Der Westen reagiert mit Härte auf den von Putin angezettelten Ukraine-Krieg – so auch Kanada.
Der Westen reagiert mit Härte auf den von Putin angezettelten Ukraine-Krieg – so auch Kanada. +++ 23.02 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt Kanada vorerst alle Rohöl-Importe aus Russland ein. „Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident (Wladimir) Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einer Pressekonferenz. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren hundert Millionen kanadischen Dollar importiert. +++ 21.45 Uhr: Die USA haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre „Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen.“ Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills. +++ 21.20 Uhr: Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft. +++ 20.57 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan * russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen untersagt. Zudem habe man die anderen Anrainerstaaten am Schwarzen Meer davor gewarnt, Kriegsschiffe auf dem Binnenmeer einzusetzen, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend (28.02.2022) ankündigte. Erdogan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte Erdogan vergangene Woche. Die Invasion sei ein „schwerer Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“. Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die engen Beziehungen zur Ukraine hervorgehoben. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte Erdogan – auch wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel – wiederholt kritisiert. +++ 20.35 Uhr: Neue EU-Sanktionen, die der Staatenbund am Montagabend gegen Russland in Kraft gesetzt hat, richten sich vor allem gegen wohlhabende russische Oligarchen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Zu den Maßnahmen gehört das Einfrieren von in der EU angelegten Vermögenswerten sowie die Einschränkung ihrer Reisefreiheit. Auch Personen aus Putins engstem Mitarbeiterkreis, darunter Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind von den neuen Sanktionen betroffen. Zu den prominentesten Namen aus der Gruppe all jener, gegen die Sanktionen verhängt wurden, zählen der Putin-Vertraute Sergej Roldugin, der während der Recherchen zu den sogenannten Panama Papers verdächtigt wurde an Offshore-Firmen beteiligt zu sein, Rosneft-Chef Igor Setschin und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow. Eine Entscheidung, die betroffenen Oligarchen, Millionäre und Superreichen besonders hart treffen könnte, ist die Ankündigung der Schweiz, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Auch die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen 2021 auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Milliarden Euro). Zudem sollen jährlich weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen. Am Montag beschloss die Regierung in Bern, sich den EU-Sanktionen anzuschließen. Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. +++ 16.10 Uhr: Im Ukraine-Krieg geht der Westen weiter mit Sanktionen gegen Russland vor. Nun will Frankreich Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. „Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris. „Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren“, betonte er. Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten vor allem Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d‘Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen. +++ 14.50 Uhr: Im Ukraine-Krieg übernimmt die Schweiz in vollem Umfang die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen. Die Vermögen aller Unternehmen und Personen, die auf europäischen Sanktionslisten stehen, sind ab sofort gesperrt, wie Präsident Ignazio Cassis sagte. Auch die Finanzsanktionen gegen Putin, Premierminister Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden übernommen. Die Regierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es sich in diesem Umfang um einen einmaligen Schritt der Schweiz handele. „Das durften wir uns unter dem Aspekt der Neutralität nicht leicht machen“, sagte Cassis. Aber: „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral“, sagte er. +++ 14.40 Uhr: Im Ukraine-Krieg setzt der Westen auf Sanktionen gegen Russland. Nun haben auch die USA die russische Zentralbank ins Visier genommen.
