Während deutsche Aktivisten bei einem Trip ins polnische Grenzgebiet aufgehalten werden, verurteilen vor allem die Grünen die strikte Warschauer Linie und pochen aufs Asylrecht. Doch der künftige SPD-Chef Klingbeil setzt andere Akzente. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ebenfalls.
Während deutsche Aktivisten bei einem Trip ins polnische Grenzgebiet aufgehalten werden, verurteilen vor allem die Grünen die strikte Warschauer Linie und pochen aufs Asylrecht. Doch der künftige SPD-Chef Klingbeil setzt andere Akzente. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen ebenfalls. Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Belarus waren. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind durfte am Abend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren. Polen hat in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein. Die Aktivisten hatten zuvor Hilfsgüter wie Winterschuhe und Decken an eine polnische Organisation übergeben. Ursprünglich hatten sie geplant, auf dem Rückweg Migranten nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium warnte jedoch, dass “eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise” strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Ein Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: “Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.
