Der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Merkel, hat deren Russland-Politik und die Energieabhängigkeit Deutschlands verteidigt. Alle News zu Russlands Krieg in der Ukraine hier im News-Ticker.
Mehr News zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier Der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU), Lars-Hendrik Röller, hat deren Russland-Politik und die damit einhergehende Energieabhängigkeit Deutschlands verteidigt. “Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren”, sagte er dem “Handelsblatt”. “Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle – dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen.” Die Bundesregierung habe bei ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber Russland immer auf Kritik aus dem Ausland gehört, etwa bei der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, sagte Röller. Deutschland habe sich deshalb unter anderem für einen neuen Gasvertrag für die Ukraine eingesetzt. “Damit wollten wir sicherstellen, dass Gas weiter durch die Ukraine fließt”, sagte Röller. Er zeigte sich überrascht vom Krieg des Kreml-Chefs Wladimir Putin in der Ukraine. “Dass er so auch gegen russische ureigene Interessen handelt, hatte ich mir nicht vorstellen können”, sagte Röller. Ein Energieembargo gegen Russland sieht der Wirtschaftsfachmann kritisch. “Wenn die Industrie kein Gas mehr für ihre Produktion bekommt, sind Arbeitsplätze und Wohlstand nachhaltig gefährdet.” Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet. Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein. Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. 16:24 Uhr: Die türkische Regierung wertet die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Istanbul als deutliche Schritte zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Bei den Gesprächen der russischen und ukrainischen Delegation seien “die bedeutendsten Fortschritte” seit Beginn der Gespräche erzielt worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag. Er fügte hinzu, der Kriege müsse “jetzt enden”. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Verhandlungen in Istanbul seien beendet, sie würden am Mittwoch nicht fortgeführt. Russland hat in Folge der Gespräche angekündigt, seine “militärischen Aktivitäten” in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Moskau hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Die Unterhändler hatten sich bis zum Treffen in der Türkei bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach gab es regelmäßige Videoschalten. Das Nato-Land Türkei hat enge Beziehungen zu Kiew und Moskau und ist von Russland etwa in den Bereichen Energie- und Getreideversorgung sowie im Tourismus abhängig. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat immer betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. 15:49 Uhr: Russland will seine “militärischen Aktivitäten” in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit. Dort hatten sich Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen. Russland hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, sich auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen. Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben. Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet. Bei russischen Angriffen auf Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten ach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte. 15:20 Uhr: Der Kreml hält den weiteren Dialog zwischen Russland und den USA trotz der jüngsten Missstimmungen wegen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden für notwendig. Die “persönlichen Beleidigungen” Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten aber einen “negativen Einfluss” auf die Beziehungen beider Länder, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. “Dennoch ist der Dialog zwischen Russland und den USA in jedem Fall notwendig”, betonte Peskow. “Das liegt nicht nur im Interesse beider Länder, sondern im Interesse der ganzen Welt.” Früher oder später müssten Russland und die USA etwa über Fragen der strategischen Stabilität und der Sicherheit reden. Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen “Diktator” genannt und mit den Worten geschlossen: ” Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.” Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Montag sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus, er nehme nichts zurück, wolle aber seine Worte nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. 14:32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen augerufen, seine Abhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland so schnell wie möglich zu beenden. In einer Videoansprache vor dem dänischen Parlament dankte er Dänemark am Dienstag für die Hilfe und Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs auf sein Land, forderte zugleich aber weitere Sanktionen gegen Moskau. ” Europa muss so schnell wie möglich Nein zu russischem Öl sagen”, sagte Selenskyj. Der Handel mit Russland müsse blockiert, russische Schiffe beschlagnahmt werden. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in Europa müsse beschleunigt werden. Selenskyj sprach außerdem über die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Was die russischen Truppen dort machten, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies geschehe vor den Augen der gesamten Welt. Er fragte, warum die Welt nicht eingegriffen habe. Täglich werde sein Land von tödlichen russischen Raketen angegriffen, berichtete der Präsident. Ziel Russlands sei es, die Grundlagen der Ukrainerinnen und Ukrainer für ein normales Leben vollständig zu zerstören. Vier Millionen Ukrainer hätten ihr Land bereits verlassen, darunter vor allem Frauen und Kinder.
