Die Union kündigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert.
Die Union kündigt gegen den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner Verfassungsbeschwerde an. Da die geplante Neuverschuldung nicht komplett für Corona-Kosten benötigt wird, hatte er 60 Milliarden Euro auf kommende Jahre verlagert. Gestern erst hatte die Koalition den Nachtragshaushalt des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner über 60 Milliarden Euro gebilligt. Nun zweifelt die Unionsfraktion im Bundestag die Verfassungsmäßigkeit des Etats an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen.
