Die Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef müssten unter die Lupe genommen werden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat im APA-Interview eine gründliche Aufarbeitung des “System Pilnacek” gefordert. Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, forderte er. Insgesamt sah er – “wenn man den nationalen und internationalen Berichten” folge – in Österreich ein “Korruptionsproblem”. Die Justiz sei dem aber gewachsen, betonte Schröder. Wenn politische Organe unter Korruptionsverdacht stünden, würden diese “sofort schreien, das ist politische Verfolgung”. Schröder stellte jedoch klar: “Es gibt keine parteipolitische Verfolgung von Personen.” Man müsse jedoch “Schwachstellen in unserem eigenen Bereich, wo wir uns selbst der Gefahr aussetzen, korrumpiert zu werden, mit allen Mitteln” bekämpfen. “Damit meine ich ganz konkret das, was man in den Medien als ‘System Pilnacek’ bezeichnet hat”, verdeutlichte der OLG-Präsident. Zugunsten der eigenen Glaubwürdigkeit reagieren Eine “systematische Aufarbeitung dieser Vorgänge” – unabhängig von der straf- und disziplinarrechtlichen Prüfung – sei nun seiner Ansicht nach unabdingbar. Dies könnte in Form einer externen Untersuchungskommission oder durch erfahrene und angesehene Justizorgane im Ruhestand erfolgen. Bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ortete Schröder eine hohe Bereitschaft, allfällige Missstände im Haus zu beseitigen. Zudem müsse die Richterschaft selbst, wenn Kolleginnen oder Kollegen politische Interventionen in Anspruch nehmen, überprüfen, “ob diese Person noch Mitglied der Richter- und Richterinnenvereinigung sein kann”. Man müsse bei Verstößen gegen die sogenannte Welser Erklärung, die solche Entwicklungen verhindern soll, zugunsten der eigenen Glaubwürdigkeit reagieren. Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit von parlamentarischen Kontrollinstrumenten, nämlich rund um die Vorsitzführung im ÖVP-U-Ausschuss durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), zeichnete Schröder ein differenziertes Bild. Er halte es für “sinnvoll”, wenn ein demokratisch legitimiertes Organ – in dem Fall der Nationalratspräsident – den Vorsitz unter Einbeziehung eines Verfahrensrichters und -anwalts inne habe.
