Seit 2014 kämpfen in der Ostukraine Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Separatisten.
Moskau (dpa) – Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung “im Ausland”, hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, “über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation” zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte. Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: “Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.” Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammengezogen zu haben. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, hatte zuvor die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Russland nimmt zudem diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Territorialanspruch der Separatisten Dabei erkennt Putin erkennt die Separatistenregionen in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an.
