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Donnerstag für eine landesweite Hochstufung auf 2G, “wo es möglich ist”, plädiert, außerdem sollte in Clubs und Discos 2G plus gelten. Stiko-Mitglied Überla sagte,2G plus sei bei bestimmten Veranstaltungen sinnvoll, generell sei es vom Aufwand und von der Logistik her kaum zu stemmen. “Ganz entscheidend” seien nun die Booster-Impfungen, sagte Überla. “Wir müssen umgehend die Impfkapazitäten erhöhen auf die Werte, die wir zuletzt im Juni hatten”, sagte er. Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen führt die Brandenburger Landesregierung die 2G-Regel in Gaststätten, Hotels, Kinos und Theatern ein. Vom kommenden Montag an haben die Menschen dort nur noch geimpft, genesen oder im Alter unter zwölf Jahren Zutritt. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Potsdam. Eine Ausnahme gibt es für unter 18-Jährige mit negativem Test und die, die nicht geimpft werden können. Die 2G-Regel gilt auch in Diskotheken, Clubs und Festivals. In Grundschulen wird die Maskenpflicht wieder eingeführt – ab der ersten Klasse. Für Schülerinnen und Schüler sind zwei statt drei Tests pro Woche Pflicht. Auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern werden mehr Tests notwendig. Die Verordnung gilt vorerst bis zum 5. Dezember. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Regeln für dringend notwendig. “Wir sind in einer echten Notfallsituation”, sagte er. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Brandenburg deutlich höher als im Bundesdurchschnitt (249,1). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angekündigt, die Einhaltung der Regeln streng zu kontrollieren. Wie bereits vor einem Jahr solle es wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und kommunalen Behörden geben. “Diese neuen Regeln, auch wenn sie dem einen oder anderen nicht gefallen, sie müssen eingehalten werden”, sagte Stübgen am Donnerstag. In Österreich rückt ein Lockdown für Ungeimpfte näher. “Jetzt schon ist klar, dass dieser Winter und Weihnachten für die Ungeimpften ungemütlich wird”, sagte Kanzler Alexander Schallenberg am Donnerstag in Bregenz. Es sei angesichts der Dynamik der vierten Corona-Welle möglicherweise nur noch eine Frage von wenigen Tagen, bis Ungeimpfte mit massiven Ausgangsbeschränkungen leben müssten, so der Regierungschef. Er nannte die Impfquote von rund 65 Prozent “beschämend niedrig” und forderte die Österreicher erneut auf, sich umgehend einen schützenden Stich zu holen. Unterdessen ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich erneut auf einen Rekordwert gestiegen.11.975 Fälle wurden nach Angaben der Behörden binnen 24 Stunden verzeichnet. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl würde das etwa 100.000 Fälle in Deutschland bedeuten. Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner kletterte auf 751, den dreifachen deutschen Wert. Die Situation in den Kliniken verschärfte sich weiter. Ärzte und Pflegekräfte schlagen inzwischen immer lauter Alarm. Die oppositionelle SPÖ forderte die sofortige Freigabe eines dritten Impfstichs bereits nach vier Monaten, um die Corona-Welle zu brechen. Das Krisenmanagement der Regierung sei ein Desaster, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt, eine entzündliche Erkrankung des Rückenmarks – transverse Myelitis – als Nebenwirkung des Covid-19-Impfstoffs von Johnson & Johnson hinzuzufügen. Außerdem prüfte sie Berichte über ein Kapillarlecksyndrom nach der Impfung mit dem Vakzin von Moderna. Die EMA erklärte zudem, dass es gegenwärtig nicht genügend Beweise für einen möglichen Zusammenhang zwischen seltenen Fällen von Multisystem-Entzündungssyndromen und den mRNA-Impfstoffen von Moderna und BioNTech/Pfizer gebe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will im Kampf gegen die galoppierenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie flächendeckende Zugangsverbote für Ungeimpfte einführen. Einen entsprechenden Vorschlag zur landesweiten Hochstufung auf 2G – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, nicht mehr für negativ Getestete – werde er dem Koalitionspartner Freie Wähler unterbreiten, sagte Söder am Donnerstag in München nach einem Treffen mit Vertretern von Krankenhäusern. Gleichzeitig solle in Clubs und Diskotheken der Standard 2G plus gelten – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, die aber zusätzlich noch einen Schnelltest machen müssen.2G flächendeckend werde auch auf Bundesebene gebraucht, sagte Söder. Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit Donnerstag nicht mehr in England in Heimen arbeiten. Die von der Regierung gesetzte Frist, sich vollständig gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ist nun verstrichen. Schätzungen von britischen Medien zufolge haben mehr als 50.000 Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen das Angebot bisher nicht genutzt. Mehr als die Hälfte davon soll aber bisher zumindest eine Dosis erhalten haben. Einige Tausend haben Ausnahmen beantragt, weil sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die genauen, offiziellen Zahlen sollten am Nachmittag veröffentlicht werden. Bis April müssen zudem Angestellte des Gesundheitsdiensts NHS in England nachweisen, dass sie vollständig geimpft sind. Den ungeimpften Beschäftigten in Heimen droht nun der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Sie können auch auf Stellen versetzt werden, bei denen sie keinen Kontakt zu Bewohnern haben. Wie die Zeitung “Guardian” berichtete, spüren einige Heime aber bereits den Mangel an Pflegekräften. Zahlreiche Betten könnten nicht mehr betrieben werden. Verbände und Gewerkschaften forderten deshalb bis zuletzt, die Frist bis April zu verlängern. Nach Angaben des National Care Forum haben im Durchschnitt bereits 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen der Impfvorschrift gekündigt oder wurden entlassen. Diese Zahl werde noch weiter steigen, hieß es. Das Gesundheitsministerium betonte hingegen, die Pflicht habe die Zahl der Impfungen in die Höhe schnellen lassen – bei der Erstimpfung von 80 auf 94 Prozent der Beschäftigten in der Branche. Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage rät der Deutsche Ethikrat, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen. Der Ethikrat nannte konkret Menschen, die schwer oder chronisch Kranke sowie hochbetagte Menschen versorgen – “wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft”. Diese trügen “eine besondere Verantwortung dafür, die ihnen Anvertrauten nicht zu schädigen”. “Gleiches gilt für Institutionen und Einrichtungen, die dafür verantwortlich sind, die dort versorgten Menschen keinen vermeidbaren gesundheitlichen Gefahren auszusetzen.” Der Ethikrat empfehle der Bundesregierung, “unverzüglich eine hinreichend differenzierte gesetzliche Regelung für eine berufsbezogene Impfpflicht zu prüfen und gegebenenfalls eine praktikable und effektive Umsetzung vorzubereiten”. Dabei müssten “vielfach diskutierte Sorgen um etwaige negative Konsequenzen einer solchen Maßnahme, etwa Berufsausstiege in den betroffenen Berufsgruppen”, berücksichtigt werden. Diese seien aber “im Rahmen der Schutzpflichten gegenüber Menschen aus Hochrisikogruppen zu bewerten”. Das Gremium äußerte die Hoffnung, “dass bereits die Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht als ein Signal in den Institutionen wahrgenommen wird, zügig effektive, aufsuchende Impfkampagnen mit zielgruppenspezifischer Information und Aufklärung für die verschiedenen Berufsgruppen zu organisieren”. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf rasches Handeln im Kampf gegen die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen. Das Virus frage nicht nach politischen Einstellungen oder nach Übergangsregierungen, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. “Wir müssen handeln”, ergänzte sie. Die Kanzlerin forderte erneut eine Zusammenkunft von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona. Eine solche Ministerpräsidentenkonferenz werde auch stattfinden, gab sich Merkel demnach optimistisch. Sie wurde mit den Worten zitiert: “Je schneller, desto besser.” Die Terminkoordinierung laufe gerade. Es müsse Solidarität zwischen den Ländern geben, wenn es darum gehe, Intensivpatienten in andere Bundesländer zu transportieren, forderte die Kanzlerin nach diesen Informationen. Merkel bemängelte demnach, das Tempo der Auffrischungsimpfungen reiche nicht aus. Bislang hätten 3 Millionen Menschen eine solche Booster-Impfung bekommen, gemäß der Altersempfehlung sollten 24 bis 25 Millionen eine solche Auffrischung erhalten. “Da müssen wir schneller werden”, wurde die Kanzlerin zitiert. Es müsse darüber gesprochen werden, wie das Tempo erhöht werden könne. Merkel warnte, es wäre schlimm, wenn es in der vierten Welle zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen würde. In Österreich sind die Corona-Neuinfektionen rasant gestiegen und haben mit 11.398 Fällen einen Rekordwert erreicht. Damit haben sich die Infektionszahlen seit der letzten Woche fast verdoppelt. “Wir müssen die Lage sehr ernst nehmen”, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch. Besonders dramatisch sei die Lage in Salzburg und Oberösterreich. Er habe daher die Landeshauptleute der beiden Bundesländer noch für Mittwoch zu einem Krisengipfel eingeladen. In Österreich liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei 655. Oberösterreich kommt sogar auf einen Wert von über 1.000, Salzburg liegt knapp unter 1.000. Medienberichten zufolge sollen für die besonders schwer betroffenen Bundesländer regionale Lockdowns beschlossen werden. “Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln”, sagte Mückstein. Einen Lockdown schloss er nicht aus. Den Gesprächen mit den Länderchefs wolle er aber nicht vorgreifen. In Russland lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus nach Ansicht des Impfstoff-Entwicklers Alexander Ginzburg nur durch eine Impfpflicht unter Kontrolle bringen. “Impfungen sollten Pflicht sein”, sagte der Direktor des Gamaleja-Instituts, das den Impfstoff Sputnik V entwickelt hat, dem Amtsblatt “Rossijskaja Gaseta”. Die Pandemie könne nur eingedämmt werden, wenn 70 bis 75 Prozent der Menschen in Russland vollständig geimpft seien. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im russischen Oberhaus, Andrej Klischas, verstoßen Pflichtimpfungen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament müsse einer Impfpflicht aber zustimmen, sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Gesundheitsminister Michail Muraschko forderte unterdessen rechtliche Konsequenzen für Ärzte, die ihren Patienten von Impfungen abraten. “Meiner Meinung nach ist das ein sehr unangemessenes Verhalten”, sagte Muraschko laut der Nachrichtenagentur Interfax. Der Corona-Impfstoff Sputnik V ist in Russland seit Dezember 2020 verfügbar. Nach offiziellen Angaben sind bisher aber lediglich 34 Prozent der 144 Millionen Einwohner vollständig geimpft. Zugleich erreichen die Corona-Zahlen gerade fast täglich neue Höchstwerte. Am Mittwoch meldeten die Behörden 1.239 weitere Todesfälle. Einige Regionen haben bereits Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen erlassen. Am Montag hatten die Behörden in St. Petersburg Corona-Impfungen auch für Senioren ab 60 Jahren und für chronisch kranke Menschen verpflichtend gemacht. Die stetig steigende Zahl der Corona-Patienten bringt immer mehr bayerische Krankenhäuser an die Kapazitätsgrenze. Am Mittwoch waren in über der Hälfte der 96 Kreise und größeren Städte Bayerns weniger als zehn Prozent der Intensivbetten frei, wie aus dem Divi-Intensivregister hervorgeht. Davon meldeten 21 Kommunen, dass bis auf das letzte Bett die Intensivstationen voll belegt seien. Landesweit waren 653 Covid-Patienten in Intensivbehandlung, gut 130 mehr als vor einer Woche und rund doppelt so viele wie noch vor drei Wochen. Im landesweiten Schnitt sind knapp 91 Prozent der Intensivbetten belegt. Wenn alle Intensivbetten in einer Kommune belegt sind, müssen neue Intensivpatienten in anderen Krankenhäusern in größerer Entfernung von Wohn- oder Unfallort behandelt werden. Derartige Verlegungen werden innerhalb Bayerns bereits seit Wochen praktiziert. Ebenso sind Krankenhäuser mit einer hohen Zahl von Corona-Patienten gezwungen, geplante Operationen zu verschieben. Grund ist, dass die Patientinnen und Patienten nach größeren Eingriffen – beispielsweise Tumoroperationen – üblicherweise zur Beobachtung auf die Intensivstation kommen. Wenn kein Intensivbett frei ist, ist dies nicht möglich. Laut Intensivregister meldet die große Mehrheit der bayerischen Krankenhäuser Einschränkungen des regulären Betriebs. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt wegen der kritischen Corona-Lage mit Nachdruck auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Merkel sei in der Regierung, mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in intensivem Kontakt, um einen schnellstmöglichen Termin herbeizuführen. “Das Virus nimmt keine Rücksicht auf politische Abläufe oder Übergangszeiten”, sagte Seibert. Alle spürten die gleiche Verantwortung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – “ob in der alten oder in der neuen Bundesregierung”. Merkel hat wiederholt klargemacht, für eine Ministerpräsidentenkonferenz bereitzustehen. Unter den Ländern gab es dazu bisher aber keine einheitliche Linie. Die Kanzlerin mache sich Sorgen über die rapide Entwicklung vor allen in einigen Regionen, sagte Seibert.
