Bund und Länder beraten am Donnerstag auf einem Corona-Gipfel neue Maßnahmen – die Lage im News-Ticker.
Bund und Länder beraten am Donnerstag auf einem Corona-Gipfel neue Maßnahmen – die Lage im News-Ticker. +++ 9.45 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag hat Markus Söder eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Gespräch gebracht. Man müsse das diskutieren, so der bayerische Ministerpräsident. Eine solche Maßnahme würde die Schulen „absolut sicher machen“, so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Update von Donnerstag,02.12.2021,7.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel ist bereits bekannt, welche Maßnahmen diskutiert werden sollen. Ein Entwurf für die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht. Demnach werden folgende Punkte diskutiert: +++ 19.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag zur Corona-Pandemie gedämpft. „Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig“, sagte Weil dem Handelsblatt nach Angaben vom Mittwoch. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.“ Diese sei auch nicht notwendig, sagte Weil. „Aber es könnte einzelne Nachbesserungen geben und das wäre gut.“ Ansonsten gebe es einen parteiübergreifenden Konsens, dass es nicht mehr zu flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen kommen solle. Für schärfere Maßnahmen verwies Weil auf das geplante Treffen kommende Woche. „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember bleibt, müssen wir eine Diskussion darüber führen, was länderübergreifend noch an zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen nötig ist“, sagte Weil. „Niedersachsen wird da nicht vorpreschen, weil wir nach wie vor in einer vergleichsweise besseren Situation sind als die meisten anderen Länder.“ +++ 13.30 Uhr: Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Auch Fußballspiele mit über 50.000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst. Derweil hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen. „Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Die Impfpflicht sei „eine Diskussion, die geführt werden muss“, sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem ersten EU-Gipfel, an dem Scholz als Kanzler teilnehmen dürfte. +++ 12.00 Uhr: Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zur Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“, schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder. Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“ +++ 10.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte für notwendig. „Der Bund muss die Rechtslage ändern“, sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF- „Morgenmagazin“. So gingen beispielsweise „große Familienfeiern mit 50 Leuten“ nicht mehr. Zugleich verwies sie darauf, dass aktuell 70 Prozent des Infektionsgeschehens von Ungeimpften ausgingen.
