Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen will die amtierende Bundesregierung die derzeitigen Corona-Regeln anpassen.
Angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen will die amtierende Bundesregierung die derzeitigen Corona-Regeln anpassen. +++ 15.00 Uhr: Die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ist nicht vorgesehen. So war die Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion noch vor zwei Monaten. Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird nun die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglichst viele Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab. In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“ Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die Bild am Sonntag und das Handelsblatt darüber berichtet. +++ 11.45 Uhr: Die Bundesregierung verschärft nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels die bisher vorgesehenen Corona-Maßnahmen. So werde im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz nun auch eine 2G-Plus-Regelung für Veranstaltungen aufgenommen, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Berufung auf die ihr vorliegenden Änderungsentwürfe. Damit könnten bestimmte Veranstaltungen nur noch von Geimpften und Genesenen mit einem zusätzlichen negativen Coronatest besucht werden. Außerdem soll es demnach zu einer erheblichen Verschärfung der Kontrolle am Arbeitsplatz kommen. Dem Bericht zufolge müssen Arbeitnehmer dann bei Betreten ihrer Arbeitsstelle ihren Impfstatus offenlegen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, brauche täglich einen negativen Corona-Test. Arbeitgeber sollen ein Auskunftsrecht bekommen, zu diesem Zweck dürfen „personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), verarbeitet werden“, heiße es in dem Entwurf.
