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Diskussionen über Russland-Politik spalten AfD und Linke

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Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine herrscht vielerorts Fassungslosigkeit. Kalt erwischt hat der Angriff die AfD und die Linke. Hinter den Kulissen wird …
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine herrscht vielerorts Fassungslosigkeit. Kalt erwischt hat der Angriff die AfD und die Linke. Hinter den Kulissen wird zum Teil heftig über den Kurs gestritten. Beide Parteien sind für ihre Nähe zu Russland bekannt. Doch nun, im Ernstfall, gibt es Bedarf, sich zu sortieren. In der Linksfraktion führt die Russlandfrage nach der historischen Sondersitzung des Bundestags am Sonntag zu einem Eklat auf offener Bühne: Der außenpolitische Sprecher Gregor Gysi schreibt einen wütenden Brief an die Fraktionsmitglieder und übt scharfe Kritik an der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sowie sechs weiteren Abgeordneten. Sie haben eine Erklärung verfasst, in der sie unter anderem deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Wirtschaftssanktionen gegen Russland ablehnen. Gysi wirft der Gruppe um Wagenknecht vor, die Linie von Fraktionsspitze und Parteiführung zu “konterkarieren”. Mit dem kategorischen Nein zu Waffenlieferungen spreche man “der Ukraine faktisch das Selbstverteidigungsrecht ab” und sei “indirekt dafür, dass sie nur die Chance zur bedingungslosen Kapitulation” bekomme. “Ihr seid nur daran interessiert, eure alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten”, schreibt Gysi und unterstellt seinen Fraktionskollegen eine “völlige Emotionslosigkeit” hinsichtlich des ukrainischen Leids. Und er stellt eine Frage, die direkt ins Mark seiner Partei zielt: “Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?” Er werde auch über seine Rolle als außenpolitischer Sprecher nachdenken müssen. Wagenknecht empört sich daraufhin auf ihrer Webseite über Gysis Vorwürfe. Der Deutschen Presse-Agentur sagt sie: “Ich finde es infam, mir und anderen Fraktionskollegen zu unterstellen, wir hätten Verständnis für Putins völkerrechtswidrigen Krieg gezeigt und kein Mitgefühl mit den Toten und Verletzten.

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